0815-Info.news

Ärger im Protektorat?

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.

Auch Niederlande setzen AstraZeneca-Impfungen aus

Auch die Niederlande setzen die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca vorübergehend aus. Die Verwendung des Impfstoffs werde für zwei Wochen gestoppt, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge mit. Die Arzneimittelbehörde habe dies als Vorsichtsmaßnahme empfohlen.

Belastungszeuge gegen Julian Assange gibt zu gelogen zu haben

Billy Joel - Leningrad

"Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten."

Billy Joel

In Zeiten, in denen wieder frei und offen darüber geschwafelt werden darf, dass der Russe ja eigentlich nur europäisch aussieht, aber keiner ist und sowieso einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod hat (Florence Gaub bei "Markus Lanz" am 12.04.2022, ab min 45') wird es Zeit, Musik aus dem Jahr 1989 zu hören.

Boykott des Eurovision Song Contest dauert an

"Der norwegische öffentlich-rechtliche Sender NRK hat sich schriftlich an die Europäische Rundfunkunion (EBU) gewandt und darin gewarnt, dass Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest den Wettbewerb verzerre und Zweifel daran aufkommen lasse, ob die Zuschauerstimmen die Musik oder politische Loyalität belohnen, wie NRK am 23. September berichtete."

"Am 4. Dezember 2025 gab die EBU Israel die Zulassung zur Teilnahme am Wettbewerb 2026, woraufhin Spanien, die Niederlande, Irland, Slowenien und Island aus Protest gegen den Völkermord ihre Teilnahme zurückzogen."

"Spanien setzt sich nun dafür ein, den Boykott bis 2027 fortzusetzen."

Bulgarien und Rumänien werden zu vollständigen Schengen-Mitgliedern

Seit dem Jahreswechsel gehören Bulgarien und Rumänien vollständig zum sogenannten #Schengen-Raum. Sämtliche Grenzkontrollen, vor allem an den Bodengrenzen, entfallen, was zu erheblichen Erleichterungen für die Speditionsbranche führen soll.

Die beiden Länder hatten den Antrag auf Beitritt zum Schengen-Abkommen im Jahr 2011 gestellt, vor einem Jahr waren die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben worden.

Champions-League-Reform: Ein großer Wurf - mitten ins Gesicht der Fans

Die Pläne für die Champions League ab 2024 wirken wie das Ergebnis eines massiven Missverständnisses. Als hätten Fans von der einen Seite des Grabens gerufen: "Weniger Spiele! Mehr Durchlässigkeit! Weniger Ungleichheit! Und lasst die ständigen Wettbewerbsreformen!" Und UEFA und ECA hätten auf der anderen verstanden: "Mehr Spiele! Weniger Durchlässigkeit! Mehr Ungleichheit!" Und irgendwas mit "Wettbewerbsreformen".

Doch so war es natürlich nicht, denn dann wäre diesen Fans ja wenigstens zugehört worden.

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Crypto Wars: Massive Proteste gegen EU-Angriff auf Verschlüsselung

Die geplante Erklärung des EU-Ministerrats zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", mit der die Mitgliedsstaaten die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln fordern wollen, schlägt hohe Wellen. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie sehen den Datenschutz und die Sicherheit im Internet und anderen digitalen Anwendungen komplett unterlaufen.

Das EU-Verbot von Russia Today und Sputnik aus rechtlicher Sicht

Der Rat der Europäischen Union (EU) am 1. März 2022 die RT-Sender sowie Sputnik verboten.

Die Verordnung wirkt. RT und Sputnik sind auf Google, Twitter, Facebook nicht mehr zu finden. Doch so nachvollziehbar das Verbot politisch auch sein mag, es ruft eine Vielzahl von grundsätzlichen Rechtsfragen auf.