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Die EU-Kommission hat die zuvor erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca, bekannt als Vaxzevria, offiziell widerrufen. Dies geht aus einem, bereits am 27. März erstellten Durchführungsbeschluss der Kommission hervor, der erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Der Widerruf tritt demnach am 7. Mai 2024 in Kraft. Die Bundesregierung hat das Präparat im März ausgesetzt, nachdem es in Deutschland 12.803.142 Mal verabreicht worden war. Europaweit wurden etwa 68,8 Millionen Dosen des Vaxzevria-Impfstoffs an EU-Bürger über 18 Jahren verabreicht. |
| aktualisiert am: |
Dienstag, 07. Mai 2024 |
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Russland liefert, m.W.n., keinen seiner Staatsbürger aus!
Vergessen wird aber auch in diesem Artikel die Rolle von Julian Assange und Wikileaks. Julian und sein Netzwerk haben Ed Snowden bei seiner Flucht massiv unterstützt.
Und Julian geht es dreckig... |
| aktualisiert am: |
Dienstag, 27. September 2022 |
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Flinten-Uschi spricht im Streit mit AstraZeneca von einem "glasklaren" Vertrag mit verbindlichen Lieferzusagen.
Nun, der Vertrag ist weitgehend öffentlich und den hat sich mal ein Fach-Anwalt angeguckt. Ergebnis: Nööö...
Wenn nicht die "geschwärzten Stellen" im Vertrag noch irgendetwas völlig Überraschendes verbergen, enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern - jedenfalls nicht ohne den Zusatz "best reasonable efforts".
Alexander Ehlers
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| aktualisiert am: |
Samstag, 30. Januar 2021 |
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In den europäischen Verfassungen klaffen große Lücken: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat – nichts von alldem ist angemessen adressiert. Das wollen wir ändern. Mit sechs neuen Grundrechten für Europa. |
| aktualisiert am: |
Freitag, 16. April 2021 |
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Die praktische Reichweite der im UrhDaG ausdifferenzierten Regel- und Ausnahmetatbestände wird dadurch zwangsläufig stark begrenzt. Im Zusammenspiel mit anderen nationalen Umsetzungen machen sie zudem komplexe Filtersysteme erforderlich, die sowohl inhaltliche wie geografische Kriterien anwenden. Die großen, zumeist US-amerikanischen Plattformen dürften über die dafür erforderliche Infrastruktur freilich längst verfügen. Für neue Anbieter wird der Eintritt in den europäischen Markt dagegen weiter erschwert.
Von einem echten Digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen Urheberrechtsrahmen ist die EU auch nach Umsetzung der DSM-Richtlinie damit noch weit entfernt. |
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Samstag, 22. Mai 2021 |
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Sigurdur Ingi Thordarson, der von den US-Behörden angeworben wurde, um ein Verfahren gegen Julian Assange aufzubauen, hat zugegeben, in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer wichtige Anschuldigungen erfunden zu haben. |
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Sonntag, 27. Juni 2021 |
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Apple soll die Leistung der Modellreihen iPhone 6, 6 Plus, 6s und 6s Plus bewusst manipuliert zu haben, ohne den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Der Hersteller habe iPhone-Besitzer damit "im besten Falle" zum Austausch des Akkus gezwungen, schlimmstenfalls zum Kauf eines neuen Gerätes – es handele sich um einen klaren Fall "geplanter Obsoleszenz". |
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Dienstag, 02. März 2021 |
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Während auf dem Kontinent weiterhin zur Sparsamkeit beim Gasverbrauch aufgerufen wird, befinden sich laut Medienberichten mehr als 30 Flüssigerdgas-Tanker auf Langsamfahrt vor Europas Küsten und warten höhere Gaspreise ab.
Durch die Bummelfahrt komme es allerdings zu einer künstlichen Verknappung der zur Verfügung stehenden Schiffe. Insgesamt soll es weltweit aktuell knapp 700 LNG-Tanker geben. Deren Mietpreis habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. |
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Mittwoch, 09. November 2022 |
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Das russische Außenministerium in Moskau hat die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in der Hauptstadt Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zudem sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. |
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Freitag, 04. Februar 2022 |
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Politico berichtet, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit von Sanktionen gegen Elon Musk und sein soziales Netzwerk X nach einem Stream mit der Vorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Alice Weidel prüft.
Es wird darauf hingewiesen, dass die EU das Gesetz über digitale Dienste in Anspruch nehmen könnte, das Geldstrafen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes oder eine vorübergehende Sperrung der Plattform für Maßnahmen vorsieht, die die Integrität der bevorstehenden Wahlen in Deutschland beeinträchtigen könnten.
"Demokratie", sagten sie…? "Redefreiheit", sagten sie...? |
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Dienstag, 07. Januar 2025 |
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Politico |
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