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NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten.



Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es dementsprechend, "Rechtssicherheit" für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu schaffen, indem eine "zügige Erledigung" der Verfahren gewährleistet und die "psychische Belastung" der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe gehabt, "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren".

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Rezension: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer, Berlin 2011







Der Titel des Buches spielt auf eine Äußerung von Max Bastian an, der während des Zweiten Weltkriegs als Präsident des Reichskriegsgerichts in Berlin und Torgau wirkte. Das höchste Organ der NS-Militärjustiz verhängte drakonische Strafen gegen Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und andere sogenannte Wehrkraftzersetzer und sprach mindestens 1.200 Todesurteile aus. Insgesamt gehen 30.000 Todesurteile auf das Konto der NS-Militärjustiz, von denen 20.000 vollstreckt wurden. Bastian indes wollte hierin kein Unrecht erkennen; nach Kriegsende von der französischen Besatzungsmacht in der Festung Rastatt interniert, verfasste er unter dem Titel "Meine Grundsätze" ein Memorandum, dessen Fazit lautet: "Eine Schuld gegenüber Menschen lehne ich mit reinem Gewissen ab."

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