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Merz-Regierung plant Bürgerkonto als Pflicht

Die Regierung möchte die Verwaltungsprozesse in Deutschland grundlegend modernisieren – und zwar digital, schnell und bürgerfreundlich. Das plant die Bundesregierung mit dem nächsten großen Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ein verpflichtendes Bürgerkonto für alle.

NATO: Deutschland soll mehr Truppen stellen

«Die NATO wird Berlin bitten, sieben weitere Brigaden unter neuen Zielen bereitzustellen»

Das sind etwa 40.000 Soldaten – eine fast untragbare Last für Deutschland. Die neuen Truppenstärken müssen bereits nächste Woche von den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten des Bündnisses beschlossen werden.

Wer ist schuld an diesen hohen Anforderungen an die BRD?

Die Angst der Verbündeten zwingt dazu, die Gesamtzahl der Brigaden um ganze 50 % zu erhöhen.

Was bedeutet das konkret für Deutschland? Wir haben versprochen der NATO bis 2030 10 Brigaden bereitzustellen. Derzeit hat Deutschland gerade einmal acht zusammengekratzt und versucht, die neunte in Litauen zu organisieren. Aber um das nun schon vergangene Ziel zu erreichen, fehlen noch etwa 20.000 Soldaten.

Weitere 40.000 zusätzlich finden? Mission impossible und völliger Pistorius.

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an den Koalitionsergebnissen: "Kein Verlass"

Der Verzicht der Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen stößt in der Wirtschaft auf scharfe Kritik.

Für überflüssige Rentengeschenke gebe es genug Geld, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel & Dienstleistungen, Jandura. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibe dagegen zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich sei, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, sei enttäuschend. Trotz der angekündigten Senkung der Netzentgelte bleibe Deutschland bei den Stromkosten an der europäischen Spitze.

Kritik kommt auch vom Handelsverband Deutschland. Auf das Wort der Bundesregierung sei offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werde, sehe er schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Plagiatsvorwürfe? Possenspiel um Brosius-Gersdorf

Die CDU will sich bei der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf komplett enthalten. Damit wäre ihr Schritt zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Fraktionschef Jens Spahn nennt Plagiatsvorwürfe, die – ups – keine 24h vor ihrer Wahl auftauchen, als Grund für die Enthaltung.

Phuu… Fritze Merz! Watt’n Zufall. Der Koaltionspartner SPD tobt...

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Anti-Merz-Shirt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) besuchte am Wochenende das queere Straßenfest am Nollendorfer Platz. Dort posierte er mit einem T-Shirt, das die Aufschrift "Dem Deutschen Zirkus" trug und eine Karikatur von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Clownsnase zeigte.

Content: Merz hat kürzlich die Haltung von Bundestagspräsidentin Klöckner zum Christopher Street Day unterstützt. In einer Talkshow äußerte er sich auf die Frage, was er davon halte, dass Klöckner die Regenbogenflagge nicht am Bundestag hissen wolle, mit den Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt".

Brandbrief an Parteiführung - Thüringer Grüne schicken "verzweifelten Hilfeschrei"

Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich Hilfe suchend an die Parteiführung gewandt: "Dieser Brief an euch ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn: Wir wissen nicht mehr weiter".

Grünenmitglied im ländlichen Thüringen zu sein, "also fernab von Jena-Weimar-Erfurt, ist gefährlich geworden", so die Verfasser. Bereits seit Jahren nähmen sie wahr, wie "eine ablehnende Haltung umschlägt in abgrundtiefen Hass - und unser Rechtsstaat systemisch immer weiter versagt".

Paul darf nicht antreten

Wer darauf gehofft hat, dass Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung uns davor bewahren würde, dass die Demokratie Stück für Stück demontiert wird, der darf gerade live und in Farbe miterleben, dass dies ein Trugschluss war.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nun den Wahlausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für rechtmäßig befunden und damit die Grundlage dafür geschaffen, die freien Wahlen in Deutschland faktisch abzuschaffen. Es wird wohl Schule machen, dass künftig bei Wahlen ein Parteienkartell sich vorher verabredet, welchen politischen Gegner man noch auf den Wahlzettel lässt und wen man lieber ausschließt. Und wenn selbst Oberverwaltungsgerichte das für OK erklären, dann haben wir Zustände erreicht, die eigentlich nur in Schurkenstaaten und Bananenrepubliken Usus sind.

Unsere Geduld ist an einem absoluten Nullpunkt: Offener Brief an die Regierungen

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss – das Konzept des Lockdowns eingeführt, Grundrechte massiv eingeschränkt und unser aller (Privat-)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.

Insolvenzen: "Ab Herbst werden wir überrollt"

Astrazeneca-Skepsis? Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung

So hätten zuletzt massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet.