Die Besuche von Frau Nuland und Frau Baerbock in Moskau; Moskau ist eine Reise wert.

Willy Wimmer mit dem Russischen Präsidenten Wladimir Putin

Noch zählt zur kollektiven Erinnerung, wie die USA durch ihre Repräsentanten die Vereinbarung der europäischen Außenminister, u. a. von Frank Walter Steinmeier, gleichsam in der Luft zerrissen haben. Die europäischen Außenminister hatten für einen friedlichen Machtwechsel in der Ukraine die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, als das Machtwort aus Washington die westeuropäischen Außenminister aus Kiew verdattert nach Hause zurückfahren ließ.

Bei seinem Sommer-Meeting in Genf 2021 mit dem russischen Präsidenten Putin hatte der amerikanische Präsident Joe Biden Frau Nuland gleichsam im Gepäck dabei, frisch gestylt für die Konfrontation mit Präsident Putin. Auf diesem Feld ist sie geradezu notorisch und offensichtlich Anführerin einer eigenen Kampfgruppe einflussreicher Damen und Herren in Washington. So einflussreich, dass man sich in Washington schon fragen muss, ob man Präsident Joe Biden schicken kann oder Frau Nuland selbst kommen muss?

Wenn man eins und eins in Deutschand zusammenzählt und sich mit der Schaltstelle des Wahlparteitages der "Grünen" mit der ehemaligen amerikanischen Außenministerin, Frau Albright und ihrem Langzeit-Partner Joschka Fischer dies vor Augen führt, dann dürfte es sich bei der "grünen" Führungsspitze des deutschen Auswärtigen Amtes um eine Berliner Außenstelle der "Kampfgruppe Nuland" aus Washington handeln.

In Deutschland mag das niemanden bei der neuen Bundesregierung interessieren. Erst dann, wenn uns die Granaten wieder einmal um die Ohren fliegen, wird das Jammern unüberhörbar werden. In Moskau ist das gewiss anders. Auch die Feststellung über die gewählte Reiseroute über Kiew nach Moskau, die international als Affront der russischen Gastgeber gewertet wird. In Berlin muss man ohnehin bei den Einlassungen über Russland den Eindruck haben, dass "Alfred Rosenberg" nie aus der Stadt verschwunden war.

An nichts wird das deutlicher als an dem Begriff "Staatsraison" und dem Verhalten einem Nachbarn gegenüber, dem wir die Wiedervereinigung unseres Landes in den heutigen Grenzen verdanken können. In Berlin müsste doch der eine oder andere eine leichte Ahnung davon haben, das die Ukraine nur das Vehikel für die Umsetzung rein amerikanischer Interessen gegen Russland ist. Wohin das führt, hat die Dame Nuland 2014/2015 krachend unter Beweis gestellt. Es ist die Ukraine, die den Preis bezahlt und diejenigen, denen Frau Nuland verbal in der Europäischen Union einen Tritt verpasst hatte.

Frau Nulands angebliches Angebot an die russische Seite bei ihrem letzten Moskau-Besuch: Russland schwenkt auf die amerikanische Linie ein und erhält dafür milliardenschwere Investitionen. Der Besuch muss so schlechte Auswirkungen gehabt haben, dass der CIA-Chef anschließend nach Moskau geflogen ist und ein langes Gespräch mit Präsident Putin gehabt haben soll.

Auffällig: alles das, was in der Ukraine gemacht wird durch die USA, ist darauf gerichtet, die Beitrittsablehnung durch Frankreich und Deutschland zu unterlaufen. In einer Nachrichtensendung am Abend des 14. Januar 2022 hat der Korrespondent der BBC in Kiew gesagt, dass das Ziel der US-Bemühungen in der Ukraine darin besteht, so enge Verbindungen zwischen der NATO und der Ukraine zu schaffen, als wäre die Ukraine in der NATO, ohne Mitglied zu sein. Es reicht also nicht, gegen eine NATO-Mitgliedschaft zu sein, man muss gegen die einzelnen Schritte sein. Die Mitgliedschaft kann durch Paris/Berlin verhindert werden, weil es gegen die europäische Sicherheit ist, aber nicht amerikanische Einzelschritte.

Bei Nordstream kommt es nicht darauf an, auf welchem Weg man sie verhindert. Sie soll auch durch Biden verhindert werden und notfalls durch Ereignisse, die die Nutzung der Pipeline sofort unmöglich machen. Dafür nimmt man in Kauf, dass die Europäer weniger an das "gemeinsame europäische Haus" als an das "gemeinsame Massengrab in Europa" auf amerikanisches Betreiben denken sollen.

Die USA sind kurz davor, ihre Ziele auf dem Kontinent zu verwirklichen, die sie seit 1871 und die Bildung des Deutschen Reiches gezielt betreiben:

die Schwächung Russlands schon im Ersten Weltkrieg dadurch zu betreiben, dass die Entente Russland übertragen hatte, als erstes Land 1914 zu mobilisieren und damit für Deutschland den Kriegsgrund zu liefern. Danach kam durch die alliierte Invasion Russlands nach der Revolution der erste Versuch, Russland zu teilen. Durch die Förderung von Hitler, antibolschewistisch und antijüdisch, sollte der Vernichtungsschlag gegen die Sowjetunion erfolgen. Nicht ohne Grund hat der russische Historiker Starikov provokativ danach gefragt, wer "Hitler gezwungen habe, Stalin anzugreifen?"

Nach dem Ende des Kalten Krieges will man durch die Vollendung der NATO-Osterweiterung Russland strangulieren, entsprechend der Konferenz von Bratislawa Ende April 2000 aus Europa herausdrängen und in Russland selbst einen Prozess in Gang setzen, wie seit 1922 in Deutschland durch Hitler. Es geht nicht um die Ukraine, sondern darum, die amerikanischen Ziele zu verwirklichen. Man muss das Gesamtbild vor Augen haben.

Willy Wimmer
Von 1976 bis 2009 war Willy Wimmer Mitglied des Bundestages. Zwischen 1985 und 1992 war er erster verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).