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Deutschland |
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Die ARD Mediathek hat im vergangenen Jahr ihre Nutzungszahlen mit mehr als zwei Milliarden Videoabrufe (einem Plus von 62%!) deutlich gesteigert. Der Südwestfunk (SWR) sprach von einer Rekordreichweite, ebenso für die ARD Audiothek, die 67 Millionen Abrufe (+24 %) hatte. |
| aktualisiert am: |
Samstag, 12. Februar 2022 |
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Deutschland |
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in seiner Entscheidung (1 BvR 1873/13 -, Rn. 1-275) fest, dass der aktuell praktizierte Abruf von den bei Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Bestands- und Abrechnungsdaten sowie PIN-Nummern durch Strafverfolger und Nachrichtendienste gegen die informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. |
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Samstag, 18. Juli 2020 |
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Deutschland |
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist! |
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Mittwoch, 18. September 2024 |
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Deutschland |
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Nach mehreren Fahrzeugkollisionen auf der A100 am Dienstagabend mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund geht die Staatsanwaltschaft in mindestens drei Fällen von versuchtem Mord aus. Möglicherweise seien es noch mehr Fälle, sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner am Mittwoch in Berlin. Der 30 Jahre alte mutmaßliche Täter aus dem Irak habe regelrecht "Jagd auf Motorradfahrer" gemacht. |
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Mittwoch, 19. August 2020 |
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Deutschland |
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"Das wichtigste zuerst: Die „Germania“ gibt es überall in Deutschland. Insgesamt sind es knapp 30 lokale Burschenschaften im deutschsprachigen Raum, die sich auf gemeinsame Traditionen und die gemeinsame Marke „Germania“ berufen. Nun sind diese Burschenschaften natürlich nicht rechtsidentisch, d. h. sie stellen etliche Unterorganisationen und eigenständige eingetragene Vereine (e. V.) dar. So weit, so klar. Der Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose ist Vorsitzender des Altherrenverbandes der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz e. V.“ und vertritt die lokale „Germania“ offiziell im Impressum."
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Sonntag, 04. April 2021 |
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Deutschland |
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In einer Gesellschaft, in der jeder Mensch, sogar jedes Gerät „smart“ zu sein versucht, verkommen gesunder Menschenverstand, kritisches Bewusstsein und ein Denken in größeren Zusammenhängen. Corona wird uns nicht nur kränker und ärmer, sondern vor allem auch dümmer zurücklassen.
Danke Ilja! |
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Montag, 20. Juli 2020 |
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Deutschland |
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„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock&Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar. |
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Mittwoch, 03. November 2021 |
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Deutschland |
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Im Kontext jüngster Medienrecherchen sind dem Unternehmen seit einigen Tagen neue Anhaltspunkte für aktuelles Fehlverhalten von Julian Reichelt zur Kenntnis gelangt. Der Vorstand hat erfahren, dass Julian Reichelt auch aktuell noch Privates und Berufliches nicht klar trennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt hat. Deshalb hält der Vorstand jetzt eine Beendigung der Tätigkeit für unvermeidbar.
PM Axel Springer SE
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Dienstag, 19. Oktober 2021 |
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Deutschland |
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Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (BT-PlPr 19/154, S. 19169C) und am 18. November 2021 (<<<sic!) deren Fortbestehen festgestellt (BT-PlPr 19/191, S. 24109C), wodurch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon wurde bislang umfassend Gebrauch gemacht. Die an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfenden Regelungen, insbesondere die hierzu getroffenen Bestimmungen im IfSG, als auch in weiteren Gesetzen (z.B. im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) sowie verschiedene Rechtsverordnungen sind jedoch bis zum 31. März 2021 befristet.
Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.
+++ Achtung! +++ PDF-Datei, 25 Seiten, 260KB! +++
Danke Gaby! |
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Montag, 08. Februar 2021 |
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Deutschland |
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Die hier zuvor verlinkte Information, dass der Speiseplan in den Truppenküchen der Bundeswehr im kommenden Jahr „zusammengestrichen werden soll“, ist unzutreffend. Es sind weder Rationierungen noch Streichungen von Lebensmitteln, wie z.B. Rindfleisch, vorgesehen. |
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Montag, 20. November 2023 |
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