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Nein, Bielefeld ist nicht die einzige Stadt, in der die vorhandenen Wohnungslosen mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen dürfen, während Neubauten für Flüchtlinge errichtet werden.

 


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von Dagmar Henn

Da soll mir noch einer sagen, dass sei Versehen. Nein, ist es nicht.

Das ist auch Rassismus. Nur andersherum.

Gelten die Mietobergrenzen, die Menschen in Hartz4 daran hindern, vernünftige Wohnungen beziehen zu können, bei Flüchtlingen nicht? Das wäre mir neu...

So äußert sich der Sozialdezernent Nürnberger, Sozialdemokrat, der zuvor jahrelang beim DGB beschäftigt war:

"Die Wohnungen sind für Menschen gedacht, die im Asylverfahren sind. Diskussionen, warum die Stadt Wohnungen nur für Geflüchtete baut, kennt Nürnberger. "Da gibt es ganz klar eine Neid-Debatte", sagt er. Aber: "Jede gebaute Wohnung entlastet zurzeit den Wohnungsmarkt".

Als die Flüchtlingswelle 2015 auch nach Bielefeld schwappte, habe die Stadt sehr schnell Wohnraum akquirieren müssen. Das seien aber größtenteils Wohnungen gewesen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt nur schwer zu vermitteln gewesen waren. "Die Ladenhüter", sagt Nürnberger." Quelle: NW vom 07.März 2018

Eine 'Neid-Debatte'? Der Unterschied zwischen Neid und Empörung über Ungerechtigkeit wurde dem Herrn in der Gewerkschaft wohl nicht beigebracht.

Ein Bericht der selben Zeitung über Wohnungslosigkeit in Bielefeld berichtet von insgesamt 1.638 Wohnungslosen in der Stadt (Stand von 2016). (http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21952983_Zahl-der-Wohnungslosen-in-OWL-steigt-drastisch.html)

Die Stadt Bielefeld hatte bereits 2015 beschlossen, wieder kommunal Wohnungen zu bauen - aber nur für Flüchtlinge. (http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/20611454_Stadt-Bielefeld-steigt-selbst-in-Wohnungsbau-ein.html)

Nach einer Untersuchung des Bauministeriums NRW fehlen in Bielefeld aktuell bereits 18.000 Wohnungen. Ein Antrag der Linken, Wohnungen zu einer festgelegten Miete von 5,75 Euro/qm zu bauen, um günstigen Wohnraum zu schaffen, lehnte die Stadt ab. Die Mietobergrenze für Bezieher von Hartz 4 liegt in Bielefeld bei 4,64 Euro/qm. (http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/21843250_Bis-2020-fehlen-in-Bielefeld-5.200-neue-Wohnungen.html). Die Stadt steht, wie viele Städte in NRW, unter Haushaltsaufsicht... Wohnraum für diesen Preis zu errichten, sei für die Stadt zu teuer, hieß es.

Die 150 pro Jahr neu gebauten Sozialwohnungen reichen nicht einmal aus, den Bestand von 11.833 zu halten. Der Sozialbericht der Stadt Bielefeld lässt sich nicht einmal über den Wohnungsmarkt aus; die Zahl der im Jahr neu vergebenen Sozialwohnungen dürfte etwa bei 500 liegen. Auf diese 500 Wohnungen haben aber nicht nur die akut Wohnungslosen Anspruch...

Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage, eine Gruppe der Wohnungslosen einer anderen Gruppe der Wohnungslosen vorzuziehen. Würden die Neubauten zufällig unter den vorhandenen Wohnungslosen verteilt, wäre zwar der weit größere Bedarf nicht gestillt, aber zumindest wäre gerecht verfahren worden.

Aber eine Bautätigkeit exklusiv nur für Flüchtlinge ist eine aktive, aggressive Zurückweisung gegenüber allen anderen Wohnungslosen (unter denen sich, das wird oft übersehen, ein guter Teil Bürger mit Migrationshintergrund finden dürfte).

Das ist keine Handlung im Interesse der Flüchtlinge. Das ist eine Handlung, die darauf abzielt, die Menschen mit aller Gewalt gegen sie zu wenden.

© Dagmar Henn

Quellenangaben:

Text: »Facebook

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