aktuelle News Der Abhörskandal erregt die Gemüter, und in den alltäglichen Talkshows gehört es bereits zum guten Ton, sich über die US-amerikanische Interpretation von „Partners in Leadership“ mit Deutschland zu empören sowie das Ende der deutsch-amerikanischen „Freundschaft“ herbeizuschwadronieren.

 


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Spitzmarke*

von Volker Bräutigam**

Doch Sie, die Hofschranzen der Unionsdynastie, lässt das kalt. Sie sind sich bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einig; es gehe, so verlautet aus Ihren Verhandlungskreisen, nur noch um Details. Ihr schon einmal, nämlich von der vorigen schwarz-roten Koalition, beschlossenes Gesetz über verdachtsunabhängige, generelle Datenspeicherung war zwar vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden. Sie haben daraus aber nichts gelernt. Sie konzipieren lediglich neue juristische Tricks, um das Vorhaben „gerichtsfest“ zu machen und es doch noch durchzuziehen, allen ethischen, rechtlichen und politischen Bedenken zum Trotz.







Amis und Briten freuen sich schon darauf, dass ihre Geheimdienste künftig unsere privaten Daten nicht nur individuell, sondern auch in vorsortierter und gebündelter Form werden abgreifen können. Das freilich ist Ihnen ebenso klar wie gleichgültig. Dummheit als mildernder Umstand entfällt, man muss von Niedertracht ausgehen. Die Perfidie, die Sie mit Ihrer Absprache demonstrieren, kennzeichnet Sie als Überzeugungstäter, die den Überwachungsstaat wollen und dafür Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.

© Volker Bräutigam

© Grafik: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Wikipedia 

*Als »Spitzmarke wird vor allem im Journalismus eine einleitende Information zu Beginn einer Nachricht oder einer Pressemitteilung bezeichnet.

Foto: Wikipedia**Volker Bräutigam schreibt für die Zeitschrift Ossietzky, Nachfolgerin der "Weltbühne", die dem deutschen Journalismus zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zur Ehre gereichte. Ossietzky orientiert sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.» http://ossietzky.net). Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt er in seinem Buch »„Die Falschmünzer-Republik - Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. Der Band ist vergriffen. Einzelexemplare nur noch mit Suchmaschinen auffindbar (erschienen 2009 im inzwischen aufgelösten Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6.) 

 

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