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Europa |
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Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde. |
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Samstag, 16. Januar 2021 |
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Europa |
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Sigurdur Ingi Thordarson, der von den US-Behörden angeworben wurde, um ein Verfahren gegen Julian Assange aufzubauen, hat zugegeben, in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer wichtige Anschuldigungen erfunden zu haben. |
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Sonntag, 27. Juni 2021 |
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Europa |
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Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.
Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger. |
aktualisiert am: |
Mittwoch, 29. Dezember 2021 |
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Europa |
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Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC. |
aktualisiert am: |
Freitag, 11. März 2022 |
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German Foreign Policy |
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Alle bekloppt geworden!
Das Wetter... |
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Donnerstag, 03. September 2020 |
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Europa |
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Das Unterhaus des polnischen Parlaments stimmte am Donnerstag für einen Regierungsplan, mehr als 1,6 Milliarden Zloty auszugeben (400 Millionen Dollar) beim Bau einer Mauer an der polnischen Grenze zu Weißrussland, um den Zustrom von Migranten, die versuchen die Grenze zu überqueren, einzudämmen. |
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Dienstag, 19. Oktober 2021 |
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Europa |
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Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren.
Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl.
Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht. |
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Dienstag, 16. März 2021 |
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Germam Foreign Policy |
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Europa |
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Am 14. Juni 2021 wurden etwa 170 Menschen, nachdem sie von dem Handelsschiff VOS TRITON in internationalen Gewässern gerettet worden waren, an die sogenannte Libysche Küstenwache übergeben und nach Libyen zurückgeschickt, was als “Pushback by Proxy” bezeichnet werden kann. |
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Donnerstag, 01. Juli 2021 |
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Europa |
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Frankreich fährt in der Silvester-Nacht ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften auf. 90.000 Polizisten und 5.000 Soldaten werden im ganzen Land im Einsatz sein. Innenminister Gérald Darmanin spricht von starken „terroristischen Bedrohungen“ gegen die man sich schützen müsse. |
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Sonntag, 31. Dezember 2023 |
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Europa |
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"Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: "Kämpfen bis zum letzten Ukrainer"."
Das Duo Bräutigam & Klinkhammer nimmt sich vdL zur Brust... |
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Dienstag, 31. Januar 2023 |
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Hintergrund |
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