0815-Info.news

Zweites Impeachment - Muss Trump sich Sorgen machen?

"Anstiftung zum Aufruhr!"

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump - Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren. Eine Ämtersperre könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Ex-Trump-Berater: YouTube löscht den "War Room" von Steve Bannon

Die Google-Tochter YouTube hat am Freitag den Podcast "War Room" von Steve Bannon von seiner Plattform verbannt. Die Betreiber des Videoportals werfen dem früheren Chefstrategen Trumps vor, wiederholt gegen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben.

Trump verwandelt Amerika in das "Scheißland", das er befürchte

Wir können sehen, wie andere Länder mit der Pandemie umgehen. Einige machen es gut, insbesondere diejenigen, die anständige Bürokraten, Respekt vor der Wissenschaft und ein hohes Maß an Vertrauen haben: Südkorea und Taiwan, Deutschland und die Slowakei, ein Großteil Skandinaviens, Neuseeland. Einige Länder sind nicht gut aufgestellt, insbesondere diejenigen, die sowohl links als auch rechts von spaltenden Populisten geführt werden: Russland, Brasilien, Mexiko und natürlich die Vereinigten Staaten.

Übersetzung: 0815-info.news

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.

Quantensprung bei kanadischen Gerichten: Das Fax hält Einzug!

Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.

Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.

Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet.

Ratlose Euro-Clowns in der Zirkuskuppel

Sie haben Trump 100 Milliarden (die sie nicht haben) versprochen, um Waffen zu kaufen (die er nicht liefern kann), um dann mit ihrer NATO-Truppe der Ukraine “Sicherheitsgarantien” zu bieten – also genau das zu tun, was Ursache und Auslöser des gesamten Kriegs war.

Klingt absurd, paradox, grotesk – aber eine solche Performance hat die Karawane von Euro-Clowns um den Ex-Komiker Selenskyj mit ihrem Programm “Koalition der Willigen” im Weißen Haus gerade geliefert.

Trump: Das Virus wird schon irgendwann verschwinden

„Ich werde irgendwann Recht haben“, „Es wird verschwinden und ich werde Recht haben.“

US-Präsident Donald Trump

In den Vereinigten Staaten zeigen Statistiken der Zentren für Seuchenkontrolle (CDC) das Gegenteil - steigende Zahlen bei Infektionen, Todesfällen, Krankenhausaufenthalten...

Danke Karen!

NVidia scheitert bei ARM-Übernahme

Offizielle Begründung: Regulatorische Hürden

in other words: China hat NULL Bock darauf, dass auch noch die ARM-Mikroarchitektur Teil des US-amerikanischen Wirtschaftskriegs gegen sie wird.

ARM lizenziert seine Architektur und Technologie an Kunden wie Qualcomm Inc (QCOM.O) , Apple (AAPL.O) und Samsung Electronics Co Ltd (005930.KS) , die Chips für Geräte von Mobiltelefonen bis hin zu Computern entwickeln.

Nvidia ist aufgrund seiner Grafikprozessorchips zum wertvollsten US-amerikanischen Chipunternehmen geworden. Obwohl sie immer noch als entscheidend für Spiele angesehen werden, werden Grafikprozessoren viel häufiger für künstliche Intelligenz und andere fortgeschrittene Bereiche verwendet.

Jane Lanhee Lee & Josh Horwitz

Joe Biden: Öffentliche Aufträge nur für Produktion im Inland

Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris möchten Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen, die ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern offenstehen. Und gekauft wird nur bei US-Unternehmen, auch Erdöl:

"Von Autos bis zu unseren (strategischen) Vorräten werden wir amerikanisch einkaufen"

"Kein Regierungsauftrag wird an Firmen ergehen, die ihre Produkte nicht hier in Amerika herstellen."

Der Mindestlohn soll landesweit auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben werden, was in insbesondere im Gastgewerbe eine Vervielfachung wäre.

Die USA und Nord Stream 2

"Nord-Stream 2 ist eine russische Aggression und eine, wie auch immer geartete, Stärkung Putins ist, unbedingt, zu verhindern..." - Das Polit-Magazin "Politico" gewährt einen tiefen Einblick in das politische Denken der USA.

Die als Nord Stream 2 bekannte Pipeline ist ein Projekt der russischen Staatsgesellschaft Gazprom. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass sein Bau die russische Infrastruktur innerhalb des NATO-Territoriums platzieren und damit seine Mitgliedstaaten bedrohen und einige europäische Länder stärker von russischer Energie abhängig machen würde.

Das übergeordnete Ziel der neuen Regierung ist es, eine Einheitsfront mit Deutschland und dem Rest Europas gegen die russische Aggression zu zeigen. Deutschland ist jedoch gespannt auf die Fertigstellung der Pipeline, da dies eine billigere Alternative für Erdgas darstellen würde

Biden selbst hat die Pipeline öffentlich als "schlechtes Geschäft für Europa" bezeichnet, [...] Das Stoppen von Nord Stream 2 war lange Zeit eine überparteiliche Priorität. Kongressmitglieder argumentierten, dass die Fertigstellung der Pipeline den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und anderer US-Verbündeter stärken würde.

alle Zitate: Natasha Bertrand & Andrew Desiderio