Die Skandale beim Bau der Elbphilharmonie hatten die Probleme intransparenter Politik und Behörden fast schon übertrieben deutlich gemacht. Seit 2012 hat Hamburg auch dank Mehr Demokratie e.V. das beste Transparenzgesetz Deutschlands. Trotzdem gibt es einigen Verbesserungsbedarf und wir haben noch im Mai diesen Jahres konstruktive Vorschläge vorgelegt.
Jetzt hat Rot-Grün einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes in die Bürgerschaft eingebracht, aber statt die bestehenden Mängel zu beheben, will der Senat das Rad wieder zurückdrehen und die Informationspflichten der Verwaltung einschränken.
Was hat die rot-grüne Regierung vor?
Die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge der Hansestadt soll gestrichen, die Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen, die im europäischen Vergleich schon heute lang sind, noch verlängert und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden.
Zudem soll eine völlig unbegründete Pflicht, die Identität des Antragstellers Dritten gegenüber offenzulegen, eingeführt werden.
Durch Veränderungen der Ausnahmeregeln im Zusammenhang mit dem Urheberrecht würde außerdem der Möglichkeit, Auskünfte mit pauschalem Verweis auf geistiges Eigentum abzulehnen, Tür und Tor geöffnet.
Das Transparenzgesetz hat das Vertrauen in Politik und Verwaltung erhöht und politische Teilhabe erleichtert. Der Zugang zu Informationen, die für die demokratische Öffentlichkeit relevant sind und politische Mitwirkung ermöglichen, muss erhalten und ausgebaut werden. |