0815-Info.news

Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition

Im neu gefassten Verbrechenstatbestand des Paragraf 20a KwKG wurden ab 11. Juni 2009 nicht nur Produktion und Besitz der geächteten Streumunition unter hohe Strafen gestellt, sondern auch Einsatz, Entwicklung, Handeltreiben, Erwerb, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Förderung all dieser Varianten. Als Abendlektüre sei dem Bundespräsidenten Paragraf 13 Strafgesetzbuch empfohlen, wonach dem Tun das Unterlassen gleichsteht. Und vielleicht erinnert er sich dann, was er in Oslo unterschrieben hat: Laut Artikel 21 des Abkommens besteht für jeden Signatarstaat die Pflicht, „sich nach besten Kräften (zu bemühen) Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen“.

Schlechte Karten also für Steinmeier. Auch die Brücke zur Rechtfertigung seiner Passivität hat sich Steinmeier vor 13 Jahren selbst verbaut: In Artikel 1 des Oslo-Übereinkommens ist festgeschrieben, dass „unter keinen Umständen“ das Verbot der Streumunition umgangen werden kann. Ob also die Clustergranate 100 Bomblets oder nur 2 enthält, ob die Blindgängerrate gering oder höher ist, ob Streumunition vom Gegner zuvor eingesetzt wurde oder ob der Einsatz zur Verteidigung oder zum Angriff erfolgt, beseitigt die Pflicht, „in den Arm zu fallen“, nicht. Erst recht, wenn der Lieferweg über Bremerhaven oder Ramstein geht und in der Ukraine die Streugranaten mit in Deutschland hergestellten 155-mm-Geschützrohren verschossen werden.

Petra Kelly rotiert im Grab

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit"

"Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato"

KI statt Personal, Springer baut um

2G-Regel: Gedenkstätte Buchenwald erhält Hass-Mails

Nachhaltiges Zerstörungswerk

Erklärung: Widerstand gegen Meinungsdiktat

85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.

Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.

Faeser und das Compact-Verbot

Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht.

CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion ist offen für Koalitionen mit der AfD

Kleine Wahlkampfhilfe: DIE? Bitte nicht!

Deutschland bricht den 2+4 Vertrag

Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.

Rostock ist eine Stadt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das bis zur Wiedervereinigung Teil der DDR war. Daher fällt die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock unter die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt.

Anm. 0815-Info.news:
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Russland auf den Vertragsbruch, der die Souveränität Gesamtdeutschlands (gegenüber den Russen) sicherstellte und zum Truppenabzug der Russen führte, reagieren wird.

Wehrpflicht: endlich wieder für höhere Werte sterben

BRDigung: Nein, keine Sorge, die Typen die nach der Wiederherstellung der Wehrpflicht schreien, gehören nicht zu dem erlauchten Kreis die hernach auch an die Front beordert werden, um dort die edlen Werte zu verteidigen, die eine eher undurchsichtige Elite für unverzichtbar hält. Wobei für die BRD heute sehr ungewiss ist, wo gerade die Grenzen Deutschlands gemäß Grundgesetz verteidigt werden müssen. Manchmal ist das in Afrika, dann wieder am Hindukusch, irgendwo in der Nähe des persischen Golfes und demnächst natürlich auch in unserem neuen EU-Armenhaus, der Ukraine.