aktuelle News Was soll die Reise des deutschen Außenministers nach Saudi Arabien? Bleibt Deutschland bei seiner doppelbödigen Außenpolitik an der Seite von Mörderbanden und sorgt weiter für deren Ausbildung und Training in Saudi Arabien und in der Türkei? Keine offizielle Meldung darüber.

Das Land gehörte bis vor kurzem neben der USA und der Türkei zu den wichtigsten Förderern der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Zurzeit ist der Ölstaat ebenso wie die Bundesrepublik Mitglied der von den USA geschmiedeten Allianz zur angeblichen Vernichtung des IS und beteiligt sich an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien.
(»"Unter Kopfjägern" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 14.10.)



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Zeit für klare Worte und nicht für weitere Doppelbödigkeit
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Wie Saudi-Arabien Teil des Kampfes gegen den IS sein könne, obwohl in dem islamischen Königreich Menschen mit dem Schwert hingerichtet werden, hat weder Außenminister Steinmeier noch jemand anderes aus der SPD erklärt. Es ist abstrus, ja irrational einem Land, wo Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung gehören, eine "Führungsrolle" (so Steinmeier) bei einer Krisenbewältigung zuweisen. Der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke nannte zutreffend die Äußerung "kopflos", "abenteuerlich und falsch". Die slowakische Zeitung SME misstraut den islamischen Verbündeten beim Kampf gegen IS. "Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien halfen bei der Entstehung des IS. Im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien waren ihnen die Islamisten stets näher als eine prodemokratische bürgerliche Opposition, vor der sie sich im eigenen Land selbst fürchteten." (SME, Slowakei, 27.9.14). Die syrische prodemokratische bürgerliche Opposition akzeptiert den demokratischen Wandel unter dem Präsidenten Baschar Al-Assad und lehnt die gewaltsame Einmischung aus dem Ausland ab. Assad erkennt auch die prodemokratische Opposition in seinem Land an.

Die Türkei hat sich nun, ebenso wie Saudi-Arabien, bereiterklärt, die sogenannten moderaten Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" auszubilden, damit diese sowohl gegen den IS als auch gegen die syrische Armee kämpfen können.
(»"Libysches Vorbild - Bundesaußenminister zu Besuch in Saudi Arabien. Golfstaaten streben Sturz der syrischen Regierung an", Karin Leukefeld, Junge Welt, 13.10.14)

Die Erkenntnis, die schon die amerikanische Bevölkerung zu Protesten in den USA bewegt und zwar "Krieg gleich Extremismus" scheint das Bewusstsein deutscher Machthaber nicht groß zu prägen.

Die USA und deren regionalen Hauptverbündete (Türkei, Saudi-Arabien, Katar) gehen für ihren dreijährigen, unerklärten und illegalen Krieg gegen Syrien straffrei aus. Die ganze rechtswidrige internationale Aggression, der verdeckte, unerklärte Krieg bleibt damit ungesühnt und im Dunkeln, ohne öffentliche Analyse und Bewertung.

Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsphantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist. Die militärische Interventionspolitik der NATO in Verbindung mit der gezielten und von geopolitischen Interessen geleiteten Destabilisierung und Atomisierung von immer mehr Staaten ist im Irak und in Syrien spektakulär gescheitert. Ein dritter Irak-Krieg ist ebenso wenig eine Lösung, wie eine neue kriegerische Intervention des Westens in Syrien. Die Politik des Westens ist angesichts der Katastrophe in alten Mustern gefangen ... die Türkei will den NATO-Bündnisfall herbeiführen, um die NATO als Bündnispartner für einen Krieg gegen Syrien zu gewinnen. ... Für den bekennenden Islamisten Erdogan ist der IS kein Feind, solange er nur die Kurden massakriert und das syrische Assad-Regime bekämpft. Es ist ebenso offensichtlich, dass die USA kein strategisches Interesse daran haben, den Kurden im Norden Syriens zu helfen, weil ihre primären Interessen nach wie vor der Sturz des Assad-Regimes und die politische Kontrolle über den Irak sind. Die maßgeblichen NATO-Akteure in der Region haben kein Friedensinteresse. ... Der auch in Deutschland immer lauter werdende Ruf nach einer kriegerischen Einmischung des Westens führt in die Irre, weil er beständig die verheerenden Folgen der vergangenen Interventionen ignoriert. ... Mit der Mehrheit der Bevölkerung plädieren wir für einen Kurs der zivilen Intervention. Für DIE LINKE steht es außer Frage, dass die Region weder neue Waffen noch neue Soldaten braucht, sondern eine abgestimmte Politik der internationalen Gemeinschaft, die auf den Säulen Flüchtlingsschutz, humanitäre Hilfe und Austrocknung des Terrors aufbaut. ...
(Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am 8.10., »"Abgeschrieben", Junge Welt, 10.10.)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) vor (27.9.), eine Erklärung anzunehmen, die das Nicht-Anerkennen eines Regierungswechsels in einem Land mithilfe eines Staatsstreichs zum Prinzip erhebt genauso wie die Unzulässigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Letzteres ist immerhin bereits in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt. UN-Resolutionen der UN-Vollversammlung als Präzedenz stützen schon den russischen Vorschlag, Resolutionen der UN-Vollversammlung, die nur aktualisiert werden müssen:
  • die "Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein Leben in Frieden" (bei Stimmenthaltung der USA und Israels), vom Dezember 1978
  • die "Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten" vom Dezember 1981 und
  • die "Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden" (gegen die Stimmen aller NATO-Staaten) vom Dezember 1984.
Alle diese UN-Beschlüsse des Welt-Parlaments werden durch einzelne Herrschaftsmächte, wie die Obama-Regierung mit einem Handvoll von Staaten-Mächte nichtig gemacht. Sie beharren auf Kriegszerstörung und Gewaltpolitik. Wie steht Deutschland dazu? Will Berlin in den UN-Weltsicherheitsrat, um sich den Mächtegruppierungen anzuschließen, die schon über Recht und Gesetz stehend weltweit agieren und überall Chaos stiften? Solange Deutschland keine Politik gemäß dem Völkerrecht vertritt, ist sein Anspruch, in den UN-Sicherheitsrat einzutreten, illegitim, kontraproduktiv und dezidiert abzulehnen. Anders würde die Weltpolitik noch gefährlicher und schwieriger zu meistern. Mit den drei westlichen Machtfaktoren ist alles schon schwierig genug. Ein vierter Machtfaktor ist von niemanden zu wünschen und überflüssig.

Die US-Strategie sieht vor, dass arabische Staaten eine besondere Rolle bei dem Kampf gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS) einnehmen sollen. Saudi-Arabien soll mehr als 5.000 "überprüfte" Kämpfer ausbilden, die dann gegen IS und gegen die Regierung von Baschar Al-Assad in den Krieg ziehen sollen. Mit der Entscheidung setzt sich die US-Administration demonstrativ über die Charta der Vereinten Nationen hinweg.
(Artikel »"Völkerrecht verletzt - US-Repräsentantenhaus stimmt für Bewaffnung syrischer Kriegspartei" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 19.9.14)

Grüne und SPD-Politiker, die für ein UN-Mandat plädieren, sollten auf die schon bestehenden Sicherheitsrats-Resolutionen gegen den Terrorismus achten. Die Vereinten Nationen haben sich schon mit dem Problem befasst und zwar konkret. Es ist deshalb schräg und unverantwortlich von einigen Politikern, ein UN mandatiertes Vorgehen gegen den IS zu verlangen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Juli die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien" zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der "Islamische Staat", die Al-Nusra-Front und "andere extremistische Gruppen". Am 24.9. verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine zweite Resolution (Nr. 2187) gegen den Terror, die die vorhergehende Erste bekräftigte. Politische Bemühungen müssen darauf erzielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen.

Einer Regierung wie die der USA und jeder einzelnen ihrer Komparsen, die gewaltsame Elemente bewaffnen und finanzieren, ist im Nahen und Mittleren Osten nicht zu trauen. Von niemanden. Solche Regierungen stellen sich auch gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und sollten deshalb mit Sanktionen bestraft werden.

Die Ausgrenzung Irans und Syriens ist nicht nur unfair, sondern äußerst töricht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Beide Staaten seien "unsere natürlichen Verbündeten" im Kampf gegen den IS, "und ihre Beteiligung hätte heute unsere Arbeit bereichert". ... Russland leiste "militärische und anderweitige wichtige Unterstützung", um die Abwehrkraft des Iraks, Syriens und anderer Frontstaaten der Region gegenüber dem Terrorismus zu stärken".
(Aus dem Artikel »"Korb für Washington" von Knut Mellenthin, Junge Welt, 17.9.)

Vertrauen in die Beteuerungen der USA kann nicht entstehen, wenn man realistisch die Lage betrachtet. Im Gegenteil. Ihre Absichten und Hände sind nicht sauber. Der weise Standpunkt des geistlichen iranischen Staatsoberhauptes Ajatollah Khamenei ist völlig nachvollziehbar. Die US-Amerikaner machen sich mit ihrer unzulässigen kriminellen Politik des Regimewechsels, von der sich eine undurchsichtig wirkende deutsche Außenpolitik nicht eindeutig distanziert, natürlich zu einem unerwünschten Personenkreis, weil sie für jede weitere Einmischung in der Region als unglaubwürdig kennzeichnet sind. Der deutsche Außenminister scheint noch nicht begriffen zu haben oder nicht begreifen zu wollen, dass die gewaltigen aktuellen Terror-Probleme gerade der US-Einmischung entspringen, die einen Regimewechsel nach US-Gusto erreichen will.

Westliche Machthaber und ihre unbelehrbaren faschistoiden Medien haben noch nicht gelernt, die Völker zu respektieren und selber bestimmen zu lassen, wie sie ihr Zusammenleben organisieren wollen – auch wenn ihre Selbstentscheidung westlichen Vorstellungen nicht immer ganz entsprechen mag. Dieser bleibende Mangel an Verständnis für die Werte der Zivilisation entspricht wilhelminischen Vorstellungen: Man hält das Unterordnen unter die Macht ohne jede Berücksichtigung von Recht für normal.

Was den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad betrifft, so wurde er von der überwältigenden Mehrheit seines Landes am 3. Juni wiedergewählt, die ihn als couragierten patriotischen Staatsmann erkennt. Mit Bravour und Erfolg hat er durch die tapfere syrische Armee sein Land, Syrien, gegen den US- und IS-Terror verteidigt. Selbstverständlich sind zuverlässige Alliierte regionaler islamischer Kräfte Partner-Regierungen an seiner Seite wie der Iran, der Irak sowie die Hisbollah und Kräfte im Libanon und bestimmt auch aus Ägypten. Es ist Sache der Araber und islamischer Kräfte, sich zu einigen und den Terror in der Region zu bekämpfen. Anstatt nach Saudi Arabien zu reisen, hätte Walter Steinmeier nach Syrien reisen müssen, wenn er wirklich den Kampf gegen den Terror ernst meint. Die syrische Armee ist die einzige reguläre Armee, die in der Region drei Jahrelang gegen Dschihadisten kämpft. Saudi-Arabien unterstützt die IS-Miliz logistisch und politisch genauso wie die Türkei und andere. Völlig zutreffend erklärte Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE am 12.10.:
... Mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen zur Türkei und dem sofortigen Abzug der "Patriot"-Raketen ist die Bundesregierung gefordert, ein eindeutiges Zeichen zu setzen, dass sie mit der menschenfeindlichen Politik des Erdogan-Regimes nicht einverstanden ist.
(»"Abgeschrieben", Junge Welt, 13.10.)

In der ARD-Sendung Anne Will am 8.10. Abend kritisierte Harald Kujat, NATO-General a.D. sowie ehemaliger Generalinspektor der Bundeswehr, das türkische Vorgehen scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle durch einen Grenzübertritt des IS den NATO-Bündnisfall herausfordern. Ziel sei offensichtlich, Syrien Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. ... Jetzt sei ein Abzug der "Patriot"-Raketen als klares Signal an Ankara notwendig. Dem mochte auch der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet nicht widersprechen. Für eine Lösung des Konfliktes sei die Einbindung Russlands notwendig. Moskau habe schließlich schon lange vor der Eskalation den Ernst der Lage erkannt. Im "politischen Berlin" wurden die Vorstöße am 9.10. konsequent ignoriert.
(»"Patriot-Einheiten abziehen", Rüdiger Göbel, Junge Welt, 10.10.)

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari, kritisierte, dass der von den USA ausgerufene Kampf gegen den Terrorismus "ohne Koordinierung mit Syrien" stattfinde. So wie (dieser Kampf) geplant sei, diene er lediglich dazu, "sich immer weiter in die internen Angelegenheiten dieser Region einzumischen". Der Kampf gegen Terrorismus müsse im Rahmen der UN-Resolution 2170 geführt werden. Die (einseitige militärische) Entscheidung der US-Administration, sei eine klare Verletzung dieser Resolution.







Karin Leukefeld erklärt sachlich (»Junge Welt, 19.9.) den weiteren Völkerrechtsbruch von US-Präsident Barack Obama hinsichtlich seiner neuen Interventionen, um angeblich dem von seiner Irrationalität geschaffenen IS-Terror in Irak und Syrien entgegenzutreten:
Mit der Entscheidung setzt sich die US-Administration demonstrativ über die Charta der Vereinten Nationen hinweg, die untersagt, die "territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt" in Frage zu stellen (Artikel 2, Abs.4). Im Kapitel VII der UN-Charta werden zudem Entscheidungen über Krieg und Frieden ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat zuerkannt. Dieser hatte Mitte Juli die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien" zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der "Islamische Staat", die Al-Nusra-Front und "andere extremistische Gruppen".
Staaten, die sich an der Anti-IS-Allianz beteiligten, hätten enge Verbindungen zur Nusra-Front, die vom Sicherheitsrat ausdrücklich als "terroristisch" eingestuft worden sei, führte Al-Dschafari aus. Syrien habe dem UN-Generalsekretär Dutzende "offizielle Dokumente und Fakten" vorgelegt, die den direkten Kontakt der Nusra-Front zu den Geheimdiensten von Katar, Türkei, Saudi-Arabien und Jordanien bewiesen, sagte der Botschafter. Doch, niemand habe reagiert. Angesichts dieser bekannten besorgniserregenden Tatsachen ist die Reise des deutschen Außenministers am 12.10. nach Saudi-Arabien, eines der suspekten Länder, die in Terror-Aktivitäten verwickelt sind, extrem dubios und fragwürdig. Was will eigentlich Steinmeier dort erreichen? Vor seiner Abreise war kein einziges klärendes Wort darüber von ihm zu vernehmen, auch nicht während und nach seiner Reise. Auffällig ist zudem, dass der US-Außenminister vor wenigen Wochen auch dort war Und man weiß heute, worin die US-Strategie besteht. Es ist Zeit für klare Worte und nicht für weitere Doppelbödigkeit.

Für diejenigen "Moralisten", die für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr plädieren und die politischen Weltverhältnisse dumm und simplistisch in Kategorien von Gut und Böse einschätzen, ist die solide rechtmäßige Mahnung von Jürgen Todenhöfer sehr aufklärerisch. Also wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen, wer immer das jetzt ist. Nehmen wir Russland, da findet ein Dämonisierungsprozess statt. ... Das ist für mich die Verblüffung. Ich habe gedacht, wir hätten gelernt, diesen Hebel umzudrehen – deswegen habe ich auch das Buch geschrieben „Du sollst nicht töten“. Das macht mir Sorge, dass sich das so häuft, dass die Welt aus den Fugen ist, und ich habe große Sorgen um die Zukunft. Wenn noch ein paar Leute wie der Gauck anfangen zu sagen, ja manchmal muss halt Krieg sein, dass es dann eines Tages plötzlich auch Krieg gibt. Und zwar nicht nur weit weg.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Krieg. Für meine Position habe ich fast 70% Unterstützung. Aber wenn ein Bundespräsident immer wieder sagt, wenn Menschenrechte verletzt werden, müssen wir auch zu den Waffen greifen und keiner sagt, das darfst du doch gar nicht – nach der Verfassung darfst du nur verteidigen, (sonst) wäre das ein Angriffskrieg. Und wenn ein Teil der deutschen Medien voll in die Tasten greift und sagt, jetzt haben wir endlich mal einen Präsidenten, der die Wahrheit ausspricht, dann verändert sich etwas. ... deswegen halte ich die Position von unserem Bundespräsidenten für absolut verantwortungslos, gefährlich und verfassungswidrig.

