0815-Info

Europas Umwelt-Musterknabe

Deutschland wird voraussichtlich in den kommenden Dekaden seine eigenen klimapolitischen Vorgaben nicht einhalten und bremst inzwischen konsequent beim Klimaschutz in der EU. Wie der jüngst publizierte Klimaschutzbericht 2018 konstatiert, wird die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 nicht um die stolz angekündigten 40 Prozent reduzieren können - trotz überaus günstiger Sondereffekte aufgrund der Zerstörung der DDR-Industrie zu Beginn der 1990er Jahre. Bei der Senkung der CO2-Emissionen steht nicht zuletzt die Autoindustrie auf der Bremse, die sich für außerstande erklärt, einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hinzu kommt mittlerweile eine Kampagne gegen die von der EU festgelegten Feinstaubgrenzwerte, die von einer Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Kfz-Branche losgetreten wurde. Der deutsche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), spricht sich bereits für eine Revision der Grenzwerte aus und wird dabei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt.

© GFP

Update:
Wem diese "Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Kfz-Branche" Kopfzerbrechen bereitet, »LobbyControl hat da Genaueres zu.

Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt?

Auf die Meldung des NDR Politikmagazins "Panorama" im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt."

Nach den Unterlagen, die "Panorama", ZEIT und ZEIT-Online vorliegen, ist diese Aussage irreführend. Tatsächlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt.

Im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens überprüfte die Prüfungsgesellschaft Mazars als unabhängiger Gutachter tausende Geschäftsvorfälle, unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei "in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant" einzustufen. Der Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von Toll Collect waren demnach unberechtigt.

Insgesamt forderte Toll Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen. Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des verspäteten Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit einem Vergleich.

Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt bloß 3,2 Milliarden Euro.

Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

© Wolfgang Bittner

Danke Wolf!

Harry Potter kommt dauerhaft nach Hamburg

Das erfolgreiche Londoner Theaterstück "Harry Potter und das verwunschene Kind" kommt nach Hamburg. Die deutschsprachige Erstaufführung soll im Frühjahr 2020 im Mehr! Theater am Großmarkt stattfinden. Dort wird das Stück dauerhaft zu sehen sein.

© Daniel Kaiser

AfD-Boykott: Statt Coca-Cola lieber eine (linke! *sic!) Fritz-Kola

Jeder blamiert sich halt, so gut er kann...

Vor drei Tagen tauchte ein nicht offizielles Anti-AfD-Plakat von Coca Cola auf, danach ging es drunter und drüber. Am Ende ist es eine Blamage für die AfD.

AfD-Mann Dr. Kaufmann aus Baden-Württemberg kennt sich mit Social Media auch nicht wirklich aus, wollte aber zeigen, dass er nach der Aktion nicht (mehr) Coca Cola trinkt, griff stattdessen zu "fritz kola" und postete das Ganze auf Twitter!.

Den Twitter-Account von 'fritz-kola' kannte Dr. Kaufmann ganz offensichtlich nicht! Das Netz feiert... 

Danke Nina!

Online-Plattform startet - Wagenknecht: Linke Mehrheit mit aufstehen.de

Wer für die AfD die Tür zur Macht öffnen könnte

Unter ostdeutschen Journalisten gibt es eine Art inoffiziellen Wettbewerb. Er geht so: Wer findet den nächsten CDU-Politiker, der mit der AfD koalieren würde? Ein paar Treffer gab es schon. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, der eine Koalition zumindest nicht ausschließen wollte.

Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler, der in der Freien Presse nicht zu 100 Prozent „Nein“ sagen wollte zu einer schwarz-blauen Koalition. Gerade neu hinzugekommen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Brandenburg. „In einer Demokratie“, so Patzelt in der Zeit, „bleibt uns nichts anderes übrig, als im Zweifel mit allen gewählten Parteien koalitionsfähig zu sein.“

© Josa Mania-Schlegel

Danke Flæske!

Zufluchtsort in Berlin: Erste Wohnung für zwangsverheiratete Männer

In vielen Ländern ist Zwangsheirat keine Seltenheit. In Berlin gibt es nun auch für betroffene Männer eine Zufluchtswohnung – aber es gibt schon Probleme mit der Miete.

© Frank Bachner

Danke Caro!

Chemnitzer Halluzinationen

Die Meinungsbildung über der Ereignisse in Chemnitz ist geprägt durch ein hohes Maß an Irrationalität. Sie trägt Kennzeichen von Kollektivhalluzinationen.

© Thomas Castorp

Pflegekraftmangel: In norddeutschen Kliniken droht Unterversorgung auf Intensivstationen

Der Mangel an Pflegepersonal führt zu erheblichen Konsequenzen auf den Intensivstationen in norddeutschen Kliniken. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" können viele vorhandene Betten aufgrund fehlenden Personals nicht belegt werden. Vor allem in Niedersachsen und Bremen sind die Engpässe zum Teil erheblich. Teilweise können bis zu einem Drittel der vorhandenen Intensivbetten nicht genutzt werden, da die notwendigen Intensivpflegekräfte fehlen.

"Panorama 3" hatte Einblick in ein internes Kommunikationssystem zwischen Rettungsleitstellen und Kliniken. Über das Onlinesystem "Ivena" melden sich Kliniken ab, wenn sie keine Patienten mehr aufnehmen können. Das soll den Rettungsleitstellen anzeigen, welche Klinik sie mit ihren Notfallpatienten anfahren können. "Panorama 3" konnte auf die "Ivena"-Daten von 74 Kliniken mit Intensivstationen in Niedersachsen und Bremen im Zeitraum vom 9. November bis zum 3. Dezember 2018 zugreifen. Die Auswertung von insgesamt über einer Million Daten ergab für die Stadt Bremen eine Abmeldequote von knapp 50 Prozent der Intensivkapazitäten. In der Region Hannover lag die Abmeldequote für die chirurgischen Intensivstationen im selben Zeitraum bei etwas mehr als einem Viertel, im Bereich der internistischen Intensivstationen bei zusammengerechnet über 40 Prozent.

Für einzelne Krankenhäuser sind die Zahlen noch drastischer.