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"Wenn uns der EU-Regulator nicht in Ruhe lässt, schließen wir unsere europäischen Server!"
Ein Europa ohne Facebook?
JA! BITTE! |
aktualisiert am: |
Dienstag, 22. September 2020 |
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Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten. |
aktualisiert am: |
Donnerstag, 11. März 2021 |
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Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts und damit auf düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Politiker:innen und Mitarbeiter:innen von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei könnten bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. |
aktualisiert am: |
Dienstag, 03. Mai 2022 |
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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. |
aktualisiert am: |
Montag, 09. November 2020 |
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537 |
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"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber
"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)
"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
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aktualisiert am: |
Donnerstag, 11. Februar 2021 |
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Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam
Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen. |
aktualisiert am: |
Montag, 14. Juni 2021 |
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Betreiber von Online-Plattformen müssen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat(sic!!!) innerhalb von einer Stunde löschen. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen... |
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Donnerstag, 29. April 2021 |
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Eine Expertengruppe aus Vertretern von Microsoft, Google, Europol, Polizeibehörden, dem britischen Geheimdienst GCHQ, dem National Center for Missing and Exploited Children der USA sowie mehreren Kinderschutzorganisationen haben erste Ansätze zum Umgang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entwickelt. |
aktualisiert am: |
Mittwoch, 16. September 2020 |
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Vööölig losgelööst...♫♫♫
Keine Ahnung, was sich Breton da schon wieder eingeworfen hat, aber ganz offentsichtlich spricht der Herr EU-Kommissar nur für sein näheres Umfeld!
Die Realität in Europa ist eine ganz andere...
Danke Hummel! |
aktualisiert am: |
Montag, 22. März 2021 |
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436 |
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Die EU-Kommission macht sich Gedanken wegen Kindesmissbrauch und hat da eine großartige Idee: Verschlüsseln dürfen nur noch gute Menschen! |
aktualisiert am: |
Mittwoch, 09. September 2020 |
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