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Panne oder Fälschung - die Berlin Wahl 2023

Gleich in zehn Wahlkreisen wurden mehr Wahlzettel erfasst als es Wähler gibt. Der Wahlleiter hat keine Erklärung für dieses "Phänomen".

CDU-Minis­terin Ina Schar­ren­bach hat gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen

Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte NRW Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales hat im sogenannten Aktenstreit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag entschieden (Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Drei Abgeordnete der SPD-Opposition hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 schlecht informiert fühlten.

Deutschland und die FAO

Die Welternährungsorganisation FAO setzt in Ländern des Globalen Südens hundertfach Pestizide ein, die wegen ihrer Toxizität in Europa verboten sind. - Cem Özdemir, der grüne Bundeslandwirtschaftsminister, verweigert dazu jeden Kommentar...

Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus

"Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages."

Ein, nicht ganz unwichtiger, Aspekt der erneuten Berlin-Wahl

...sind die Allmacht-Fantasien der Grünen!

Bettina Jarasch ist bemüht, den Berliner Autobesitzern das Leben immer mehr zu erschweren, unter anderem durch Geschwindigkeitsbeschränkung und Verringerung der Parkplätze. Schneiden die Grünen in Berlin erfolgreich ab, würde dies sicherlich den Anti-Auto-Trend bundesweit anspornen.

Frau Jarasch möchte u.a. die berühmte Friedrichstraße in eine Fußgängerzone verwandeln, über die Hälfte der Berliner will das nicht! Es bleibt spannend...

Ukraine-Krieg: CDU-Politiker schreiben Brief an Scholz

In einem offenen Brief haben Kreistagsabgeordnete aus dem brandenburgischen Landkreis Uckermark ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben 32 der 51 Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP, Bürger für Brandenburg/Freie Wähler, der Bauern-Fraktion sowie von AfD und Linken unterzeichnet.

„Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar“, hieß es im Brief. „Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.“

Man brauche in dieser Frage die Sprache der Diplomatie und des Friedens, hieß es weiter.

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an den Koalitionsergebnissen: "Kein Verlass"

Der Verzicht der Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen stößt in der Wirtschaft auf scharfe Kritik.

Für überflüssige Rentengeschenke gebe es genug Geld, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel & Dienstleistungen, Jandura. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibe dagegen zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich sei, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, sei enttäuschend. Trotz der angekündigten Senkung der Netzentgelte bleibe Deutschland bei den Stromkosten an der europäischen Spitze.

Kritik kommt auch vom Handelsverband Deutschland. Auf das Wort der Bundesregierung sei offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werde, sehe er schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

CCC warnt vor der Luca-App

Mit nur einem Bild eines beliebigen Schlüsselanhängers, der im «Luca App»-System verwendet wird, lässt sich mit einfachen Programmierkenntnissen unbemerkt das Bewegungsprofil der Nutzer:in des Anhängers auslesen.

.../Pressetext (PDF-Datei, 3 Seiten, 43KB!)

Danke Hummel!

Wirtschaftsabwrackland Deutschland: Niedergang und Misere

"Aus dem Wirtschaftswunderland Deutschland ist das Wirtschaftsabwrackland Deutschland geworden. Nichts von dem, was in diesem Land einmal gut, erstrebens- und bewundernswert war, ist es noch. Deutschland ist zu einer ideologischen Bananenrepublik und verqueeren Gesinnungsdiktatur verkommen. Zu einem Moloch der Misanthropen und Miesepeter."

Sachsen-Trend: AfD stärkste Kraft, Grüne und SPD nur noch bei 7 Prozent