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Auch die illegitime Herrschaft beginnt im Reich der Sprache. Seit langem spielt in der medialen Berichterstattung über den Krieg gegen Syrien der Begriff „gemäßigte Rebellen“ eine unrühmliche Rolle. Friedhelm Klinkhammer hat deshalb unter Bezugnahme auf eine entsprechende Tagesschau-Sendung am 9. Oktober 2015 Programmbeschwerde beim NDR eingereicht. Nachmonatelanger Verzögerung erhielt er eine außerordentlich dreiste Antwort des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Kai Gniffke, die ihm der Intendant Lutz Marmor einfach nur weitergreicht hatte, ohne sich selbst dazu sachlich zu äußern. Gniffkes und Marmors Reaktion habe ich zusammen mit meinem Freund und ehemaligen NDR-Kollegen Friedhelm beantwortet. Hier aber zunächst das Gniffke-Schreiben; unsere Antwort im Anschluss.

 


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von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer** 

Stellungnahme von ARD-aktuell zu dem Schreiben von
Herrn Friedhelm Klinkhammer
vom 10.10,2015
zu dem Beitrag auf tagesschau.de vom 09.10.2015
„Ausbildung von Kämpfern gegen IS. USA ändern Taktik“


Herr Klinkhammer kritisiert in seiner Programmbeschwerde vom 10.10.2015 erneut die Syrien-Berichterstattung der „Tagesschau". Er bezieht sich dieses Mal auf einen Bericht auf tagesschau.de vom 09.10.2015 über eine Änderung des US-Ausbildungsprogramms für Rebellen im Kampf gegen den IS. Insbesondere kritisiert Herr Klinkhammer erneut die Verwendung der Bezeichnung „gemäßigte Rebellen". Dazu nehmen wir erneut wie folgt Stellung:


Die Interessen der vielen Akteure in Syrien sind unterschiedlich, aber fast alle wollen die Terrormiliz „Islamischer Staat" bekämpfen. Die USA führen die Anti-Terror-Koalition an und haben in Syrien so genannte gemäßigte Rebellen mit Waffen unterstützt und ausgebildet. Mit gemäßigt sind in diesem Zusammenhang diejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen. Auch Russlands Luftangriffe in Syrien sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivisten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Dass das US-Ausbildungsprogramm kein Erfolg war und die USA deshalb künftig stärker kurdische Kämpfer unterstützen wollen, geht aus dem Text ebenfalls hervor. Die Bezeichnung gemäßigte Rebellen ist übrigens keine Erfindung der „Tagesschau“, sondern wird auch von Nachrichtenagenturen (DPA, AP, AFP und Reuters) sowie in anderen Medien (z.B. „Welt" und „Zeit") verwendet. Vielleicht hätte in dem Artikel aber noch deutlicher herausgearbeitet werden können, dass es sich um einen von westlichen Staaten geprägten Begriff handelt, zum Beispiel durch den Zusatz „Rebellen, die von den USA/dem Westen als gemäßigt bezeichnet werden".

Wir haben Herrn Klinkhammer bereits in früheren Antworten auf seine ähnlich lautenden Programmbeschwerden darauf hingewiesen, dass wir in der Berichterstattung über die Lage in Syrien nicht zwischen „guten" und „bösen" Rebellen unterscheiden, ebensowenig wird der IS mit Al-Kaida-Ablegern oder anderen islamistischen Gruppierungen gleichgesetzt. Es gibt in dem Land jedoch eine Vielzahl von oppositionellen Gruppen, einige gelten als moderate Gegner des Assad- Regimes, andere sind radikal-islamistisch und werden von den UN ebenso wie der IS als Terroristen eingestuft. Unabhängig davon prüfen wir derzeit, ob angesichts der gegenwärtigen Machtverschiebungen unter den syrischen Oppositionsgruppen der Begriff „gemäßigte Rebellen" noch angemessen ist.
 





 

Unsere Antwort:
NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 142
20149 Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beziehen uns auf das Schreiben des Intendanten Lutz Marmor vom 1.12.2015 zu unserer Programmbeschwerde vom 10.10.2015.
Wenn wir es richtig lesen, soll sich der Intendant nach § 7 der GO des Rundfunkrates innerhalb eines Monats gegenüber Beschwerdeführern äußern. Dass inzwischen fast zwei Monate vergangen sind, zeigt auch hier, wie wenig der NDR bereit ist, eigene Richtlinien ernstzunehmen . Die Stellungnahme ist unzureichend. Deshalb bitten wir um eine Behandlung im Rundfunkrat.

