0815-Info

Trump vs. IStGH, Den Haag, "Sicherheitsbrater" Bolton droht Richtern

WASHINGTON (Reuters) - Die Regierung Trump hat am Montag ein hartes Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angedroht, sollte sie versuchen, Amerikaner wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Afghanistan strafrechtlich zu verfolgen [...]

"Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen", sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton in seiner ersten großen Rede seit seinem Beitritt zu Präsident Donald Trumps Föderalistischen Gesellschaft, einer konservativen Gruppe Trumps im Weißen Haus im April.

Die US-Antwort könnte Sanktionen gegen ICC-Richter beinhalten, sollte eine solche Strafverfolgung stattfinden, warnte Bolton.

Er fügte hinzu, dass das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington aus Sorge um palästinensische Versuche, eine Untersuchung des IStGH durch Israel zu veranlassen, geschlossen wurde.

Trump hat letzte Woche angeordnet, dass 25 Millionen Dollar, die für die Betreuung der Palästinenser in Ost-Jerusalem bestimmt sind, anderweitig eingesetzt werden.

"Diese Entscheidung wird ernsthafte Cash-Flow-Probleme in den Krankenhäusern verursachen und wird notwendigerweise zu Verzögerungen bei lebensrettenden und anderen dringenden Behandlungen führen", sagte Walid Nammour, Leiter des Netzwerks von sechs betroffenen Krankenhäusern, gegenüber Reportern am Montag. "Insgesamt gefährdet diese Entscheidung die Gesundheit von 5 Millionen Palästinensern."

© Steve Holland

Übersetzung: 0815-info.news

Gender-Irrsinn: Aus „Vagina“ wird „vorderes Loch“

Während man in Deutschland noch über das Binnen-I und Gender-Neutrale Berufsbezeichnungen debattiert, ist man im liberalen Kalifornien schon weiter. Dort hat „Healthline“, ein Gesundheitsinfo-Portal, das Wort „Vagina“ abgeschafft und durch das gender-inklusive Wort „vorderes Loch“ (front hole) ersetzt.

© Marco Maier

Unerlaubte Standortermittlung Klage gegen Google eingereicht

Wegen angeblich dauerhafter Standortermittlung von Millionen Smartphone-Nutzern drohen Google juristische Konsequenzen. In einer Klageschrift werden dem Internet-Riesen Irreführung und Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen.

Trotz Deaktivierung der Option "Standorthistorie" werde der Standortverlauf gespeichert, heißt es in dem Dokument. Hauptziel von Google sei es, Handynutzer "heimlich zu überwachen" und dies auch dritten Parteien zu erlauben. Angestrebt wird eine Sammelklage.

Vorausgegangen waren Recherchen der Nachrichtenagentur AP. Demnach speichern mehrere Google-Apps und -Webseiten die Nutzerortung, selbst wenn der Nutzer die Standorthistorie ausgestellt hat.

USA: Hakenkreuze und ähnliche Symbole werden in Videospielen zugelassen

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) kann zukünftig Hakenkreuze in Videospielen zulassen. Hakenkreuze und andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen können laut Mitteilung der USK nach der Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches beurteilt werden.

Diese Klausel erlaubt Hakenkreuze in Titeln, sofern sie der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen. Welche Videospiele dazu zählen, muss die USK künftig im Einzelfall entschieden.

Bislang waren Hakenkreuze und vergleichbare Kennzeichen in Videospielen streng verboten.

© Daniel Herbig

Viele Verletzte nach Schüssen in Toronto

In der Innenstadt von Toronto hat ein Mann auf mehrere Menschen geschossen. Der Schütze ist tot, die Gründe für die Tat sind unklar.

PayPal-Bezahl-App Venmo: Transaktionsdaten standardmäßig ins Netz geblasen

Eine Bezahl-App mit 7 Millionen Nutzern im Monat gibt in der Standardeinstellung sämtliche Informationen über Nutzer und Zahlungen öffentlich im Web preis.

© Fabian A. Scherschel

Emmy - "and the winner is - NETFLIX!"

Zum ersten Mal hat ein Internet-Streaminganbieter beim wichtigsten Fernsehpreis der Welt mehr Nominierungen als jeder Fernsehsender erhalten. Netflix kam bei der Bekanntgabe der möglichen Preisträger für die Emmy Awards am Donnerstag in Los Angeles auf 122 Nennungen und verdrängt damit nach 17 Jahren an der Spitze den US-amerikanischen Pay-TV-Sender HBO auf Platz zwei.

© Christian Fahrenbach

Wegen DSGVO: NSA bittet alle Europäer um Einwilligung für geheime Datenspionage

Wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) will der US-amerikanische Geheimdienst NSA alle EU-Bürger schriftlich um eine Einwilligung zur Erhebung ihrer privaten Daten bitten. Damit sollen alle amerikanischen Spionagetätigkeiten in Europa auf eine juristisch einwandfreie Grundlage gestellt werden.

Attacke in den USA Mehrere Tote bei Schießerei in Redaktion

In einer Zeitungsredaktion in Annapolis nahe der US-Hauptstadt Washington sind mehrere Menschen erschossen worden. Es gebe zudem mehrere Verletzte, berichteten US-Medien. Der Tatort ist der Newsroom der Zeitung "Capital Gazette", sagte der zuständige Bezirkssheriff, Ron Bateman, in einem Live-Telefonat dem Sender Fox News. Örtliche Medien berichteten von vier Toten.

Quelle: NTV

Verzockt? Trump sauer! Kult-Marke "Harley Davidson" verlagert Teile seiner Produktion ins Ausland

Harley-Davidson verlagert wegen der EU-Vergeltungszölle auf amerikanische Waren einen Teil seiner Produktion aus den USA und hat nun Ärger mit dem Weißen Haus. Das Unternehmen hatte erklärt, durch den Schritt solle eine Preiserhöhung für Kunden in Europa vermieden werden. US-Präsident Donald Trump reagierte in der Nacht zum Dienstag irritiert.

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