aktuelle News

Die Verlogenheit und politische Untauglichkeit der CDU und der regierenden CDU/CSU/SPD-Clique Deutschlands ist seit langem vor der Öffentlichkeit bloßgestellt. Aber der Auftritt der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner im ZDF am 10.11.16: „Trumps Triumph - Was steht auf dem Spiel?“ übertraf alles bisher dagewesene an Inkompetenz und Verlogenheit.

 


stuttmann.jpg

CDU-Verantwortung für den Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden nicht zu verheimlichen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es erschreckt, wie es die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fertigbringt, völlig unverfroren vor dem deutschen Publikum zu lügen, um ihre Verantwortung und die ihrer Partei für den Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden weiter zu verheimlichen. Ihr muss bekannt und bewusst sein, dass die deutsche Regierung mit ihren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien und Katar indirekt die Terroristen in Syrien und im Irak unterstützt, abgesehen von den Finanzströmen, die ohne Eingreifen der Regierung ungehindert von Deutschland und anderen EU-Staaten aus die Terroristen-Hauptquartiere erreichen. Auch die Unterstützung der deutschen Regierung bei der Formation illegaler Truppen in der Türkei zum Sturz der amtlichen syrischen Regierung ist inzwischen Allgemeingut. Ja, es gab sogar schon Verfassungsentwürfe, formuliert in Berlin und bezahlt vom deutschen Steuerzahler, für eine neue syrische Verfassung! Was für eine unverschämte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, was für ein anmaßender, frecher Bruch der UN-Charta! Eine solche abstoßend verfehlte, rechtswidrige Außenpolitik gegenüber Syrien will die CDU-Ministerin in teutonischer Überlegenheitsattitüde weiter in Komplizenschaft mit Terror-Banden betreiben und dies als völlig in Ordnung und vereinbar mit dem internationalen Recht darstellen. Ausgerechnet diese unzumutbare Ministerin für Verteidigung hat auch noch die Arroganz, den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Völkerrecht und Menschenrechten belehren zu wollen, gerade die internationalen Regeln, die sie und ihre CDU-Regierung längst am brutalsten in Syrien gebrochen haben. Wann hat sie Bedenken geäußert, mit der saudischen Monarchie oder mit Katar zuammenzuarbeiten? Hat sie einmal gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts und Brutalitäten dieser Regierungen Position bezogen?

Destruktives, illegitimes Bündnis als „Wertegemeinschaft“ bezeichnet: Von der Leyen muss weg
Eine solche Frau darf kein Regierungsamt repräsentieren. Sie muss weg. Für menschliche Werte hat von der Leyen nicht den Funken von Verständnis. Menschliches Mitgefühl ist Fehlanzeige bei ihr. Sie ist die Funktionärin einer Partei, die beide, sie und ihre Partei, bald von der Bildfläche zu verschwinden haben, denn sie agieren menschenfeindlich. Ein destruktives illegitimes Bündnis als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen, wie es Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner tut (10.11.), ist die superlative absurde Vorstellung einer ignoranten oder einfach dummen CDU-Politikerin. Ist es für sie ein gemeinsamer Wert, Menschen anderer Länder, die kein anderes Land angegriffen haben, zu töten, Massenmord zu betreiben, um das vermeintliche gemeinsame Interessen Willen oder aus sonst irgendeinem fabulierten Grund, wie es mit Hilfe der „Wertegemeinschaft“ NATO geschieht?

Friedenspolitik und europäische Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok
Die Zeit ist schon lange reif, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Dazu sind aber eine Ursula von der Leyen und ihre CDU nicht in der Lage. Sie, ihre Mitarbeiter und ihre CDU-Führung sind dafür völlig inkompetent. Das hat der Auftritt von Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner noch einmal für jeden Beobachter sehr deutlich gezeigt. Die NATO ist passé. Zu recht sagt man im Kreis des neuen gewählten Präsidenten Donald Trump, die NATO sei „überflüssig, alt, fett und schlampig“. Hoffentlich markiert der gewählte neue Präsident das endgültige Ende der Nachkriegswelt. Während mehr als zwanzig Jahren nach der Wende hat es Europa versäumt, eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung zusammen mit Russland zu schaffen, von Lissabon bis Wladiwostok. Von der Verteidigungsministerin war kein Wort darüber zu hören, was noch gravierender zeigt, dass sie und ihre CDU keine Vision darüber haben, kein Konzept.

