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NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig

Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.

Michael Moore: Das Zwangsgeburtsurteil

Ein ganzes Geschlecht wurde degradiert, das befruchtete Ei wurde zum Menschen erklärt, und alle Bürger sind nun verpflichtet, einem bösartigen Erlass der katholischen Kirche zu folgen.

Wegen Enthauptungsfantasien: Twitter sperrt Ex-Trump-Chefstrategen Steve Bannon dauerhaft

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto von Stephen Bannon gesperrt. Der Grund: Trump früherer Wahlkampfmanager und Chefstratege hatte dort seinen Podcast "War Room" veröffentlicht, in dem er sich in Gewaltfantasien ergoss. Sein Angriff zielte auf FBI-Chef Christopher Wray und Amerikas führendem Corona-Experten Dr. Anthony Fauci ab:

"Ich würde ihre Köpfe aufspießen, okay, und dann würde ich sie an zwei Ecken des Weißen Hauses positionieren, als Warnung an die Bürokraten der Bundesregierung."

Danke Karen!

Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben.

Mal kurz überlegen: McDonalds übernimmt die Schulspeisung, Nestlé die örtliche Wasserversorgung... Jo! Läuft in den Staaten!

Leider hat Trump Recht mit der Ukraine

Das US-amerikanische Magazin "The Hill*" veröffentlichte einen mehr als beachtenswerten Artikel!

"Ich stimme Präsident Trump selten zu, aber seine jüngsten kontroversen Aussagen über die Ukraine sind größtenteils wahr. Sie erscheinen nur deshalb absurd, weil das westliche Publikum seit mehr als einem Jahrzehnt mit einer stetigen Diät von Desinformationen über die Ukraine gefüttert wird. Es ist an der Zeit, den Rekord in drei Schlüsselpunkten zu korrigieren, die aufzeigen, warum die Ukrainer und der ehemalige Präsident Joe Biden - nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin - eine erhebliche Verantwortung für den Ausbruch und die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine tragen."

*Das Online-Magazin "The Hill" hat zwar nur eine kleine, gedruckte Auflage (24.000), wird aber jedem US-Kongress-Member(!) kostenlos zugestellt, was es zu einem der meinungsstärksten Publikationen macht...

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.

Ex-Trump-Berater: YouTube löscht den "War Room" von Steve Bannon

Die Google-Tochter YouTube hat am Freitag den Podcast "War Room" von Steve Bannon von seiner Plattform verbannt. Die Betreiber des Videoportals werfen dem früheren Chefstrategen Trumps vor, wiederholt gegen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben.

Ab ins All mit Linux

"Flugsoftware ist derzeit im Weltraum ziemlich mittelmäßig"

Dylan Taylor, Voyager Space Holdings

Bei Open Source können auch die besten Wissenschaftler bei Problemen auf zusätzliches Fachwissen und das Feedback einer größeren Gemeinschaft zugreifen.

Opioide: McK­insey ver­g­leicht sich auf 45 Mil­lionen Dollar

McKinsey war aufgrund seiner Beratertätigkeit für Purdue Pharma – dem Hersteller des wegen seiner Suchtgefahr berüchtigten Schmerzmittels Oxycontin - und dessen Eigentümerfamilie Sackler in den Fokus von Ermittlungen geraten. Purdue selbst hatte im Oktober bei einem Deal mit der US-Regierung Zahlungen über 8,3 Milliarden Dollar zugestimmt.

Ob Purdue das Geld aufbringen kann, ist unklar, der Konzern ist insolvent.

Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge führte die Epidemie in den USA seit der Jahrtausendwende bereits zu mehr als 450.000 Toten durch Überdosierungen und richtet weiterhin in vielen Regionen des Landes großes Unheil an.

Quantensprung bei kanadischen Gerichten: Das Fax hält Einzug!

Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.

Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.

Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet.