Corona-Chaos in Deutschland Multiples Politikversagen
Merkel, Spahn, Scholz: Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte
Foto:Michael Sohn / AP
Lassen wir die absolute Posse mal beiseite, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands viele Stunden mit der Frage verbracht haben, ob ein »kontaktarmer« Osterurlaub in Ferienwohnungen, Campingplätzen oder Wohnmobilen an der Küste erlaubt oder verboten wird. Oder über die Frage, ob die Supermärkte rund um die Ostertage ein paar Tage länger geschlossen bleiben. Und lassen wir auch mal beiseite, dass sie in diesen wertvollen Stunden nicht über das wirklich Relevante geredet haben: über eine effiziente Impf- oder Teststrategie. Diese komplett falsche Prioritätensetzung ist ein Skandal. Aber der Begriff des Skandals hat sich aufgrund des chronisch skandalösen Versagens der deutschen Politik leider längst entwertet.
Betrachten wir diese ebenso infantile wie historische Ministerpräsidentenkonferenz des 22. März 2021 also mit größtmöglichem Wohlwollen. Vieles, was die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Ende eines quälend langen Prozesses und nach sechsstündiger Trotz-Unterbrechung vereinbart haben, lässt sich nachvollziehen. Deutschland ist mitten in einer heftigen dritten Welle. Weitere Lockerungen wären unverantwortlich gewesen. Die am Ende doch noch beschlossenen Verschärfungen des bisherigen Shutdowns sind angemessen.
Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.
Dabei wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt für beide Disziplinen der Pandemiebekämpfung. Für das Shutdown-Management. Und für die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz.
An den halbherzigen Shutdowns tragen eher die Länder Schuld, weil viele Ministerpräsidenten der Hybris erlagen, sich von den Erkenntnissen der Wissenschaft emanzipieren zu können und damit immer wieder neu auf die Nase fielen. Dass es viel zu wenig Impfstoff gibt und wir von einer effektiven Selbsttest-Strategie, in der zum Beispiel in allen Schulen und Betrieben zweimal die Woche getestet wird, noch immer weit entfernt sind, ist die Schuld der Bundesregierung. Dass es bis heute keine funktionierende App zur Kontaktnachverfolgung gibt, ebenfalls. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Es gab zum Beispiel auch keine Aufträge des Bundes für breit angelegte Studien, die Aufschluss darüber geben, welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Pandemietreiber sind und welche eher nicht. Hätte man ja machen können. Fühlte sich aber niemand für verantwortlich – wie bei fast jedem anderen Thema auch. So steht die Bundesregierung im März 2021 ähnlich hilflos da wie im März 2020. Damals war das verständlich, heute ist es unverzeihlich.
Bei den schlecht gemachten Shutdowns wie den schlecht (oder gar nicht) besorgten Hilfsmitteln handelt es sich um unterlassene Hilfeleistung. Natürlich wollte kein deutscher Politiker dem Land und seinen Bürgern absichtlich schaden. Getan haben sie es trotzdem. In der Medizin würde man von multiplem Organversagen sprechen. Es wirkt daher höchst problematisch, wenn die Politik den Bürgern nun weitere Zumutungen abverlangt, obwohl sie selbst ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Statt vorausschauend zu handeln, trudelt sie nun schon seit Monaten von MPK zu MPK – die Chaossitzung vom Dienstag war da nur der vorläufige Tiefpunkt. Sie hat sich vom Virusgeschehen immer wieder überraschen lassen, hat bestenfalls reagiert, nie agiert. Viele Maßnahmen waren entweder ineffektiv oder nicht ambitioniert genug. Sie kamen zu spät oder stifteten in ihrer Widersprüchlichkeit Verwirrung und Verdruss.
Das jüngste Beispiel sind die Mallorca-Reisen über Ostern, über die gestern so heftig gestritten wurde. Der Auslöser für Tausende Spontanbuchungen und Hunderte Zusatzflüge war die Aufhebung der Reisewarnung für die Balearen durch das Auswärtige Amt, sprich: die Bundesregierung. Wenn man aber verhindern wollte, dass viele Bürger spontan eine Reise buchen, hätte man sich vielleicht vor der Aufhebung der Reisewarnung darüber Gedanken machen müssen.
Womöglich ist die Mallorca-Episode für das weitere Virusgeschehen nicht allzu relevant. Aber sie illustriert, dass es keinerlei Koordination des politischen Handelns gibt, dass niemand in der Lage oder befugt ist, eine logisch abgestimmte Strategie zu orchestrieren. Man muss dafür kein Verständnis mehr aufbringen. Weil man es längst nicht mehr kann.
Die triste Lage ist also hausgemacht. Das Virus ist tückisch, gewiss. Um es zu besiegen oder wenigstens erfolgreich in Schach zu halten, bräuchte es einen hellwachen und entschlossenen Gegner. Mit der deutschen Politik aber steht dem Virus die Verkörperung der Halbherzigkeit mit Hang zur Grundbräsigkeit gegenüber. Einen dankbareren Gegner könnte sich das Virus kaum wünschen.
Paradoxerweise fußt das Scheitern in der Pandemie auch auf dem ewigen Erfolgsmodell der Bundesrepublik: dem ständigen Bemühen um Ausgleich und Kompromisse. Dem Versuch, alles irgendwie auszutarieren, es allen Interessen und ihren Vertretern recht zu machen. Wenigstens ein kleines bisschen. Im Kampf gegen Covid-19 aber erweist sich dieser Wesenskern der Rheinischen Republik als verheerend.
Wenn es eine Konstante der vergangenen Monate gab, dann war es der Verzicht auf klare Entscheidungen und einen konsequenten Kurs. Dieses Muster zieht sich bis zu den Entschlüssen des heutigen Tages durch. Auf nächtliche Ausgangssperren für Hotspots, vom Kanzleramt gefordert, konnte sich die Runde nicht mehrheitlich verständigen. Dafür soll es keine Ausnahmen für Familientreffen an Ostern geben. Statt der Wirtschaft klare Bedingungen zu diktieren, etwa eine Homeoffice-Pflicht oder die Pflicht zu regelmäßigen Selbsttest als Bedingung für die fortlaufende Produktion, bleibt es weiter bei niedlichen Appellen. Die Union ist sich hier ihrem Ruf als Freund (und gelegentlichem Komplizen) der Wirtschaft wieder mal treu geblieben. Die Schulen werden weder geschlossen, noch werden die Schüler konsequent getestet. Letzteres sollte eigentlich schon vor vier Wochen die Voraussetzung für Öffnungen sein. Aber die Tests waren nicht da und die Logistik für deren Verteilung steht bis heute nicht.
Die Folge dieses ganzen Schlamassels ist jener gesellschaftliche Dämmerzustand, der nun für unbestimmte Zeit anhalten wird. Die Akzeptanz der nun beschlossenen Maßnahmen wird durch das Heckmeck des gestrigen Tages gewiss nicht gestiegen sein. Alle haben von der Politik irgendwelche Zugeständnisse bekommen, aber keiner ist zufrieden. Schlechter hätte es nicht laufen können.
