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Nachdem die israelische Luftwaffe am Samstag morgen (10.02.18) erneut syrisches Territorium bombardiert hat, droht eine neue Stufe der Eskalation des Krieges. Die israelischen Streitkräfte (IDF) begründeten die Attacken damit, dass eine „iranische Drohne“ auf „israelisches Territorium eingedrungen sei[...]

 


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Israelische Angriffe auf Syrien eine direkte Unterstützung für den Terrorismus
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Anders als in früheren Fällen reagierte die syrische Luftabwehr auf das Eindringen in den eigenen Luftraum. Israel räumte erstmals seit 1982 den Abschuss eines Jets seiner Luftwaffe ein, die beiden Piloten hätten sich retten können... die syrische Luftabwehr habe zudem weitere Kampfflugzeuge beschädigen können [...] es sei „mehr als ein“ angreifendes Flugzeug getroffen worden. Zur „Vergeltung“ habe Israel „zwölf syrische und iranische militärische Ziele in Syrien angegriffen“ [...] Nach Angabe der Times of Israel seien die IDF dabei „von syrischen Rebellen unterstützt“ worden [...] Man habe die USA und Russland kontaktiert, um die Lage zu beruhigen. Verantwortlich sei einzig der Iran, der die gesamte Region destabilisiere. Teheran dementierte die Vorwürfe umgehend und verwies darauf, dass der Iran an der Seite Syriens gegen den Terror kämpfe [...]

Damaskus erklärte, die israelischen Angriffe seien eine „direkte Unterstützung für den Terrorismus“ in Syrien. Die Behauptung Israels, dass eine Drohne „den Luftraum über den besetzten palästinensischen Gebieten“ durchflogen habe, sei eine „pure Lüge“. Weitere Angriffe werde man „nicht mehr tolerieren und ernst darauf reagieren“. Das syrische Außenministerium bezeichnete in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat Israel als „Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit“, weil es sich an die Seite des IS und der Al-Qaida-Filiale Nusra-Front stelle. Das verlängere die Anwesenheit dieser Gruppen und den Krieg in Syrien.

Libanesischer Protest gegen Israels Nutzung von libanesischem Luftraum für Angriffe auf Syrien

Auch das libanesische Außenministerium wandte sich an den UN-Sicherheitsrat und bekräftigte das Recht Syriens, sich gegen die Aggressionen aus Israel zu verteidigen. Der Libanon protestiere, dass Israel die Souveränität des Landes fortwährend verletze und den libanesischen Luftraum für Angriffe auf Syrien nutze. Die libanesische Hisbollah begrüßte die „tapfere Konfrontation der angreifenden israelischen Kampfjets“ durch die syrische Luftabwehr. Damit sei eine „neue strategische Phase“ in der Region eingeleitet worden. Die Kommunistische Partei Israels machte die Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich. „Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanons, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzten Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind.“ [...] Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tue alles, um die Öffentlichkeit von den Korruptionsermittlungen gegen seine Person abzulenken. Der Regierungschef sei bereit, einen regionalen Krieg zu provozieren, um sein politisches Überleben zu sichern. (»Neue Stufe der Eskalation – Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien. Mindestens ein Kampfjet abgeschossen. Knesset-Abgeordneter: Netanjahu provoziert Krieg“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 12.2., Subtitel d.A.)

Annäherung von Katar an Iran und Russland: Tel Aviv alarmiert

Die Aggressivität Israels ist allerdings vor allem der Tatsache geschuldet, dass sich die Situation sowohl in Syrien als auch in der gesamten Region zu ungunsten der Akteure in Tel Aviv, Washington und Riad entwickelt. („»Im Spannungsfeld – Tel Aviv und Riad bekämpfen das Gespenst eines „schiitischen Halbmonds“ von Beirut bis Sana“ von Wiebke Diehl, Junge Welt 12.2.18)

Projekt des Sturzes von Präsident Baschar Al-Assad gescheitert
Die saudischen Bemühungen um eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland sowie die Schwächen Riads durch Konflikte zwischen den bewaffneten Riad-Oppositionellen und die Anäherung von Katar an den Iran und Russland, ließ in Tel Aviv und bei seinen Verbündeten alle Alarmglocken läuten. Wiebke Diehl weiter:

Das seit Frühjahr 2011 aktiv verfolgte Projekt, die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad [...] zu stürzen, ist gescheitert. Vor allem aber konnte das Ziel, durch das Schüren von interkonfessionellen Hass die syrische Gesellschaft zu spalten, nicht erreicht werden.