Der Intendant scheint noch immer nicht zu begreifen, was es mit dem Begriff "gemäßigte Rebellen“ auf sich hat. Diese inhaltsleere Formulierung ist nichts weiter als eine Lüge – ein Propagandabegriff, der von den US-Behörden vorgegeben und von allen westlichen Medien (TS und TT eingeschlossen) willig aufgenommen wurde, ohne den Versuch einer inhaltlichen Klärung. Das Partizip "gemäßigt“ ist ohne jeden Zweifel positiv besetzt, es hat die Konnotation des Vertretbaren und stilisiert den bewaffneten Rebellen um zu einem halbwegs "respektablen" und "ziemlich akzeptablen“ Kämpfer; dass der NDR das hartnäckig leugnet, zeigt letztlich nur, dass er sich bewusst an einem medienüblichen Täuschungssystem beteiligt. Wer das Wort "gemäßigt“ verwendet, beabsichtigt eine Differenzierung nach "guten" und nach "bösen" Rebellen/Terrorristen und stellt mit dem unausgesprochenen Prädikat „gut“ einen bestimmten Typus dieser Gattung Unmensch her. Es hilft alles Leugnen nichts: Der Begriff ist eine contradictio in adiecto, er transportiert eine politische Aussage und wird als sprachliche Waffe manipulativ eingesetzt.

Der Intendant führt aus, dass mit "gemäßigten Rebellen" die gemeint sind, die gegen den IS kämpfen. Die Frage ist, wer das in Syrien sein könnte. Bisher haben wir nur vernommen, dass es allein die Kurden, die Assad-Armee, die Hisbollah und iranische Truppen waren, die gegen den IS kämpfen. Und die zählen aus der US- und TS-Perspektive nun gewiss nicht zu den "gemäßigten" Rebellen.

Entgegen den Ausführungen des Intendanten verstehen die USA und alle von dort beeinflussten Medien (TT und TS eingeschlossen) unter "gemäßigte Rebellen" alle die Gruppen, die von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien mit Waffen beliefert wurden und gegen die Assad-Armee kämpfen. Dabei wird es einige unbedeutende Gruppen geben, die sowohl gegen den IS als auch gegen Assad kämpfen möchten. Aber fest steht auch, dass die von den USA bzw. der CIA unterstützten Gruppen sich angesichts der russischen Angriffe verstärkt mit dem syrischen al-Qaida-Ableger al-Nusra in der Provinz Homs zusammengeschlossen haben - und dass sie, wie alle Terroristen dieser Art, zu jedem Gräuel fähig und auch deren schuldig sind. Jetzt sind mehr als 40 Gruppen im Bunde vereint. Mahmoud Allouz, ein Sprecher der Freien Syrischen Armee in Homs, die u.a. mit den islamistischen Gruppen Ahrar al-Sham und der al-Nusra-Front ein Bündnis eingegangen ist, will sich nun für die kommende Schlacht wappnen. Das syrische Regime zieht, unterstützt durch die russischen Luftangriffe, Streitkräfte in der Region zusammen. Auch in der Provinz Hama haben sich kleinere, von den USA unterstützte Gruppen der Fatih-Armee angeschlossen, einer Koalition, zu der auch Ahrar al-Sham und al-Nusra gehören. Die CIA hatte diese Gruppen über Saudi-Arabien mit TOW-Antipanzerraketen ausgestattet. Der Al-Kaida- Ableger Al-nusra-Front und die "gemäßigten Rebellengrüppchen" kämpfen also gegen Assad und ermöglichten bis zu den russischen Militärschlägen ab 30.9.15 dem IS zugleich ständig zunehmende Geländegewinne im Westen Syriens, begünstigt durch den einjährigen wirkungslosen US-Luft(Schein)-Einsatz.

Dass der Intendant nicht in der Lage ist, diese Zusammenhänge zu erkennen und monatelang zulässt, dass die mit Al-Kaida zusammengeschlossenen Assad-Gegner schönfärberisch als "gemäßigte Rebellen" im Programm dargestellt werden, zeigt nicht nur die Schwierigkeit Propaganda von Information zu unterscheiden und zu trennen, zeigt nicht nur mangelndes Problembewusstsein bei den NDR-Verantwortlichen; sondern, da sie beharrlich die Nebenwirkungen der Wortwahl „gemäßigt“ bestreiten, bewussten Konformismus und freiwillige Einordnung in den westlichen Propagandaapparat.

Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer & Volker Bräutigam

 

 

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

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