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Präsident Putins Botschaft an die Föderale Versammlung am 21.02.2023 in Moskau

Alle Welt spricht darüber. Die Rede ist das "Top-Thema" jeder Nachrichten-Sendung. Aber nirgends erfährt man den genauen Wortlaut. Es sei denn...

Am 21. Februar verlas Wladimir Putin seine Botschaft an das russische Parlament, die Föderale Versammlung. Die Verfassung verpflichtet den Präsidenten, die Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates jährlich über die Lage im Lande und über die Grundrichtungen der Innen- und Außenpolitik des Staates zu informieren. Das ist die erste Ansprache des Präsidenten seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation.

Danke an das Team von RT DE für die deutsche Übersetzung.

Atomkrieg mit Russland?

Ted Postol*, Physiker und Atomwaffenspezialist sowie emeritierter MIT-Professor erklärt zusammen mit Robert Scheer wie tödlich die derzeitige Brinkmanship zwischen den USA und Russland wirklich ist.

*Postol unterrichtete vor seiner Zeit am MIT an der Stanford University und in Princeton und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs für Marineoperationen und Analyst am Office of Technology Assessment. Seine Atomwaffenkompetenz führte ihn dazu, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, für die er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists gewann.

Kornkammern geöffnet

Die Blockade beim Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und aus Russland ist gelöst. Nach monatelangen Verhandlungen unter Führung der Vereinten Nationen unterzeichneten Vertreter beider Staaten am Freitag in Ankara eine Vereinbarung, die detaillierte Regelungen für Getreideausfuhren aus ukrainischen Häfen vorsieht.

Nichts zur Lösung der Getreide- und Düngemittelblockade beigetragen hat die Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehrfach vorgeworfen, Hunger »ganz bewusst als Kriegswaffe« einzusetzen. Ihr Parteikollege, Agrarminister Cem Özdemir, hatte noch am Montag mitgeteilt, er gehe nicht von einer raschen Lösung für die Getreideblockade aus: »Wer an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen«. Im April hatte Özdemir erklärt, wolle man »eine globale Hungerkatastrophe abwenden«, sei das geeignete Mittel eine »Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine«.

Der Marsch Prigoschins gen Moskau war kein Putsch

Der angebliche Militärputsch von Prigoschin mit seinen Wagner-Milizen, hatte rein unternehmerische, wirtschaftliche Gründe. Bachmut war am 20. Mai gefallen, sein Vertrag mit Moskau am 21.Mai ausgelaufen.

Das Verteidigungsministerium hat doch verlangt, dass alle privaten Milizen oder Freiwilligenverbände, es gibt an die 40 in Russland, auch von Gazprom und Oligarchen, sich dem Verteidigungsministerium unterstellen müssen. Einige haben diesen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet, nur Prigoschin wollte das nicht.Seine Querelen mit Verteidigungsminister Schoigu gingen seit Wochen durch die Presse.

Das russische Verteidigungsministerium hat den 1. Juli als Termin für die Auflösung der Privatverbände gesetzt. Am 1. Juli sollte also Prigoschin seinen Verband aufgelöst haben. Und dann könnten er und die einzelnen Soldaten Verträge mit den russischen Streitkräften schließen. Die anderen Privatverbände haben das als ganz normal akzeptiert. Nur Prigoschin wollte das nicht tun.

Unsere Medien haben Prigoschins Aktionen als Panik und politischen Umsturz an- oder wahrgenommen. Aber, wie gesagt, Prigoschin hat nie gesagt, die Regierung in Moskau stürzen zu wollen. Er hatte nie den Plan, übrigens auch nicht die Mittel, das zu realisieren. Und man sieht heute auch, dass er keine politische oder populäre Unterstützung hatte. Die Vorstellung, dass er einen Putsch machen könnte, ist daher völlig falsch.

Wagner als Kampfgruppe, die im Donbass eingesetzt wurde, wird aufgelöst. Aber Wagner als Firma bleibt bestehen. Sie wird nach wie vor in Afrika für Sicherheitseinsätze eingesetzt. Wagner ist ja eine Sicherheitsfirma, keine Kampffirma. Sie sind nicht ausgerüstet für Kampfhandlungen. Wie gesagt, Bachmut war eine Ausnahme, weil man beim Häuserkampf keine schweren Waffen benötigt, sondern Handgranaten, Sturmgewehre und ein paar tragbare Panzerabwehrwaffen. Und das ist es. Jedes Mitglied einer Sicherheitsfirma kann diese Waffen beherrschen. Die Einheiten in Mali, Niger oder Burkina Faso werden ihre Sicherheitsaufträge im Dienste oder zugunsten der afrikanischen Länder weitermachen. Nur die Kampfeinheit in der Ukraine und Russland wird aufgelöst.

Krieg in der Ukraine? Seit über acht Jahren!

Seit über acht Jahren gibt es im Osten der Ukraine immer wieder heftige Kämpfe. Für die Familien und Kinder, die nicht weit weg von der Konfrontationslinie leben, gehörten sie seitdem zu ihrem Alltag. Denn trotz offiziell vereinbarter Waffenruhe wurde immer wieder gekämpft.

Institut for the study of war: Die Lage in der Ukraine am 08. März '22

Die Lage in der Ostukraine und der Südwestukraine blieb in den vergangenen 24 Stunden weitgehend unverändert. Berichte des ukrainischen Generalstabs über zusätzliche russische Bemühungen, in die Stadt Zaporizhya vorzudringen, bestätigen wahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt, die Blockierung dieser Stadt zu einer Priorität zu machen. Die Kräfte, die Russland bisher in Richtung Saporischschja bewegt, scheinen viel zu klein zu sein, um es einzukreisen oder einzunehmen.

...und das ist alles nur geklaut

Präsident Selenski bestätigt: Nazis in der Ukraine

Der Präsident und sein Verteidigungs-Ministerium posten am 9.Mai die gleichen Fotos auf Telegram, Twitter & Instagram: ukrainische Soldaten mit SS-Insignien (Totenkopf & Schwarze Sonne)

"SS-Totenkopfverbände, Schwarze SS-Sonnen, und das ist nur das, was die höchsten ukrainischen Stellen selber posten.

Die einst wichtigste Arbeiterpartei überhaupt, die SPD, schickt diesem Verein übrigens Kriegswaffen und Munition in Millionenhöhe, und bald wahrscheinlich in Milliardenhöhe.

Na dann… Slava Ukraini, Genosse."

Jacques Baud: Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni

Kriegstreiber des Tages: Roderich Kiesewetter (CDU)

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, erklärte er in einem Interview für die Deutsche Welle. "Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“