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Paul darf nicht antreten |
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Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Wer darauf gehofft hat, dass Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung uns davor bewahren würde, dass die Demokratie Stück für Stück demontiert wird, der darf gerade live und in Farbe miterleben, dass dies ein Trugschluss war. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nun den Wahlausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für rechtmäßig befunden und damit die Grundlage dafür geschaffen, die freien Wahlen in Deutschland faktisch abzuschaffen. Es wird wohl Schule machen, dass künftig bei Wahlen ein Parteienkartell sich vorher verabredet, welchen politischen Gegner man noch auf den Wahlzettel lässt und wen man lieber ausschließt. Und wenn selbst Oberverwaltungsgerichte das für OK erklären, dann haben wir Zustände erreicht, die eigentlich nur in Schurkenstaaten und Bananenrepubliken Usus sind. |
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aktualisiert am: | Mittwoch, 27. August 2025 | |||
Zugriffe: | 181 |
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