0815-Info.news

Geheimhaltung von Covid-Impfstoff-Infos: Von der Leyen hat gegen EU-Recht verstoßen

Die 6 europäischen Grundrechte

Ärger im Protektorat?

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.

SeaWatch: Reederei VROON mitschuldig an illegaler Rückführung

Abmahn-Irrsinn made in Austria

3 Freunde basteln an einer kostenlosen App, nutzen für einen lokalen Logo-Entwurf ein Bild von der Website österreischicher "Kollegen" und sitzen jetzt auf 3448,40 € Gerichtskosten

Der, von Anfang an(!), angegebene Eigentümer des Bildes erhält davon 242,- €, der "Rest" sind Verfahrenskosten...

Die Abmahn-Mafia in Aktion...

Sea-Eye reicht Klage gegen italienisches Verkehrsministerium und Hafenbehörde von Palermo ein

Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

X drohen Geldstrafen und Sperrung der Plattform

Politico berichtet, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit von Sanktionen gegen Elon Musk und sein soziales Netzwerk X nach einem Stream mit der Vorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Alice Weidel prüft.

Es wird darauf hingewiesen, dass die EU das Gesetz über digitale Dienste in Anspruch nehmen könnte, das Geldstrafen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes oder eine vorübergehende Sperrung der Plattform für Maßnahmen vorsieht, die die Integrität der bevorstehenden Wahlen in Deutschland beeinträchtigen könnten.

"Demokratie", sagten sie…? "Redefreiheit", sagten sie...?

Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über Sex-Party in Brüssel

Medienberichten zufolge hätten die Polizisten etwa 25 Personen vorgefunden, großteils Männer und nackt, und diese in flagranti bei einer Gruppenorgie erwischt. Es gebe auch Indizien hinsichtlich des Konsums illegaler Drogen.

Martin Sonneborn (DIE PARTEI) dazu:

Ganz normale Adventszeit hier. Smiley! Mein flüchtiger Kollege war übrigens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der christlichen EVP (CDU, CSU & Freunde)...

per Twitter

Anm. 0815-Info.news: Der EU-Abgeordnete ist lt. Angaben Joszef Szajer, Mitglied der Fidesz-Partei an und zählt zum engeren Kreis von Viktor Orban!

Nicht Putin - Österreich sperrt Bayern das Gas

4-Tage-Woche mit vollem Gehalt: Experiment in Island ein „überwältigender Erfolg“