0815-Info

Untergehen mit Mann und Maas

Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden / Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen.

Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Neuer Verfassungstext in Kuba veröffentlicht

In Kuba ist jetzt die endgültige Version der neuen Verfassung publiziert worden, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird

Der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf war zuvor im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert worden, an der sich rund neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen.

© Marcel Kunzmann

Aufforderung zum Putsch

Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste "Unterstützung" zu. Dies habe sich "in keiner Weise geändert", erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen.

In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte.

Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum "Botschafter" Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde.

© GFP

Kuba startet Testphase des mobilen Internets

In Kuba hat landesweit die Erprobungsphase des mobilen Internets begonnen. Wie mehrere Medien berichten, ist diese vollumfänglich gebührenfrei und kann von jedem Kunden des Internetservices des staatlichen Telefonanbieters Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A. (Etecsa), Nauta, in Anspruch genommen werden. Derzeit hat Kuba etwa fünf Millionen Handynutzer, von denen viele die lang angekündigte Inbetriebnahme des Datennetzes bereits sehnlichst erwartet haben. Für viele weitere dürfte seit Mitte August erstmals die Ära des Internets richtig angebrochen sein.

© Marcel Kunzmann

many THX Cathy!

Pa'lante Puerto Rico, Pa'lante

Kurz vor Mitternacht am Mittwoch kündigte der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, in einer aufgezeichneten Videobotschaft an, dass er mit Wirkung zum 2. August zurücktreten werde. Damit waren fast zwei Wochen ununterbrochener Proteste zu Ende.

In der Altstadt von San Juan ertönten neben Schreien von „Ricky Renuncia!“ der traditionellen Refrain „Pa'lante!“. Das erste war eine Aufforderung an den umkämpften Rosselló, zurückzutreten, während letzteres „Vorwärts“ bedeutet Die Karibikinsel (zusammen mit ihren kleineren Inseln Vieques und Culebra) befindet sich an einem historischen Scheideweg. Hunderttausende demonstrierten täglich, nachdem das Zentrum für investigativen Journalismus / Centro de Periodismo Investigativo ( CPI ) in Puerto Rico am 13. Juli fast 900 Seiten veröffentlicht hatte, darunter schockierende Textnachrichten zwischen Rosselló, Mitarbeitern und Beratern. Die Gruppenchat-Nachrichten von Ende 2018 bis Januar 2019 stecken voller Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Obszönität und Gewalt. Die Leaks und Begleitartikel von CPI schickten Schockwellen durch die puertoricanische Regierung und trieb Landsleute aus allen Gesellschaftsschichten auf die Straße, um Veränderungen zu fordern.

Dies ist eine Geschichte über die Macht des Volkes und einer unabhängigen Presse.

Übersetzung: 0815-info.news

Umsturzversuch in Caracas

Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.

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Maduros Wahl und die Tücke des Piraten Tidd

Am 20. Mai wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.

Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens (Banco del Sur). Auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Bobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als „US-amerikanisches Kolonialministerium“ verschrien ist. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.

Die westlichen Medien folgen dem Pressebriefing des Weißen Hauses und schmähen Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette.

Danke Andrea!

Gericht in Chile verurteilt neun Ex-Militärs wegen der Ermordung von Víctor Jara

Das Berufungsgericht in Santiago de Chile unter Vorsitz von Miguel Vázquez Plaza hat neun ehemalige Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Musikers Víctor Jara zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fast 45 Jahre nach der Tat wurden

• Hugo Sánchez Marmonti,
• Raúl Jofré González,
• Edwin Dimter Bianchi,
• Nelson Haase Mazzei,
• Ernesto Bethke Wulf,
• Juan Jara Quintana,
• Hernán Chacón Soto und
• Patricio Vásquez Donoso

vergangene Woche zu 15 Jahren und einem Tag Haft wegen Mordes an Jara und dem Kommunisten Littré Quiroga verurteilt.
Dazu kommen noch weitere drei Jahre Haft wegen der Entführung der beiden.
Rolando Meno wurde wegen der Verschleierung der Verbrechen zu fünf Jahren und 62 Tagen Haft verurteilt.

© David Rojas-Kienzle

handsOffVenezuela!

Nun schließt #Guaidó, der selbst ernannte Präsident Venezuelas, ein militärisches Eingreifen der USA nicht mehr aus. Er schert sich nicht ums Volk und macht Venezuela zum Kriegsschauplatz.

'Anonymous' hat via Facebook eine Ansprache des gewählten Präsidenten, Nicolás Maduro, ins Netz gestellt. Twitter verweigert beharrlich die Veröffentlichung des Videos.

0815-Info.news verlinkt nicht zu Facebook!

Deshalb ist das Video "Maduro erzählt wieso die USA Kontrolle über sein Land will" (18,8MB, HD, mp4-Datei, deutsche Untertitel) hier gespiegelt!