0815-Info.news

Institut for the study of war: Die Lage in der Ukraine am 08. März '22

Die Lage in der Ostukraine und der Südwestukraine blieb in den vergangenen 24 Stunden weitgehend unverändert. Berichte des ukrainischen Generalstabs über zusätzliche russische Bemühungen, in die Stadt Zaporizhya vorzudringen, bestätigen wahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt, die Blockierung dieser Stadt zu einer Priorität zu machen. Die Kräfte, die Russland bisher in Richtung Saporischschja bewegt, scheinen viel zu klein zu sein, um es einzukreisen oder einzunehmen.

Über Entscheidungsfreiheiten

Erinnert sich noch wer an die Aussage: "Natürlich hat jedes souveräne Land das Recht, selbst zu entscheiden, welchem Militärbündnis es angehören möchte!" (aus Lateinamerika war heiseres Lachen zu vernehmen)

Fein! dachten sich die Salomonen (eine Inselgruppe bei Papua-Neuguinea) dann machen wir das auch und haben ein Sicherheitsabkommen mit China unterzeichnet.

Die Reaktion aus Washington folgte prompt und liest sich wie eine Abschrift Putins zur Ukraine... halt nur auf englisch.

Russlands Einmarsch in die Ukraine und das Völkerrecht

"Russland hat [...] bei der gewaltlosen Aufnahme der Krim in sein Staatsgebiet, dem ein Referendum vorausgegangen war, völkerrechtlich korrekt gehandelt."

"Wie sieht die Beachtung des Völkerrechts durch Russland im Fall vom Donbass aus?

Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatten bereits bei der Auflösung der Sowjetunion 1991 einen Antrag auf Beitritt zur neugeschaffenen Russischen Föderation gestellt. Russland hatte damals andere Sorgen, und so blieben beide Oblasten bei der Ukraine. Ihre russische Bevölkerung, weil russisch und nicht ukrainisch, wurde fortan von den ukrainischen Behörden auf verschiedenste Arten diskriminiert und sogar von der Armee bekämpft.

Wie bekannt ist, verlagert sich die NATO, sie zählt heute bereits 27 Mitglieder, in den letzten Jahren sukzessiv und provokativ an die russische Grenze.

Die USA erzeugten anfangs 2022 weltweit Druck, zum Beispiel indem ein russischer Einmarsch in die Ukraine medienwirksam auf den 16. Februar 2022 vorausgesagt wird. Die die anwesende OSZE beobachtete und dokumentierte tatsächlich in diesen Tagen einen massiven Beschuss gegen die beiden Republiken durch die ukrainische Armee entlang der Waffenstillstandslinie. Aussenminister Lawrow sprach von über hunderttausend Flüchtlingen, die in der Folge der massiven Angriffe überwiegend nach Russland flohen.

Die Republiken Donezk und Luhansk beschlossen zum wiederholten Male die Sezession von der Ukraine und stellten einen Antrag auf Anerkennung durch die Russische Föderation. Die Duma in Moskau beschloss aufgrund der Dringlichkeit am 15. Februar diesem Begehren stattzugeben und bat Präsident Putin um seine Zustimmung. Dieser unterzeichnete, für alle Welt sichtbar, mit dem Hinweis, dass die Ukraine nicht gewillt sei das Minsker Abkommen umzusetzen, einige Tage später am 21.02.2022 die entsprechenden Urkunden. Der Vertrag zwischen den Volksrepubliken und Russland sah neben der Absicht zur Freundschaft und Zusammenarbeit ausdrücklich den gegenseitigen Beistand vor. Konkret wurde vereinbart, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation «friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet» der beiden Volksrepubliken wahrnehmen können. Das gilt ab 21.02.2022.

Spätestens jetzt war der zunehmend anhaltende Beschuss durch die Armeen der Ukraine nach Völkerrecht kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein kriegerischer Akt zwischen den Staaten Ukraine auf der einen Seite und den unabhängig gewordenen Republiken Donezk und Lugansk und der Russischen Föderation andererseits, wobei ganz klar die Ukraine der Aggressor ist.

Hätte die Ukraine spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kampfhandlungen eingestellt und wäre an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, wäre unter Umständen die militärische Operation durch Russland vermeidbar gewesen. Da das aber bis heute nicht der Fall ist, nehmen Russland und die von Russland anerkannten souveränen und eigenständigen Gebiete für sich das Recht auf kollektive Verteidigung in Anspruch, wie sie im Artikel 51 der UN Charta festgeschrieben ist."

