Die Berliner Linke, die GSW-Privatisierung und ein politisches Déjà-vu
**Manchmal schreibt die politische Geschichte ihre eigenen Pointen. Man muss nur lange genug zurückblättern.**
Berlin, 2004: Der rot-rote Senat unter SPD-Regierungschef Klaus Wowereit beschließt den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Rund 65.700 Wohnungen wechseln für 405 Millionen Euro den Besitzer. Käufer sind Finanzinvestoren, darunter Cerberus und der Whitehall-Fonds von Goldman Sachs. Die öffentliche Hand verliert damit einen erheblichen Teil ihres unmittelbaren Einflusses auf einen zentralen Bereich der Daseinsvorsorge.
Mitregiert: die PDS, aus der später Die Linke hervorgeht.
Heute präsentiert sich dieselbe Partei als Vorkämpferin gegen die Macht großer Immobilienkonzerne. Sie fordert die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände und will die Wohnungsfrage zur sozialen Gerechtigkeitsfrage machen. Auf ihrer eigenen Website räumt sie zur damaligen Privatisierung ein: „Richtig – das war ein Fehler. Daraus haben wir gelernt.“
Immerhin: Ein Eingeständnis. Doch die entscheidende Frage muss lauten: "Was genau hat die Partei daraus gelernt – und warum musste es überhaupt so weit kommen?"
405 Millionen Euro – und ein politisches Versprechen
Der GSW-Verkauf war kein kleiner Verwaltungsakt. Er war eine politische Grundsatzentscheidung über öffentliches Eigentum und die Zukunft zehntausender Mietverhältnisse. Der Kaufpreis von 405 Millionen Euro stand zudem einer erheblichen übernommenen Schuldenlast gegenüber. Wer nur auf die Einnahme blickte, musste sich die Frage gefallen lassen, welchen langfristigen Wert die öffentliche Hand dafür aufgab.
Schon wenige Monate später wurde bekannt, dass die privatisierte GSW rund 1.500 Wohnungen weiterverkaufte. In den folgenden Jahren wurden Mieterschutz, Modernisierung, Weiterverkäufe und die Folgen der Privatisierung immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Kritik.
Das ist der Kern der damaligen Auseinandersetzung: Wohnungen sind nicht einfach irgendeine Ware. Wer öffentliche Bestände verkauft, gibt auch Einfluss auf die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes aus der Hand.
Gestern privatisiert, heute vergesellschaften?
Die Linke verweist heute auf ihre veränderte Haltung. Politische Kurskorrekturen sind legitim. Wer Fehler erkennt, muss sie korrigieren dürfen. Aber eine Partei kann sich nicht allein durch ein nachträgliches Eingeständnis von ihrer damaligen Verantwortung freisprechen.
Denn die Bürgerinnen und Bürger mussten die Folgen politischer Entscheidungen tragen – nicht die Parteiprogramme.
Heute soll die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände die Macht von Immobilienkonzernen begrenzen. Das ist das genaue Gegenteil der damaligen Privatisierung. Doch auch hier gilt: Eine politische Forderung ist noch kein tragfähiges Konzept. Finanzierung, Entschädigung, rechtliche Umsetzbarkeit und eine dauerhaft funktionierende Bewirtschaftung müssen belastbar geklärt sein.
Wenn bereits in politischen Verhandlungen andere Schwellenwerte und finanzielle Grenzen diskutiert werden als im ursprünglichen Konzept, muss die Öffentlichkeit genau hinsehen. Zwischen einem kämpferischen Wahlversprechen und einer realisierbaren Politik liegt mitunter ein beträchtlicher Unterschied.
Die Glaubwürdigkeitsfrage bleibt
Es geht nicht darum, der heutigen Linken jede Veränderung abzusprechen. Es geht um politische Verantwortung und um die Frage, ob aus vergangenen Fehlern mehr geworden ist als eine wohlklingende Erklärung.
Wer gestern öffentliches Eigentum preisgab und heute dessen Wiederherstellung fordert, schuldet den Menschen eine besonders überzeugende Begründung. Nicht nur dafür, warum der damalige Weg falsch war. Sondern auch dafür, warum der heutige Weg funktionieren soll.
Die Berliner Wohnungspolitik liefert damit ein Lehrstück über politische Glaubwürdigkeit: Wer erst mitprivatisiert und später vor den Folgen warnt, muss sich an seinen eigenen Entscheidungen messen lassen.
Denn eines darf in der Debatte nicht untergehen: Die Wohnungen waren keine abstrakten Bilanzposten. Es waren und sind die Zuhause von Menschen.
Und deshalb ist die Frage nicht, ob Die Linke heute andere Forderungen stellt als 2004.
Die Frage ist, ob die Menschen ihr heute glauben sollen, dass sie es diesmal besser macht.
Quellenangaben: Berliner Senats- und Parlamentsunterlagen zur GSW-Privatisierung 2004; zeitgenössische Berichterstattung von taz und Tagesspiegel; Berliner Mieterverein, „Schwarzbuch Privatisierung“; Die Linke Berlin, [Vergesellschaftung]