Assange-Auslieferung: Organisationen fordern Freilassung des Wikileaks-Gründers
Erneut fordern Organisationen in einem offenen Brief die Freilassung von Julian Assange, der wegen des Auslieferungsantrags der USA noch im Gefängnis sitzt.
(Bild: Londisland/Shutterstock.com)
- Bernd Mewes
- mit Material der dpa
Dutzende Organisationen haben in einem offenen Brief die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefordert. Der gebürtige Australier, der am Freitag 49 Jahre alt wurde, sitzt seit etwa einem Jahr in der Haftanstalt Belmarsh Prison im Osten der Hauptstadt.
Zu den unterzeichnenden Gruppen aus fünf Kontinenten gehören unter anderem Organisationen, die sich für die Pressefreiheit und für Menschenrechte einsetzen. Die Klage gegen Assange öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig seien, so der Chef des Autorenverbands PEN International, Carles Torner.
Auslieferung auch politische Entscheidung
Vor seiner Anhörung in London sprachen sich bereits im Februar mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten für die Freilassung des Wikileaks-Grunders aus. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland sagte dazu, dass eine Auslieferung von Julien Assange an die USA ein "Angriff gegen die Pressefreiheit" sei.
Die Entscheidung über die Auslieferung sei nur im ersten Schritt eine juristische Entscheidung, erklärte Mihr damals, aber es sei auch eine politische Entscheidung, was sehr problematisch sei. In den Augen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, wäre an Assange ein Exempel statuiert worden, um Journalisten einzuschüchtern.
Vorwürfe der USA
Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten auch zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt.
Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, wo er umfassend überwacht wurde. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden jedoch später eingestellt.
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Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Im Mai 2019 wurde er zu einer Haftstrafe von 50 Wochen verurteilt. Wegen des Auslieferungsantrags der USA ist Assange immer noch im Gefängnis.
(bme)
