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Europa |
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Frankreich fährt in der Silvester-Nacht ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften auf. 90.000 Polizisten und 5.000 Soldaten werden im ganzen Land im Einsatz sein. Innenminister Gérald Darmanin spricht von starken „terroristischen Bedrohungen“ gegen die man sich schützen müsse. |
| aktualisiert am: |
Sonntag, 31. Dezember 2023 |
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Europa |
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Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam
Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen. |
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Montag, 14. Juni 2021 |
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Europa |
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"Durow hatte immer die Furcht, er würde im tobenden Informationskrieg zum Opfer des russischen Staats. Er hat sich gründlich über die realen Zustände in der Welt getäuscht. Die Feinde der Freiheit finden sich nicht im Osten. Obwohl Russland und Durow mehrfach in offenem Streit lagen, setzt sich das Land nun für seine Freilassung ein. Inhaftiert wurde er in Russland übrigens nie. Für diese Erfahrung musste er in den freien Westen reisen."
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Montag, 02. September 2024 |
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Freidenker.ev |
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Europa |
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Die Nerven liegen blank im sommerlichen Gas-Poker in Europa: Zuerst teilten mehrere EU-Staaten dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, dass sie nicht daran dächten, seine Energie-Sparpläne mitzutragen. Am Sonntag ließ die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler Habeck laut Süddeutscher Zeitung wissen, Österreich wolle "einen für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen". |
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Mittwoch, 27. Juli 2022 |
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Europa |
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Medienberichten zufolge hätten die Polizisten etwa 25 Personen vorgefunden, großteils Männer und nackt, und diese in flagranti bei einer Gruppenorgie erwischt. Es gebe auch Indizien hinsichtlich des Konsums illegaler Drogen.
Martin Sonneborn (DIE PARTEI) dazu:
Ganz normale Adventszeit hier. Smiley! Mein flüchtiger Kollege war übrigens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der christlichen EVP (CDU, CSU & Freunde)...
per Twitter
Anm. 0815-Info.news: Der EU-Abgeordnete ist lt. Angaben Joszef Szajer, Mitglied der Fidesz-Partei an und zählt zum engeren Kreis von Viktor Orban! |
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Mittwoch, 02. Dezember 2020 |
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Europa |
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Ich habe für die aktuelle Story mit ebenso erfahrenen Faktenprüfern zusammengearbeitet, wie ich sie früher beim New Yorker hatte. Natürlich gibt es viele Möglichkeiten, obskure Informationen, die mir mitgeteilt werden, zu prüfen. Die persönlichen Angriffe auf mich verfehlen außerdem den Punkt. Der Punkt ist, dass Biden beschlossen hat, die Deutschen diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine verheerende Sache für dieses Weiße Haus. |
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Donnerstag, 16. Februar 2023 |
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Europa |
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Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können. |
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Donnerstag, 27. Mai 2021 |
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Europa |
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"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber
"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)
"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
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Donnerstag, 11. Februar 2021 |
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Europa |
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Wir können nicht zur Missachtung des Völkerrechts mit der Ausweitung illegaler Siedlungen auf besetztes palästinensisches Gebiet zurückkehren. Wir können nicht zu Zwangsräumungen von Palästinensern aus ihren Häusern in Ostjerusalem und anderen Teilen des Westjordanlandes zurückkehren. Es ist de facto eine Annexion.
Außenminister Simon Coveney
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Mittwoch, 26. Mai 2021 |
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Europa |
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Die praktische Reichweite der im UrhDaG ausdifferenzierten Regel- und Ausnahmetatbestände wird dadurch zwangsläufig stark begrenzt. Im Zusammenspiel mit anderen nationalen Umsetzungen machen sie zudem komplexe Filtersysteme erforderlich, die sowohl inhaltliche wie geografische Kriterien anwenden. Die großen, zumeist US-amerikanischen Plattformen dürften über die dafür erforderliche Infrastruktur freilich längst verfügen. Für neue Anbieter wird der Eintritt in den europäischen Markt dagegen weiter erschwert.
Von einem echten Digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen Urheberrechtsrahmen ist die EU auch nach Umsetzung der DSM-Richtlinie damit noch weit entfernt. |
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Samstag, 22. Mai 2021 |
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