Demokratie weltweit unter Druck
16. Januar 2019
"Weltweit sehen wir eine echte Verbesserung in der politischen Teilhabe von Frauen, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft", sagt Fiona Mackie von der britischen AnalysefirmaEconomist Intelligence Unit (EIU). Sie ist Chefredakteurin des Demokratieindex der EIU und Leiterin der Analyseabteilung für Lateinamerika und der Karibik.
Doch trotz Frauenquote und mehr weiblichen Abgeordneten in vielen Parlamenten weltweit sind Frauen weiterhin in der Minderheit und weit von einem 50-Prozent-Anteil entfernt. "Leider ist es so, dass eine Frauenbeteiligung von 20 Prozent ausreicht, um ein Parlament als vergleichsweise gleichberechtigt zu bezeichnen", betont Mackie.
Welt überwiegend undemokratisch
Der Demokratieindex des britischen Economist Intelligence Unit bewertet jährlich die demokratischen Zustände in 167 Ländern.
Um jeweils den Grad der Demokratie zu messen und ein Land in einen von vier Regimetypen einzuordnen, werden Punkte in fünf Kategorien vergeben: Wahlverfahren und Pluralismus, Arbeitsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte. Je nach erlangter Punktezahl gilt ein Land demnach als vollständige oder unvollständige Demokratie, als eine Mischform aus Autokratie und Demokratie oder als autoritäres Regime.
Die Liste der "unvollständigen" Demokratien ist die größte Gruppe im EIU-Index: 55 Länder, in denen insgesamt gut 43 Prozent der Weltbevölkerung leben, zählen dazu. Die USA stehen in der Rangliste dieser Gruppe noch hinter Südkorea, Japan, Chile und Estland und nur kurz vor dem afrikanischen Inselstaat Kap Verde und Portugal.
"Beschädigte" US-Demokratie
Seit 2016 wird im EIU-Index die USA als "unvollständige Demokratie" bezeichnet – nicht zuletzt weil die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit in der Bevölkerung wächst und das Vertrauen in öffentliche Institutionen schrumpft. Die Polarisierung der Gesellschaft sowie die Außen- und Innenpolitik von US-Präsident Donald Trump hat in der Bewertung der politischen Kultur für Minuspunkte gesorgt. Als positiv dagegen wird im Index der höhere Anteil von Frauen im US-Kongress nach den neuesten Wahlen bewertet. Das wirkt sich wiederum positiv auf die Kategorie "politische Beteiligung" aus.
Westeuropa: ein gemischtes Bild
Auch die Demokratien vieler europäischer Länder wie Frankreich, Belgien und Italien wurden als "unvollständig" eingestuft. Obwohl die Index-Werte in Westeuropa zum dritten Mal in Folge leicht gefallen sind, "gebe es noch keinen Grund die Demokratie in Europa für tot zu erklären", meint Index-Chefredakteurin Mackie. Immerhin sind sieben westeuropäische Länder unter den ersten zehn in der Rangliste der demokratischen Entwicklung.
"Ja, es gibt ein Problem mit der Demokratie, das haben wir über die letzten Jahre gesehen. Aber es gibt auch positive Zeichen, zum Beispiel die wachsende politische Teilnahme", so Mackie.
Damit sei nicht nur die Wahlbeteiligung gemeint, sondern auch politisches Engagement in der Bevölkerung, sei es in politischen Parteien, in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder bei Protesten auf der Straße, sagt Mackie und verweist auf die differenzierte Erfassung von Daten, die in den Demokratieindex einfließen.
Stärkere Zivilgesellschaft
Auch global gesehen registriert der EIU-Index eine wachsende politische Beteiligung in der Bevölkerung. "Wir haben neue Beteiligungsformen gesehen, auch über Soziale Medien, und eine breite Aktionsbewegung, die sich legaler Mittel bedient. Das hat stärker zugenommen als das Engagement innerhalb der traditionellen politischen Systeme", so Mackie.
Politikforscherin Julia Leininger bewertet das wachsende Engagement der Zivilgesellschaft ebenfalls als positiven Trend. Sie leitet das Programm "Transformation politischer (Un-)Ordnung" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, DIE, in Bonn.
Protestbewegungen gebe es zum Beispiel in den USA und in Hongkong, wo Menschen gegen die Regierungen demonstrieren, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt. "Das sehen wir vor allem auch in Afrika, wo es sehr viele lokale Proteste gibt. Dort hat das nochmal eine andere Dimension, weil es wenige Institutionen gibt, an die sich die Menschen wenden können."
Unberechenbare Entwicklung
Die positiven Trends – eine stärkere Zivilgesellschaft und die gewachsene Beteiligung von Frauen in der Politik – können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt nur 20 Länder das Prädikat "vollständige Demokratie" erhielten. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Diktaturen oder in Ländern mit einer Mischung aus Autokratie und Demokratie.
Außerdem bedenklich: Je mehr Möglichkeiten es gibt, sich zum Beispiel im Internet und über Soziale Medien kritisch zu äußern, desto ausgeklügelter werden auch die digitalen Kontrollmöglichkeiten autoritärer Regimes.
"Auch da exportiert China viel Software, beispielsweise nach Afrika, um Menschen zu kontrollieren", beobachtet DIE-Expertin Leininger.
Mackie von der EIU bestätigt diese Entwicklung. "Wir sind zutiefst besorgt, dass das stärkere Engagement (der Zivilgesellschaft, Anm. d. Red.) mit Einschränkungen der zivilen Rechte bekämpft wird. Wir sehen eine unberechenbare Mischung, die 2019 zur Instabilität führen könnte."
Einfluss auf Entwicklungshilfe
Der EIU-Index ist nur einer von vielen Indizes, die den Demokratiegrad von Staaten messen. Er basiert nicht auf selbst erhobenen Daten, sondern auf frei zugänglichen Informationen und auf Bewertungen von 60 Länder-Experten des Economist. Diese wiederum können auf rund 200 Korrespondenten in aller Welt zurückgreifen.
Der EIU-Index genüge zwar keinen wissenschaftlichen Standards, doch "man bekommt eine Idee, wo die Gesellschaften stehen und wie die Demokratien aussehen", sagt DIE- Politikforscherin Leininger.
Dabei ist eine Demokratiemessung mehr als nur eine akademische Übung. Viele Hilfsorganisationen und Regierungen nutzen die Einstufung einzelner Länder, um zu bewerten, wo Finanzhilfen und Unterstützung am besten angelegt sind. Laut einem Artikel der Washington Post dient etwa der Index "Freedom of the World" der US-amerikanischen Organisation Freedom House als Maßstab für die meisten Entscheidungen von US-Hilfsorganisationen.
Die Nichtregierungsorganisation Freedom House teilt die Länder in drei statt in vier Kategorien ein: "Frei", "teilweise frei" und "nicht frei". Durch diese Aufteilung gelten 39 Prozent aller Länder als "frei", beim EIU-Index sind es lediglich 12 Prozent.
Unsichere Zukunft
Insgesamt und global gesehen gebe es keinen Anlass zur Entwarnung, so Mackie von der EIU.
"Wir wären gerne froh über das wachsende politische Engagement und über die Tatsache, dass die globalen Demokratiewerte zum ersten Mal seit drei Jahren nicht mehr gefallen sind", sagt Mackie. "Wir sind jedoch insgesamt besorgt und sehen die Trends nicht als Anfang vom Ende des globalen Rückgangs der Demokratie, sondern lediglich als Pause."
Der nächste EIU-Index ist für Anfang 2020 geplant und wird, wie schon seit 2006, weiterhin die globale Demokratieentwicklung unter die Lupe nehmen.