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Dänemarks Verteidigungsministerin hat den Chef des militärischen Nachrichtendiensts beziehungsweise des Auslandsgeheimdiensts des Landes und zwei leitende Mitarbeiter suspendiert. Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben haben. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben. |
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Dienstag, 25. August 2020 |
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Eine kürzere Arbeitswoche bei gleichbleibendem Gehalt - für viele Beschäftigte klingt das nach einer Traumvorstellung. In Island wurde sie zur Realität. |
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Freitag, 09. Juli 2021 |
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Flinten-Uschi spricht im Streit mit AstraZeneca von einem "glasklaren" Vertrag mit verbindlichen Lieferzusagen.
Nun, der Vertrag ist weitgehend öffentlich und den hat sich mal ein Fach-Anwalt angeguckt. Ergebnis: Nööö...
Wenn nicht die "geschwärzten Stellen" im Vertrag noch irgendetwas völlig Überraschendes verbergen, enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern - jedenfalls nicht ohne den Zusatz "best reasonable efforts".
Alexander Ehlers
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Samstag, 30. Januar 2021 |
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Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können. |
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Donnerstag, 27. Mai 2021 |
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"In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet."
Duma-Abgeordneter Juri Sinelschtschikow
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Donnerstag, 24. Dezember 2020 |
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In den europäischen Verfassungen klaffen große Lücken: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat – nichts von alldem ist angemessen adressiert. Das wollen wir ändern. Mit sechs neuen Grundrechten für Europa. |
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Freitag, 16. April 2021 |
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Der Rat der Europäischen Union (EU) am 1. März 2022 die RT-Sender sowie Sputnik verboten.
Die Verordnung wirkt. RT und Sputnik sind auf Google, Twitter, Facebook nicht mehr zu finden. Doch so nachvollziehbar das Verbot politisch auch sein mag, es ruft eine Vielzahl von grundsätzlichen Rechtsfragen auf. |
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Sonntag, 24. April 2022 |
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Apple soll die Leistung der Modellreihen iPhone 6, 6 Plus, 6s und 6s Plus bewusst manipuliert zu haben, ohne den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Der Hersteller habe iPhone-Besitzer damit "im besten Falle" zum Austausch des Akkus gezwungen, schlimmstenfalls zum Kauf eines neuen Gerätes – es handele sich um einen klaren Fall "geplanter Obsoleszenz". |
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Dienstag, 02. März 2021 |
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Wo kommen wir den hin, wenn hier jeder wild verschlüsselt?
Seit Edward Snowden ist doch weltweit klar, das die Schlapphüte jegliche Verschlüsselung hassen wie die Pest - weil nervig und effektiv!
Nicht nur in den USA wird darüber heftig gestritten, auch die EU macht Front dagegen und führt die Krücke "Kindesmissbrauch" ins Feld... |
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Sonntag, 26. Juli 2020 |
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Das Unterhaus des polnischen Parlaments stimmte am Donnerstag für einen Regierungsplan, mehr als 1,6 Milliarden Zloty auszugeben (400 Millionen Dollar) beim Bau einer Mauer an der polnischen Grenze zu Weißrussland, um den Zustrom von Migranten, die versuchen die Grenze zu überqueren, einzudämmen. |
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Dienstag, 19. Oktober 2021 |
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