Klage gegen Mark Zuckerberg im Cambridge Analytica-Skandal

Der Datenskandal um das britische Unternehmen Cambridge Analytica hat für Facebook-Mitgründer und Meta-CEO Mark Zuckerberg nun ein juristisches Nachspiel. Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl Racine, verklagt Zuckerberg im Zusammenhang mit dem Datenskandal. Zuckerberg sei "direkt verantwortlich" für die Schaffung der laxen Datenschutzregeln, die es dem Beratungsunternehmen ermöglichten, Nutzerdaten ohne Zustimmung zu sammeln, heißt es in der Klage.

Der im Jahr 2018 bekannt gewordene Datenmissbrauch von Cambridge Analytica gehört zu den größten Skandalen in der Geschichte Facebooks. Das inzwischen insolvente britische Unternehmen war auf regelwidrige Weise an die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern gekommen. Es hatte eine Umfrage veröffentlicht, an der einige Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch dank der damaligen Privatsphäre-Einstellungen bekam Cambridge Analytica auch Zugang zu einigen Informationen derer Facebook-Freunde. Als das bekannt wurde, geriet Facebook, das sich in dem Datenskandal selbst als Opfer sah, massiv in die Kritik und gelobte Besserung beim Datenschutz.

"Zuckerberg persönlich verantwortlich"

Die am Montag eingereichte Klage ist der Versuch, Zuckerberg persönlich für mögliche Verfehlungen seines Unternehmens verantwortlich zu machen. Sie folgt auf einen gescheiterten Versuch, einer bereits 2018 eingereichten Klage gegen Facebook, Zuckerberg als zusätzlichen Beklagten hinzuzufügen.

Die grundlegenden Anschuldigungen von Racine haben sich seit der früheren Klage nicht geändert. Diese bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem Aleksandr Kogan, Professor an der Universität Cambridge, persönliche Daten von rund 270.000 Facebook-Nutzern sowie Daten von Freunden sammelte, die dem nicht zugestimmt hatten. Kogan gab die Informationen 2015 an die Muttergesellschaft von Cambridge Analytica weiter, die für die Wahlkampagne des späteren US-Präsidenten Donald Trump arbeitete. Die Details wurden erst bekannt, als der Vorfall 2018 durchsickerte und Zuckerberg öffentlich die Verantwortung übernahm.

Racine wirft Zuckerberg vor, gegen den Consumer Protection Procedures Act, ein Verbraucherschutzgesetz, verstoßen zu haben, indem er Facebook-Nutzer über den Schutz ihrer Daten in die Irre geführt und einen Verstoß dagegen nicht offengelegt habe. "Zuckerberg ist nicht nur eine Galionsfigur bei Facebook; er ist persönlich an fast jeder wichtigen Entscheidung des Unternehmens beteiligt, und sein Einfluss ist kein Geheimnis", heißt es in der Beschwerde (PDF). "Innerhalb von Facebook beaufsichtigte Zuckerberg direkt die Produktentwicklung und die technische Arbeit, die den Missbrauch von Verbraucherdaten zur Folge hatte."

Neue Dokumente aufgetaucht

Racine verklagte Meta (damals noch Facebook) zunächst im Jahr 2018. Dieser Fall ist noch nicht entschieden. Racines Büro teilte der US-Tageszeitung Washington Post mit, dass die neue Klage auf Dokumenten beruht, die während des Rechtsstreits mit Facebook erlangt wurden und die die Argumente gegen Zuckerberg untermauern.

"Diese beispiellose Sicherheitsverletzung hat die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern preisgegeben, und die Politik von Herrn Zuckerberg ermöglichte eine mehrjährige Anstrengung, die Nutzer über das Ausmaß des unrechtmäßigen Verhaltens von Facebook in die Irre zu führen", so Racine in einer Erklärung, aus der die Washington Post zitiert. "Diese Klage ist nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig und sendet die Botschaft, dass Unternehmensführer, einschließlich Vorstandschefs, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden."

(akn)