Autofreie Friedrichstraße: Eine Zwangsbeglückung?
„Die Straße ist so bekannt, dass ihre Sperrung natürlich auch ein Symbol ist. Aber macht es genug Leuten gute Laune? Oder verärgert es die Berliner so sehr, dass sie gleich den ganzen Senat loswerden wollen?“, schrieb die „Berliner Zeitung“. „Ob die erneute Sperrung mitten im Wahlkampf gefährlich war oder genial, wird sich am Wahlsonntag erweisen.“
„Gefährlich“ kann sich das für die Berliner Spitzenpolitikerin der Grünen, Bettina Jarasch, erweisen, die sich für die Sperrung frenetisch eingesetzt hatte. Folglich auch für ihre Partei insgesamt. Im Zuge ihrer Wahlkampagne wurde klar, dass Jarasch bemüht ist, den Berliner Autobesitzern das Leben immer mehr zu erschweren, unter anderem durch Geschwindigkeitsbeschränkung und Verringerung der Parkplätze. Schneiden die Grünen in Berlin erfolgreich ab, würde dies sicherlich den Anti-Auto-Trend bundesweit anspornen.
Zwischen Ende August 2020 und Ende Oktober 2021 war der besagte Abschnitt der Friedrichstraße bereits „versuchsweise“ für den Autoverkehr gesperrt. Nun soll ausgehend von dem „Versuch“ eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße eingerichtet werden.
Die Urheber des Projekts verwiesen auf eine weitgehend positiv ausgefallene Passantenbefragung nach Abschluss des „Verkehrsversuchs“. Dass es um „Meinungsforschung“ bei einem derart brisanten Politikum nicht so einfach bestellt ist, zeigte allerdings kürzlich eine ZDF-Reportage zu diesem Thema, die eindeutige Manipulationsmerkmale aufwies.
Gegen das Projekt äußern sich mittlerweile nicht nur die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Jaraschs Partnerin in der Berliner Regierungskoalition, sondern auch die Senatswirtschaftsverwaltung und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (beide ebenfalls SPD-geführt). Die Debatte um die Sperrung der traditionsreichen Berliner Straße ist für die Stadtregierung langsam recht „toxisch“. Aber auch der Einzelhandelsverband, der Gaststättenverband, die Industrie- und Handelskammer und viele mehr sind dagegen.
Apropos Meinungsforschung: Wie eine Forsa-Umfrage kürzlich ergab, lehnt eine Mehrheit der Berliner das Projekt ebenfalls ab: 37 Prozent finden es „gut“, 52 Prozent „nicht gut“. Insofern trägt Jaraschs Projekt deutliche Merkmale einer „Zwangsbeglückung“.