Atomwaffenfreie Zone für ganz Europa schaffen, keine EU-Nachahmung der NATO
Als unberechtigte Ursache für weitere Vergeudung von Steuergeldern, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend darf eine EU-NATO-Nachahmung auf keinen Fall geschaffen werden. Die NATO verursachte inzwischen eine alarmierende Lage, indem sie die strategische Balance in Europa gebrochen hat. Das Vorhaben Obamas, die Abrüstung zu fördern, bleibt eine unerfüllte Mission. Durch den Wahn, Atomwaffen zu modernisieren und Mini-Nukes bereit zu halten, legte Obama sein vernünftiges Abrüstungsprojekt ad-acta. Diese Eskalation erfordert die Rückkehr zur Normalität dringender denn je, und zwar eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa.

Zurechnungsfähigkeit? Verantwortungsbewusstsein?
Personen, die die Abschreckung, nukleare Drohung und einen nuklearen Erstschlag mit Demokratie und Menschenrechten verwechseln, sind keine Demokraten, keine Vertrauenspersonen der Politik, sondern unzurechnungsfähige Irre, die weggesperrt gehören, weil sie das Leben über alle Maßen gefährden. Soll es etwa normal sein, das Risiko einzugehen, dass Europa oder Teile davon und seine Menschen und alle seine Lebenswesen mit Atomwaffen für immer ausgelöscht werden, das Territorium radioaktiv verseucht wird, für niemanden mehr betretbar, mit allen den Kulturschätzen und Kulturlandschaften, für immer verloren? Wie ticken eigentlich jene angeblich christlichen Politiker? Wie tickt eigentlich der christliche Klerus in Deutschland, der dagegen keinen Aufstand organisieren will? Zurechnungsfähigkeit? Verantwortungsbewusstsein? Oder einfach nur feiges Verstecken hinter angeblicher Ratlosigkeit? Warum?

Auflösung der NATO unausweichlich
Solange die NATO als Instrument für Kriegsplanung benutzt wird, inklusive der Einsatz von Atomwaffen, liegt es im Interesse aller Beteiligten und der Weltgemeinschaft, die NATO aufzulösen, ein Entschluss, der seit dem Ende des Kalten Krieges unausweichlich und der seit den jüngsten NATO-Aggressionen gegen den Frieden (z.B. Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) in den letzten Jahrzehnten heute mehr denn je erforderlich ist. Hier ist großer Bedarf an klärenden Debatten in den Medien, die bisher unterblieben, aus welchem Grund auch immer. Darin wird sich eine ehrenhafte reale Emanzipation von den Falken US-Amerikas und Europas zeigen.

Unprofessionalität und Arroganz der Verantwortungträger in Deutschland
Schon die Unprofessionalität und Arroganz der Verantwortungträger in Deutschland und Europa, allen voran Angela Merkel, Walter Steinmeier und zuletzt Ursula von der Leyen, haben die guten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zerstört. Gerade weil das Bundeskanzleramt erst jetzt, drei Tage später, das undiplomatische Faux-Pas seiner ungebildeten Mannschaft für auswärtige Angelegenheiten wahrnimmt, steigert sich die törichte Peinlichkeit, indem die Bundeskanzlerin veranlasst wird, den gewählten US-Präsidenten Donald Trump anzurufen, angeblich um ihn zu gratulieren und ihre Parolen für Zusammenarbeit nach deutscher Auffassung zu wiederholen (ARD-Tagesschau, 11.11.16, 20 Uhr). Selbstverständlich konnte sie nichts weiter von Trump erfahren, das ihren Mangel und der ihrer Mitarbeiter an Selbstsicherheit hätte kurieren können, um eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren. Peinlicher kann es nicht werden, was die Inkompetenz und Unprofessionalität der Regierungsmannschaft in Berlin angeht.

