Joe Biden: Öffentliche Aufträge nur für Produktion im Inland

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Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris möchten Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen, die ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern offenstehen. Und gekauft wird nur bei US-Unternehmen, auch Erdöl: "Von Autos bis zu unseren (strategischen) Vorräten werden wir amerikanisch einkaufen", sagte Biden am Montag, "Kein Regierungsauftrag wird an Firmen ergehen, die ihre Produkte nicht hier in Amerika herstellen."

Der Mindestlohn soll landesweit auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben werden, was in insbesondere im Gastgewerbe eine Vervielfachung wäre. "Um unsere Position als weltweit Führender in Forschung und Entwicklung zu sichern, werden wir 300 Milliarden Dollar in die allerwichtigsten, wettbewerbsfähigen neuen Technik-Branchen investieren, um drei Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen", versprach Biden. Vor seiner kurzen Rede hatte er sich virtuell mit den CEOs von Microsoft, General Motors, GAP und Target sowie fünf Gewerkschaftspräsidenten getroffen.

"Wir haben über das Erfordernis gesprochen, den Elektrofahrzeugmarkt zu dominieren. Wir haben viel über das Klima gesprochen, darüber, dass wir 550.000 Ladestationen bauen werden, und über eine Million gut bezahlter Jobs (mit Gewerkschaftszwang) hier zu Hause schaffen werden", berichtete Biden anschließend, "Und das Erfordernis einer Bundesregierung, die mehr in die Erforschung sauberer Energien investiert."

Mehr Macht für Gewerkschaften

"Ich habe den Unternehmensführern gesagt: 'Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich ein Gewerkschafter bin. Gewerkschaften werden mehr Macht haben", erzählte Biden in einer kurzen Rede. Das sei nicht gegen die Wirtschaftstreibenden gerichtet sondern Einsatz für Wirtschaftswachstum und die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze.

Hundert Milliarden Dollar für Schulrenovierungen, mehr Geld für Fachhochschulen, leistbare Gesundheitsversorgung, mehr Kinderbetreuung, Recht auf bezahlten Krankenstand sowie freie Tage für die Betreuung Angehöriger sind ebenso Ziele Bidens wie finanzielle Unterstützung für kleine Unternehmen und die US-Staaten. Letztere sollen damit öffentliche Arbeitsplätze erhalten, ausdrücklich auch bei der Polizei. Biden hält nichts von der Forderung "defund the police".

Internet für alle

Zu seinem Programm gehöre auch die Modernisierung der Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Häfen – auch der scheidende Präsident Donald Trump hatte das versprochen. "Eineinhalb Millionen leistbare Wohnungen, Hochgeschwindigkeits-Breitband für jeden amerikanischen Haushalt, was so wichtig ist wie noch nie für Distanzunterricht, Distanzarbeit und Telemedizin im 21. Jahrhundert", so Biden.

43 Millionen US-Amerikaner können laut BroadbandNow an ihrem Wohnsitz keinen Breitbandanschluss bekommen, von teuren Satellitenverbindungen mit entsprechenden Latenzen abgesehen. Fast 200 Millionen können Breitband-Internet nur von einem einzigen Provider bekommen. Entsprechend viel kann dieser Anbieter verlangen. Zu der von Biden erhofften digitalen Infrastruktur ist es also noch ein weiter Weg.

Gemeinsam gegen COVID-19

"Wir haben alle übereingestimmt, dass wir die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen möchten", sagte Biden, "Wir gehen in einen sehr dunklen Winter. Die Dinge werden viel schwerer werden, bevor sie leichter werden. Und das erfordert, keine Anstrengungen zu scheuen, um COVID zu bekämpfen."

Alle Konferenzteilnehmer hätten ihm Unterstützung für einen landesweiten Maskenzwang und die weitreichende Verfügbarkeit von Schnelltests zugesichert, samt intensivierter Produktion von Behandlungsmitteln und kostenlosen Impfungen. Hier hakte eine Journalistin ein: Was die größte Bedrohung für die Amtsübergabe sei, die von Trumps Blockadehaltung ausgehe?

"Mehr Menschen werden sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", antwortete Biden, "Wie impfen wir mehr als 300 Millionen Amerikaner? Was ist der Plan? Es ist ein riesiges, riesiges, riesiges Unterfangen (…). Wenn wir bis (zur Amtsübergabe am) 20. Jänner warten müssen um die Planung zu beginnen, kostet uns das eineinhalb Monate. Daher ist es wichtig, dass es jetzt Koordination gibt. Jetzt, so schnell wie möglich."

Lese Sie im heise-Archiv aus dem November 2016:

(ds)