Strategisches Bündnis zwischen Teheran, Damaskus und Hisbollah
Der terroristische Krieg in Syrien, der schon sieben Jahre andauert, ist ein aggressiver, interventionistischer Krieg der USA und Verbündeter (vor allem Großbritannien), Israels, Saudi Arabiens und seiner regionalen Verbündeten. Die reaktionären arabischen Monarchien befürchten das vom jordanischen König geprägte Mantra vom „schiitischen Halbmond“, der vom Libanon über Syrien, Irak und Iran bis Bahrain und schließlich Jemen reiche.

Das strategische Bündnis, das seit der „Islamischen Revolution“ im Iran 1979 zwischen Teheran und Damaskus besteht, umfasst seit Mitte der 80er Jahre auch die explizit als Widerstandsbewegung gegen Israel gegründete Hisbollah. Im Gegensatz (zu den Erwartungen von Tel Aviv, Riad, Washington und ihre regionalen und internationalen Verbündeten) ist die Hisbollah allerdings militärisch gestärkt worden. Mehr noch, sowohl der iranische als auch der russische und chinesische Einfluss in der Region haben stark zugenommen. Diese Tatsachen (und die zuletzt klare Haltung der Türkei gegenüber Washington) zeugen von einer neuen Ordnung ebenso wie die von Iran, Russland und der Türkei unter Zustimmung der Hisbollah initiierten Friedensgespräche von Astana und Sotschi. („»Im Spannungsfeld – Tel Aviv und Riad bekämpfen das Gespenst eines „schiitischen Halbmonds“ von Beirut bis Sana.“ von Wiebke Diehl, Junge Welt 12.02.18)

Israels Verpflichtung: Landrückgabe, illegale Okkupation beenden
Hinsichtlich der besetzten Gebiete wie dem Golan und Ostjerusalem besteht für Israel die Verpflichtung, das Land zurückzugeben und die illegale Okkupation zu beenden. Kein Staatsoberhaupt der Welt ist bereit, ein besetztes Gebiet einfach aufzugeben, auch kein syrischer Präsident wird jemals den von Israel besetzten Teil der Golanhöhe aufgeben, der völkerrechtlich eindeutig zum syrischen Staat gehört. Einem erklärten illegalen Besatzer darf man keine Gebiete schenken, einem Aggressor und Kriegstreiber, der sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so arrogant hinwegsetzt. Treffend sagte diesbezüglich der türkische Präsident Erdogan: „Niemand hat das Recht, wegen seiner persönlichen Ambitionen mit dem Schicksal von Milliarden Menschen zu spielen.

Stimme Ägyptens und der Türkei entscheidend für den Frieden in Syrien fern von fremder Einmischung und Terror
Der Iran ist als Gegengewicht zur höchst reaktionären kriegstreiberischen Saudi-Monarchie nur zu begrüßen sowie als Gegengewicht zur ewig kriegstreiberischen zionistischen Macht im Nahen Osten. Ägypten ist ebenso neben Syrien und dem Iran eine sehr wichtige Regionalmacht, die zur Gestaltung der arabischen Union beiträgt. Nicht nur bei der Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran (26.-31.8.2012) war die Stimme Ägyptens entscheidend für den Frieden in Syrien fern von fremder Einmischung und Terror, sondern auch bei der jüngsten Konferenz für Islamische Zusammenarbeit neben der Türkei in Istanbul (13.12.2017).

Zündelnder Brandstifter Netanjahu
Mit seiner wiederholten Attacken auf Syrien hat der Israeli Netanjahu die Brandfackel an die Zündschnur des Pulverfasses Nahost gelegt und betätigt sich als zündelnder Brandstifter. Wenigstens spät als niemals wendet sich jetzt US-Präsident Donald Trump gegen diese brandgefährliche Wirklichkeit, seitdem sein bisheriger Verbündeter Israel die Eskalation im Nahen Osten unkalkulierbar macht. In einem veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung Israel Hayom am Sonntag 12.02.18 zweifelte Trump zu Recht am Friedenswillen der Israelis und kritisierte den Siedlungsbau, der den Friedensprozess mit den Palästinensern „verkompliziert“.

