0815-Info.news

1. FC Kaiserslautern : Die Geschichte eines Niedergangs

Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur

Özdemir und Göring-Eckhardt gehören zu jenen, die sich in einem 1999 veröffentlichten Thesenpapier als "zweite Generation" der Grünen bezeichneten, die "ja zu diesem System sagen". Sie äußern darin, das grüne Programm gleiche einem Dachboden:

"Alles, was einem früher gut gefallen hat, aber längst ausrangiert ist, landet dort.

Nun sei es an der Zeit, 'den Plunder zu entsorgen.'"

Petra Kelly rotiert im Grab

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit"

"Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato"

Wirtschaftsabwrackland Deutschland: Niedergang und Misere

"Aus dem Wirtschaftswunderland Deutschland ist das Wirtschaftsabwrackland Deutschland geworden. Nichts von dem, was in diesem Land einmal gut, erstrebens- und bewundernswert war, ist es noch. Deutschland ist zu einer ideologischen Bananenrepublik und verqueeren Gesinnungsdiktatur verkommen. Zu einem Moloch der Misanthropen und Miesepeter."

Schwarz-Rot macht den Weg frei - für den Staatstrojaner

Der Staatstrojaner funktioniert nur, wenn man Sicherheitslücken in der jeweils vorhandenen IT-Struktur ausnutzt. Diese Lücken zu kennen und sie - bewusst(!) - offen zu lassen, ist der Plan von CDU/CSU und SPD!

"Wir haben neuartige Bedrohungen" Volker Ullrich (CSU)

Der Rechtsstaat müsse sich diesen auch schon im Vorfeld annehmen und eine "kraftvolle Antwort" auf immer mehr verschlüsselte Kommunikation geben...

Herrn Ullrich ins Stammbuch: meine kraftvolle Antwort heißt "Only Software made by Open Source!"! Und eine konsequente Verschlüsselung mit, z. Bsp., gnuPGP!

Nur freie und offene Software sorgt für eine permanente Kontrolle durch den Nutzer selbst und bei einer "kraftvollen" 4.000bit-Verschlüsselung bleiben Typen wie Ullrich schlicht draußen!  Immer...!

Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning

Datenschutzverfechter kritisieren den Plan der Bundesregierung scharf, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum durch Polizei, Zoll und andere Fahndungsbehörden zu schaffen. Das Beispiel Brandenburg zeige,

"dass trotz strenger gesetzlicher Vorgaben die polizeiliche Praxis völlig aus dem Ruder gelaufen ist"

Frank Rosengart, Chaos Computer Club (CCC)

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (BT-PlPr 19/154, S. 19169C) und am 18. November 2021 (<<<sic!) deren Fortbestehen festgestellt (BT-PlPr 19/191, S. 24109C), wodurch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon wurde bislang umfassend Gebrauch gemacht. Die an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfenden Regelungen, insbesondere die hierzu getroffenen Bestimmungen im IfSG, als auch in weiteren Gesetzen (z.B. im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) sowie verschiedene Rechtsverordnungen sind jedoch bis zum 31. März 2021 befristet. 

Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

+++ Achtung! +++ PDF-Datei, 25 Seiten, 260KB! +++

Danke Gaby!

Nahezu unglaublich

Der Lack »sozialer Marktwirtschaft« ist spätestens seit der Rodung der DDR-Industrie ab, nun werden Krieg und Krise nicht nur zur Normalität, sie werden von den »Würdenträgern« auf Dauer gestellt. Am Freitag teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg daher mit, »militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden«. Das bedeutet: Der soziale Krieg und der auf den Schlachtfeldern wird verschärft. Die Kommandostäbe des Kapitals haben für Ende 2023 mehr Armut als zu Silvester 2022 vorgesehen. Nahezu unglaublich, aber sie tun es.

ein Kommentar von Arnold Schölzel...

Candy Crush oder Counter Strike - Verfassungsschutz will mitspielen

"Gaming- und Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards)", so heißt es erstmals im aktuellen Verfassungsschutzbericht, "dürften für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden."

Landtagswahl in Thüringen verschoben

In Reaktion auf dramatisch hohe Coronainfektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt.