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Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.
Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger. |
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Mittwoch, 29. Dezember 2021 |
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Russland liefert, m.W.n., keinen seiner Staatsbürger aus!
Vergessen wird aber auch in diesem Artikel die Rolle von Julian Assange und Wikileaks. Julian und sein Netzwerk haben Ed Snowden bei seiner Flucht massiv unterstützt.
Und Julian geht es dreckig... |
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Dienstag, 27. September 2022 |
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Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".
Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren... |
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Dienstag, 26. April 2022 |
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"Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: "Kämpfen bis zum letzten Ukrainer"."
Das Duo Bräutigam & Klinkhammer nimmt sich vdL zur Brust... |
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Dienstag, 31. Januar 2023 |
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Hintergrund |
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Wie Daten des Weekly Epidemiological and Operational Update der WHO zeigen, ist die Zahl der in Zusammenhang mit Corona verstorbenen Personen in Schweden im Zeitraum 5. Juli bis 27. Dezember 2020 von 5.420 auf 8.279 gestiegen – ohne Lockdown und ohne Maskenpflicht, aber mit einem hohen Fokus auf dem Schutz der Heime. Ein Anstieg um 60 Prozent.
Deutschland verzeichnet im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 9.012 auf 29.778 Todesfälle trotz völliger Aufgabe des öffentlichen Lebens in einem immer härter werdenden Lockdown. Ein Anstieg um mehr als 300 Prozent. Um den Preis unzähliger wirtschaftlicher Existenzen, um den Preis traumatisierten Kinder, um den Preis gestiegener Suizidzahlen, um den Preis des Verlusts des kulturellen Lebens, um den Preis der Zerrüttung des sozialen und emotionalen Lebens einer Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen.
Danke T.I.S! |
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Freitag, 12. Februar 2021 |
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In den europäischen Verfassungen klaffen große Lücken: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat – nichts von alldem ist angemessen adressiert. Das wollen wir ändern. Mit sechs neuen Grundrechten für Europa. |
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Freitag, 16. April 2021 |
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Beschreibung: |
Der US-Moderator Tucker Carlson hat zwei Stunden lang vor der Kamera mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Hört man auf das fast durchweg katastrophale westliche Presse-Echo auf dieses Ereignis, so hätte er dies niemals tun dürfen. |
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Samstag, 24. Februar 2024 |
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Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren.
Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl.
Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht. |
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Dienstag, 16. März 2021 |
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Germam Foreign Policy |
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Der Rat der Europäischen Union (EU) am 1. März 2022 die RT-Sender sowie Sputnik verboten.
Die Verordnung wirkt. RT und Sputnik sind auf Google, Twitter, Facebook nicht mehr zu finden. Doch so nachvollziehbar das Verbot politisch auch sein mag, es ruft eine Vielzahl von grundsätzlichen Rechtsfragen auf. |
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Sonntag, 24. April 2022 |
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Die geplante Erklärung des EU-Ministerrats zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", mit der die Mitgliedsstaaten die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln fordern wollen, schlägt hohe Wellen. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie sehen den Datenschutz und die Sicherheit im Internet und anderen digitalen Anwendungen komplett unterlaufen. |
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Mittwoch, 11. November 2020 |
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