Diese Clique hat in dieser kritischen Phase der Wende nichts konstruktives dem neuen US-Präsidenten Donald Trump anzubieten, nicht einmal drei Tage nach seiner Wahl bei einem Telefonat auf Initiative des Bundeskanzleramtes, obwohl es höchste Zeit ist, zum Respekt für das Völkerrecht und der internationalen Ordnung zurückzukehren, für deren Bruch die deutsche Regierung mitverantwortlich ist. Die etablierten deutschen Medien müssen aufwachen und beginnen, die Wahrheit mutig und dezidiert zu recherchieren und sie bekannt zu geben, auch wenn sie die herrschende Clique in ihrer bequemen Existenz bedroht. Deutschland, die deutsche Bevölkerung verdient etwas besseres, nicht ein Weiter-So, nicht das Statu-Quo, bei dem die Regierung mitmacht, andere Völker mit Gewalt und Terror zu plagen wie unter anderen in Syrien, Libyen, Palästina und Afghanistan.

Superlativer Unfug: Abschreckung und atomarer Erstschlag
Die USA sind es, die alle Abrüstungskonferenzen scheitern ließen. Warum haben ständig US-Regierungen allein zur Aufrüstung gestrebt? Wann hat uns je der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister diesen Widerspruch erklärt? Keine US-Regierung hat jemals die amerikanische Außenpolitik auf der friedlichen Basis des Dialogs dargestellt. Paradoxerweise haben sich bisher die Vereinigten Staaten selbst auf die unanwendbaren Mythen der Vergangenheit festgelegt: Die Abschreckung und der atomare Erstschlag. Und jede CDU-Führungsclique hat sich bisher mit diesem superlativen Unfug identifiziert. Höchste Zeit, aufzuwachen!

Reinen Tisch machen
Die zukünftige US-Regierung sollte reinen Tisch machen: Die Lügen und Fälschungen für die aggressive Außenpolitik ihrer Vorgänger liegen für alle sichtbar auf dem Tisch. Dagegen hat Russland keinen ernsthaften Anlass gegeben, sich in Misskredit zu bringen. Ein anderer Schwachpunkt für weitere unsinnige aggressive NATO-Projekte in Europa ist die inkonsistente US-Regierungspolitik unter finanziellem Aspekt: Anstatt die Militärausgaben zu reduzieren, Hauptursache für ein gigantisches US-Defizit, werden sie immer wieder erhöht. Für diesen weiteren verschwenderischen Humbug hat sich bereits die Verteidigungsministerin erklärt!

Abrüstung, die folgerichtige vernünftige Entscheidung
Autoren der renommierten US-amerikanischen Politik-Forschungseinrichtung Brooking Institution ermittelten, daß die Atomwaffen-Strategie die USA seit 1940 fast 6 Trillionen Dollar (in konstanten Werten von 1996) gekostet hat, ein Wahn, der nicht nur die Zukunft der Humanität riskiert, sondern jetzt mehr und mehr die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft bedroht. Will Europa diesen irrsinnigen Weg fortsetzen? Abrüstung wäre in jeder Hinsicht die folgerichtige vernünftige Entscheidung für die USA, Deutschland und Europa.

NATO ohne Existenzberechtigung
Die NATO hat keine Rechtfertigung, keine Berechtigkeit zu existieren. Sie hat es nie gehabt. Vielmehr ist die nukleare Gefahr aus den USA und ihrem NATO-Gefolge wahrzunehmen. Einige westliche Nuklear-Staaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrates sind, beharren auf Doktrinen, die ihnen einen nuklearen Erstschlag erlauben. Dieselben Staaten sind auch in Programmen zur Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale involviert. Alles das ist illegal, strikt verboten in bekannten internationalen Verträgen, aber die Rüstungsmafia der US- und Regierungen von EU-Staaten machen es eben. Während die illegalen Handlungen der US-Regierung akzeptiert werden müssen, verlangen sie aber von anderen Staatsregierungen, die gar keine illegalen Handlungen betreiben, die volle Erfüllung der internationalen Verträge, die sie selbst nicht erfüllen wollen. Das ist die verkehrte zynische Welt des US-EU-Establishment, die uns seine abhängigen Medien verkaufen. Wird sich das zukünftig ändern?

Keine falschen US-Alliierten für neuen US-Präsidenten wie die Ganoven aus der deutschen Rüstungsmafia
Es ist zu erhoffen, dass der neue gewählte US-Präsident die NATO, diese unberechenbare verheerende Organisation schließt. Dafür wird er wahre, echte Alliierte brauchen, keine falschen Verbündeten, wie die dummen Ganoven aus der deutschen Rüstungsmafia. Ein weiterer Grund für eine dringende, gründliche Erneuerung bei den Verantwortungsträgern in Europa.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com