Kanzleramt: Kein Unterschied zwischen Aggressor und Verteidiger, da selbst in terroristische Angriffe auf Syrien verwickelt
Unerhört und völlig lächerlich, wenn es nicht so extrem gravierend wäre, ist diesbezüglich die Erklärung aus dem deutschen Kanzleramt von Regierungssprecher Stefan Seibert, der, anstatt den Aggressor Israel zu tadeln, den Verteidiger Iran vorwarf, zu einer „gefährlichen Eskalation“ beizutragen. Die Bundesregierung will zwischen Aggressor und Verteidiger nicht unterscheiden, weil sie selbst als Aggressor in den terroristischen Krieg gegen Syrien verwickelt ist, während der Iran als Verbündeter Syriens völkerrechtsmäßig als Verteidiger handelt.

Berlin diskreditiert: Netanjahu und Delegation aus Saudi-Arabien auf Sicherheitskonferenz in München
Zudem hat sich Berlin auf höchst peinliche Weise vor der Weltstaatengemeinschaft diskreditiert, indem die Bundesregierung zuließ, dass äußerst fragwürdige Figuren wie Netanjahu und aus Saudi-Arabien als Gäste zur Sicherheitskonferenz in München eingeladen wurden. Nach der neuesten Aggression Israels gegen Syrien am 10.02.18 war von jedem zivilisierten Politiker und Diplomaten zu erwarten gewesen, Netanjahu auszuladen, denn ein Aggressor hat auf einer „Sicherheitskonferenz“ überhaupt nichts zu suchen, schon gar nicht Deutschland angesichts seiner schlimmen Geschichte als Aggressor und Auslöser zweier Weltkriege.

Aber da die Münchner Sicherheitskonferenz lediglich ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, zum Einfädeln von Rüstungsgeschäften und der Verbreitung von Propaganda der westlichen Rüstungslobby darstellt, ist die Anwesenheit von Kriegstreibern und Aggressoren jedweder Couleur, auch wenn noch so viel Blut an ihren Händen klebt, nur plausibel. Die großen Apparate der traditionellen Parteien und die von ihnen kontrollierten staatlichen Institutionen sorgen dafür, dass die Justiz nicht gegen die versammelten Kriminellen einschreitet und der Protest der Bevölkerung vor Ort nicht an die breite Öffentlichkeit dringt.

Niemand soll es merken: Zerfall des US-Imperiums ins Chaos
So dreht sich die Erde am Rande der Zerstörung, und die USA mit ihren immer unzuverlässiger werdenden Vasallen versuchen mit allen Mitteln den Zerfall des Imperiums ins Chaos aufzuhalten. Niemand soll es merken. Mal hier ein verdeckter Terroranschlag organisiert, mal dort. Nur als kleine Warnung an den unbotmäßigen Vasall. Wie auch immer, in München will man zeigen, dass man zu den Amis hält, lebt doch die deutsche Rüstungsindustrie besonders gut von NATO-Aufträgen.

Noch geht die Zeit der irrsinnigen Konfrontation in der Tat skrupellos weiter, begleitet mit neuen propagandistisch konstruierten Feindbildern: Terrorismus, Islamismus, Russland, Nordkorea und jetzt der Iran. Hauptsache: Die NATO bekommt einen Vorwand, weiter zu existieren. Der Begriff „Sicherheit“ stellt einen Euphemismus für globale Vorherrschaft dar. Was für eine Auszeichnung für eine deutsche Stadt wie München. Was man mit den Nazi-Faschisten und Hitler nicht geschafft hat, mit den USA erscheint es möglich!

Wahrhaft und wehrhaft: Widerstand gegen USA und Israel wächst
Nur für Israel sieht es nicht so gut aus. Seine Zeit als Bollwerk des Westens im Nahen Osten scheint ans Ende zu kommen. Doch mit Kriegspropaganda kannten sich jüdische Organisationen schon immer gut aus. Auch wenn Netanjahu weiter jammert, lügt und täuscht bis er schwarz wird, kann er die Entwicklung der internationalen Verhältnisse nicht aufhalten, die sich gegen ihn und seine Politik wenden. An der Spitze der internationalen Weltverhältnisse findet ein Wechsel statt: Anstelle des gescheiterten Weltherrschers ist eine wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition eingetreten, die gegen alle Terror-Aktivisten militärisch agiert: Gegen die USA , Israel und ihren bewaffneten Gruppierungen. Zu dieser Widerstandskoalition gehören Russland, China, Iran, Syrien, Libanon (Hisbollah), Frankreich und die Türkei.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung www.egonkramer.de

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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