0815-Info

Attacke auf Ärzte und Behörden Trump unterstellt Virusexperten: "Alle lügen"

"Alle lügen. Die CDC, Medien, Demokraten, unsere Ärzte, nicht alle, aber die meisten, denen wir vertrauen sollen. Ich glaube, es geht nur um die Wahl und darum, die Wirtschaft davon abzuhalten, sich zu erholen, wobei es um die Wahl geht. Ich habe es satt."

US-Präsident Donald Trump

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.

USA vs TikTok

Sicherheitsbedenken: USA leiten Überprüfung von TikTok ein

Die US-Regierung führt wegen Sicherheitsbedenken eine offizielle Überprüfung der populären internationalen Videoplattform TikTok durch

"Wir schauen uns TikTok an", sagte Trump.

Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich eine Sperre von TikTok nicht ausgeschlossen und gesagt, man solle die App nur auf sein Smartphone laden, "wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen".

Donald Trump zahlte fast 200.000 US-Dollar an Steuern an China

Steuersätze überprüft von der New York Times zeigten ein zuvor nicht gemeldetes Bankkonto in China gesteuert von Trump International Hotels Management. Laut der Zeitung zahlte das Konto zwischen 2013 und 2015 in China Steuern in Höhe von 188.561 USD im Zusammenhang mit potenziellen Lizenzabkommen.

Frühere Berichte der Times zeigten, dass er in den Jahren 2016 und 2017 nur 750 US-Dollar an Steuern gezahlt hat.

Die jüngsten Steueraufzeichnungen zeigten auch, dass Trump mindestens 192.000 US-Dollar in fünf Unternehmen investiert hat, die mit der Durchführung von Geschäftsabschlüssen in China beauftragt sind . Diese Unternehmen forderten Geschäftsausgaben in Höhe von 97.400 USD, einschließlich Zahlungen erst 2018, berichtete die Times.

Trumps Strafzölle gegen China sind unzulässig

Die USA hätten 2018 keine Strafzölle gegen Importe aus der Volksrepublik China verhängen dürfen, da diese gegen das Handelsabkommen GATT verstoßen. Das hat ein Tribunal der Welthandelsorganisation WTO entschieden. Trump bezeichnete die WTO prompt als "inadäquat".

Anomaly Six: Geheime Tracking-Software für US-Behörden in vielen Apps

Tiktok - Angst vor chinesischen Apps?

"Das im US-Bundesstaat Virginia sitzende Unternehmen Anomaly Six kann heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit erheben und verkauft darauf basierende Bewegungsprofile an Kunden wie US-Behörden und Firmen. Die sensiblen persönlichen Informationen stammten von über 500 Apps, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Der im militärisch-industriellen Komplex verortete Betrieb [Hervh. 0815-info.news]. habe dazu ein eigenes Software Development Kit (SDK) in einige der Mobilanwendungen integrieren können."

Die Namen der betroffenen Apps sind übrigens nicht bekannt...

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig

Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.

U.S. Supreme Court: halb Oklahoma ist Indianer-Reservat

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag etwa die Hälfte von Oklahoma als Reservat der amerikanischen Ureinwohner anerkannt.

Die Entscheidung bedeutet, dass zum ersten Mal ein Großteil des östlichen Oklahoma gesetzlich als Reservat gilt. In dem fraglichen Land leben mehr als 1,8 Millionen Menschen, darunter rund 400.000 in Tulsa, Oklahomas zweitgrößter Stadt.

Richter Neil Gorsuch verwies auf die komplexe historische Aufzeichnung, die mit der erzwungenen Umsiedlung von amerikanischen Ureinwohnern, einschließlich der Creek Nation, durch die US-Regierung in einem traumatischen Ereignis des 19. Jahrhunderts begann, das als "Spur der Tränen" bekannt ist. Zu dieser Zeit versprach die US-Regierung, dass das neue Land ihnen auf Dauer gehören würde.

„Heute werden wir gefragt, ob das Land, das diese Verträge versprochen haben, ein indisches Reservat im Sinne des Bundesstrafrechts bleibt. Weil der Kongress nichts anderes gesagt hat, nehmen wir die Regierung beim Wort.“

Neil Gorsuch

Trump und Alliierte verbreiten Unwahrheiten, um Zweifel an den Wahlen zu wecken

Forscher der Election Integrity Partnership, einer Gruppe der weltweit führenden Fehlinformationsforscher, stellten fest, dass die Erwähnungen von Wahlbetrug unmittelbar nach Trumps Äußerungen am frühen Morgen dramatisch zunahmen.

Übersetzung: 0815-info.news

NSA-Skandal: Edward Snowden erhält unbefristeten Aufenthalt in Russland