Exit

Seit Anfang des Jahres suchen die USA nach einer Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg. Joe Biden laufen Zeit, Wähler & Kosten davon... Mit der pro-ukrainischen Wunder-Truppe, die angeblich Nordstream gesprengt haben soll, glaubt man, jetzt den dringend benötigten, politischen Hebel gefunden zu haben.

«Das Ziel ist nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Putin zu bekämpfen»

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts warnen. Besonders aus Kreisen ehemaliger ranghoher Militärs, die sich getrauen, offen zu sprechen, werden schwerste Bedenken gegenüber einer Ausweitung des Konflikts durch Waffenlieferungen oder gar Entsendung fremder Truppen geäußert. Doch die Politik ist taub. Man hat den Eindruck, für die USA und ihre Verbündeten ist der provozierte Krieg eine willkommene Gelegenheit, ihren Einflussbereich weiter auszudehnen und die Welt nach US-Vorstellungen umzugestalten, zuerst mit verstärkter Aufrüstung und Ausweitung der internationalen US-Kriegstruppe, genannt Nato, und im zweiten Schritt die wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten und das neo-liberale Prinzip und die amerikanische Lebensweise durchzusetzen. Das betrifft Länder, die sich als Verbündete verstehen und alles, was aus den USA kommt, mittragen, selbst ihren eigenen wirtschaftlichen Untergang.

Institut for the study of war: Die Lage in der Ukraine am 20. März '22

Die russischen Streitkräfte machten am 20. März keine größeren Fortschritte. Sie errichten um Kiew zunehmend Verteidigungsstellungen und bereiten den Einsatz weiterer Artillerie- und Feuerleitmittel vor. Die ukrainischen Streitkräfte schlugen die fortgesetzten russischen Bemühungen zurück, die Stadt Isjum südöstlich von Charkiw zu erobern, und die russischen Streitkräfte führten keine weiteren Offensivoperationen in der Nordostukraine durch. Die russischen Streitkräfte machen im Oblast Luhansk und um Mariupol weiterhin langsame, aber stetige Fortschritte, führten jedoch keine Offensivoperationen in Richtung Mykolayiv oder Kryvyi Rih durch.

Russland bleibt im Netz

Die Ukraine hatte darum gebeten, .ru aus dem Netz zu werfen, Zertifikate zu widerrufen und Rootserver innerhalb Russlands zu stoppen. Das Ripe NCC hat der Ukraine ausführlich geantwortet.

"Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir dieser Anfrage nicht nachkommen können. Wir haben kein Mandat, solche Maßnahmen zu ergreifen, und als Organisation, die von der von der Gemeinschaft entwickelten Politik und dem niederländischen Recht regiert wird, können wir solche Maßnahmen nicht einseitig ergreifen. Wir sind ferner der Ansicht, dass die Registrierung von Internetnummern nicht als Mittel zur Durchsetzung politischer Ergebnisse verwendet werden sollte und dass dies schwerwiegende Auswirkungen auf das Internet haben würde, nicht nur in der Russischen Föderation, sondern auch auf den Rest der Welt."

Russische Spezialeinheiten nehmen in der Ukraine NATO-Offiziere gefangen

Spezialeinheiten der Russischen Föderation haben in der Ukraine mehrere NATO-Offiziere gefangen genommen. Dies ist der erste konkrete Beweis dafür, dass die NATO selbst aktiv Krieg gegen Russland führt.

Oberstleutnant Richard Carroll und Oberst Edward Blake, beide aktive Offiziere der britischen Armee, wurden zusammen mit einem bislang unbekannten Agenten des britischen Geheimdienstes MI-6 bei einem gewagten Überfall russischer Spezialeinheiten in der Stadt Ohakiv gefangen genommen.

Russland beabsichtigt, sie wegen ihrer Teilnahme an Militäroperationen gegen Russland anzuklagen.

Bundeswehrsoldaten planten offenbar Sprengung der Krim-Brücke

"Spatzenhirne": US-Analyst fassungslos über Europas "wirtschaftlichen Selbstmord"

"Das Trio aus Sanktionskrieg, grünem Energiekreuzzug und Virusbekämpfung ist eine tödliche Bedrohung für den Wohlstand."

David Stockman, Analyst, von 1981 bis 1985 Direktor des „Office of Management and Budget“ unter US-Präsident Ronald Reagan