Wir sind das beliebteste Volk laut BBC und das sind wir nicht dadurch geworden, dass wir überall auf der Welt Kriege führen. Es ist eben ein hohes Gut, dass man in Frieden lebt und wohlhabend ist, das ist ja dieses Land, dadurch kann es auch soziale Leistungen erbringen.
(»"Die USA als Kriegsauslöser,– Jürgen Todenhöfer über den Kampf gegen den IS", 11.10.14)

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Irak und Syrien strikt ab. Auch von der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, hören wir ein klares Nein wie in der ZDF-Sendung "Was Nun" (ZDF am 13.10.): Deutschland werde sich an einem Kampfeinsatz nicht beteiligen.

Weiterer Bomben-Terror der USA, Großbritannien und Frankreich wird sicherlich den Terror nach New York, London oder Paris bringen.
"Feldzüge im Nahen Osten lösen keine Probleme. Die USA und ihre wechselnden Verbündeten haben sich in Afghanistan, im Irak, (in Libyen und in Syrien)... verhoben ...Jede Einmischung setzt nur neue, zerstörerische Kräfte frei. Intervention zu Ordnungszwecken von außen verbietet sich daher... Amerikaner und erst recht die Europäer sollten sich vor neuen Kriegszügen hüten... die politische Neuordnung der Region, das ist die Aufgabe der Iraker, Syrer und Türken".
Diese Erkenntnis von Tomas Avenarius in seinem Leitartikel "Naher Osten - Tretmühle der Gewalt" (SZ, 14.10) eröffnet den Beginn eines pragmatischen Umdenkens in der SZ-Redaktion. Dem ist nur zuzustimmen.

Alle Bewohner der Bundesrepublik, aber vor allem Verantwortungsträger und Repräsentanten des deutschen Volkes, müssen das Grundgesetz respektieren. Wenn sie das nicht tun, schaffen sie Anarchie und Chaos sowohl hierzulande als auch im Ausland. Der Extremismus, der die Nahost-Region in Nord-Syrien und Nord-Irak plündert, ist Folge der anarchischen Handlungen und Entgleisung aus dem Grundgesetz und aus dem Völkerrecht. Töten, um zu retten, ist völliger Unsinn und einfach kriminell. Das "Töten, um zu retten" sei abzulehnen, sagt vollkommen zu Recht der Linke-Abgeordnete Jan van Aken. Stattdessen gelte es, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verteidigen. Da dies mit SPD und Grünen nicht zu machen ist, sei eine gemeinsame "internationalistische Friedenspolitik" derzeit "nicht in Sicht", schlussfolgert der pragmatische Linke-Politiker.

Lafontaine erinnert an die Maxime im Grundsatzprogramm: "Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt." Diese gelte, auch wenn "seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als "Reformer" gewürdigte Politiker der Linken" versuchten, "das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik zu entsorgen". Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition...Am Ende wäre (so) die einzige Friedens-dann auch Systempartei.
(»"In der Linkspartei mehren sich Rufe nach Waffen- und Militärhilfe." Von Rüdiger Göbel, JW 15.10.)

Generelle Ablehnung von Bundeswehreinsätze im Ausland, Verweigerung von Waffenexporten und ein Austritt aus den NATO-Militärstrukturen ist ein aktueller Imperativ der Vernunft. Auf eine weitere deutsche Außenpolitik ohne Souveränität Deutschlands unter dem Diktat der USA zu beharren, ist eine Beleidigung für die Intelligenz der Menschen und eine Verhöhnung ihrer intellektuellen Fähigkeiten und ihres freien Willens.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:
  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.10.14, Titelseiten-Artikel: "USA setzen Erdogan massiv unter Druck" von Christiane Schlötzer und Leitartikel "Naher Osten - Tretmühle der Gewalt" von Tomas Avenarius

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Foto: Tlaxcala

*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

 

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