0815-Info

Bild.de - Falscher als die Polizei erlaubt

BILD jetzt zum wiederholten Mal als Pissrinne der #Arschlochfront #AfD. Faschistische Hetze gegen #unteilbar.

Bereits gestern behauptete die AfD Sachsen, dass die Polizei „intern bereits vor Ausschreitungen, die aus dem Umfeld dieser Demonstration erwartet werden“, warne. Dem widersprach die Polizei Sachsen. Heute wiederholt dann also Bild.de die AfD-Behauptung. Und wieder widerspricht die Polizei Sachsen.

Danke Flæske!

Moralisch bankrott, aber nicht pleite Die „Schuldenlüge“ über die DDR ist bestätigt

Die Berliner Zeitung widerlegt einen Springer-Artikel.

"Die Bayerische Landesbank hatte 1988 bestätigt: „Die DDR hat ihren 1983 aufgenommenen Milliarden-Kredit (Strauß-Kredit) voll zurückgezahlt.“ Die Treuhand erklärte: „Die KoKo-Milliarden von Schalck-Golodkowski sind fast vollständig gefunden worden, 20 Milliarden gleich bei der Wende, 1,5 Milliarden in den letzten Jahren.“ Hans Modrow stellte fest: „Die DDR war nicht pleite und brauchte kein Geld, um Löhne, Gehälter und Renten zu zahlen und den Betrieb des Staates aufrecht zu erhalten.“"

Polizisten holten schwangere Frau für Abschiebung aus Uniklinik

Die Behörden in Rheinland-Pfalz sind mit dem Versuch gescheitert, eine schwangere Iranerin aus der Uniklinik in Mainz nach Kroatien abzuschieben. Polizisten holten die 29-Jährige in der Nacht aus dem Krankenbett, um sie nach Kroatien abzuschieben. Wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung wurde die Mutter eines einjährigen Sohnes nach Angaben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in einem Rettungswagen zum Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu „Widerstandshandlungen“ gekommen, „weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste“.

„Die Universitätsmedizin Mainz erachtet die Art und Weise, wie die Abschiebung vollzogen wurde, als außerordentlich bedenklich“, sagte eine Sprecherin.

Danke Susan!

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins "Zwiebelfreunde", Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht.

© Martin Holland / heise.de

Danke Manne!

Gutachten zu Syrien: Deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen wäre rechtswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsangriff in Syrien für rechtswidrig.

In der Sache geht es um einen internationalen Militäreinsatz unter US-Führung für den Fall, dass in der Provinz Idlib Giftgas eingesetzt wird. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Demnach wäre eine, so wörtlich, "Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von Vergeltungsschlägen" völker- und verfassungswidrig.

© Michael Kappeler

"Den Zusammenbruch beschleunigen"

Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht.

Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern.

Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert.

© GFP

#HSVMissionSofortigerWiederaufstieg

Viel war geredet worden, nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren. Doch jetzt, das wurde Freitagabend klar, hat es sich der FC St. Pauli für jeden lesbar auf die Fahne geschrieben: Das Millerntor ist unser Wohnzimmer! Nach schwer intensiven, enorm aufwändigen und emotionalen 90 Minuten hatte der Kiezklub mit 2:0 (0:0) gegen Darmstadt 98 gewonnen, für eine Nacht die Tabellenspitze der 2. Liga und vor allem die Herzen der 29140 Fans vor Ort erobert. „Die Nummer eins der Stadt sind wir“, schallte es nach dem Abpfiff aus allen Kehlen.

© Buttje Rosenfeld, Nils Weber & Stefan Krause

Internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben

Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den Libanon und von dort nach Südamerika gebracht zu haben. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Die Gruppe, genannt "Cedar", soll demnach zu Spitzenzeiten rund eine Million Euro pro Woche umgesetzt haben. Deutschland soll dabei als Drehscheibe fungiert haben, zwei der Beschuldigten hatten ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, zwei weitere wohnten in der Nähe von Bremen. In Paris startet am Dienstag der Prozess gegen die Gruppe.

"Für eine Kapitalismuskritikerin ist Wagenknecht ganz schön gierig"

Alte Masche: Erst mal mit Dreck schmeißen, dann kleinbeigeben... Aber irgendwas wird schon hängenbleiben! #Drecksjournaille 

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Danke Tom!

"Revolution Chemnitz": Anklage gegen rechte Terrorgruppe