Nigers Militärregierung weist französischen Botschafter aus
25. August 2023
Die nigrische Militärregierung hat dem französischen Botschafter Sylvain Itté 48 Stunden Zeit eingeräumt, das Land zu verlassen. Die Entscheidung sei unter anderem wegen Ittés Weigerung getroffen worden, einer Einladung zu einem Treffen mit dem Außenminister der Putschisten nachzukommen, teilte das Ministerium in Nigers Hauptstadt Niamey mit. Bei dem Treffen hätte sich der Botschafter zu den "Handlungen der französischen Regierung, die den Interessen des Nigers zuwiderlaufen", rechtfertigen sollen.
Regierung in Paris spricht Junta die Zuständigkeit ab
Aus dem französischen Außenministerium hieß es, man habe die Forderung der Putschisten zur Kenntnis genommen. Diese seien allerdings nicht befugt, diese Forderung zu stellen. Die Akkreditierung des Botschafters komme von den einzig legitimen, gewählten nigrischen Behörden.
Die Präsidentengarde im Niger hatte am 26. Juli im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Frankreich erkennt die neuen Machthaber im Einklang mit anderen westlichen und afrikanischen Staaten nicht an. Seit dem Putsch hat Paris wiederholt die Freilassung und Wiedereinsetzung Bazoums gefordert.
General Abdourahamane Tiani, der Kommandeur der Präsidentengarde, ernannte sich nach dem Putsch zum neuen Machthaber und setzte die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft. Die Junta löste zudem die Militärzusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich auf. Die Militärjunta wirft seit dem Staatsstreich insbesondere Paris vor, militärisch im Niger eingreifen zu wollen, um Bazoum wieder einzusetzen. Zudem behaupteten sie, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sei ein Handlanger Frankreichs.
Die ECOWAS hatte nach dem Putsch weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land verhängt und mit einem militärischen Eingreifen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gedroht.
Vor dem Staatsstreich im Niger hatte Frankreich die Regierung von Präsident Bazoum aktiv im Kampf gegen dschihadistische Milizen unterstützt. Noch immer sind etwa 1500 französische Soldaten in dem Land stationiert.
qu/ust (afp, rtr, dpa)