Neue Klage beim Supreme Court Trump kämpft weiter gegen Windmühlen
21.12.2020, 05:14 Uhr
Dass Trump das Weiße Haus nicht freiwillig räumen würde, war abzusehen. Am Wahlergebnis kann er aber nicht mehr rütteln.
(Foto: dpa)
Den Kampf ums Weiße Haus hat Donald Trump längst verloren - allein, er sieht es nicht ein. Sein Team reicht eine weitere aussichtslose Klage vorm Obersten Gerichtshof ein. Derweil erwägt der scheidende Präsident, ob er das Militär für seine Sache instrumentalisieren könnte.
Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Am Sonntag hat das Wahlkampfteam von Trump beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden.
Der Einwand dürfte wenig aussichtsreich sein - und am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager ohnehin nicht rütteln. Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang räumt Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Den Behauptungen folgten aber keine Beweise. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis in Pennsylvania zugunsten von Trump kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte - unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus - die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.
Konservative Richtermehrheit hilft Trump nicht
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Die bisherigen Klagen des Trump-Lagers waren aber so wenig stichhaltig, dass sie gleichermaßen von allen Richtern abgewiesen wurden, egal ob diese von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.
Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden über Trump offiziell bestätigt - mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend. In dem Antrag für den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären mit Blick auf künftige Wahlen - auch für die Wahl 2024, bei der Trump "verfassungsrechtlich berechtigt" sei, anzutreten.
Bislang hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäußert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er hält an der Mär fest, er habe bereits diese Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet. Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei Trump weiter angestrengt damit beschäftigt, Szenarien zu diskutieren, wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.
Berater in Sorge
Die "New York Times" meldete am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas Führung Software zur Stimmauszählung manipuliert habe, um den Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.
In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt - eine Idee, die sein früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Die Nachrichtenseite Axios schreibt, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit Verschwörungstheoretikern umgebe.
Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
