0815-Info

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen.

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

SeaWatch: Reederei VROON mitschuldig an illegaler Rückführung

Euro­pa­wahl bekommt Sperr­klausel

Geplante Obsoleszenz - erneute Klage gegen Apple

Apple soll die Leistung der Modellreihen iPhone 6, 6 Plus, 6s und 6s Plus bewusst manipuliert zu haben, ohne den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Der Hersteller habe iPhone-Besitzer damit "im besten Falle" zum Austausch des Akkus gezwungen, schlimmstenfalls zum Kauf eines neuen Gerätes – es handele sich um einen klaren Fall "geplanter Obsoleszenz".

Illegale Überwachung und Vertuschung: Dänischer Geheimdienstchef suspendiert

Dänemarks Verteidigungsministerin hat den Chef des militärischen Nachrichtendiensts beziehungsweise des Auslandsgeheimdiensts des Landes und zwei leitende Mitarbeiter suspendiert. Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben haben. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben.

Irland ist der erste EU-Staat, der das israelische Siedlungsprogramm als "Annexion" bezeichnet

Wir können nicht zur Missachtung des Völkerrechts mit der Ausweitung illegaler Siedlungen auf besetztes palästinensisches Gebiet zurückkehren. Wir können nicht zu Zwangsräumungen von Palästinensern aus ihren Häusern in Ostjerusalem und anderen Teilen des Westjordanlandes zurückkehren. Es ist de facto eine Annexion. 

Außenminister Simon Coveney

Sea-Eye reicht Klage gegen italienisches Verkehrsministerium und Hafenbehörde von Palermo ein

Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“