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EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Das Impfdesaster der EU

Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren.

Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl.

Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Champions-League-Reform: Ein großer Wurf - mitten ins Gesicht der Fans

Die Pläne für die Champions League ab 2024 wirken wie das Ergebnis eines massiven Missverständnisses. Als hätten Fans von der einen Seite des Grabens gerufen: "Weniger Spiele! Mehr Durchlässigkeit! Weniger Ungleichheit! Und lasst die ständigen Wettbewerbsreformen!" Und UEFA und ECA hätten auf der anderen verstanden: "Mehr Spiele! Weniger Durchlässigkeit! Mehr Ungleichheit!" Und irgendwas mit "Wettbewerbsreformen".

Doch so war es natürlich nicht, denn dann wäre diesen Fans ja wenigstens zugehört worden.

Europäisches Roulette

Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.

"Bagatellschranke"? Oettinger nimmt Fahrt auf

"Hier geht es darum, was Google tun darf! Der Entwurf lässt eindeutig zu viele kostenfreie Elemente zu"

Günther Oettinger

Laut der "Bagatellschranke" dürften bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden.

EU-Kommissar Breton: "Wir haben absolut keinen Bedarf an Sputnik V"

Vööölig losgelööst...♫♫♫

Keine Ahnung, was sich Breton da schon wieder eingeworfen hat, aber ganz offentsichtlich spricht der Herr EU-Kommissar nur für sein näheres Umfeld!

Die Realität in Europa ist eine ganz andere...

Danke Hummel!

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen.

Gazprom liefert nicht genug Erdgas!!??!!

Und das trotz #NorthStream2?

Felix v. Leitner bringt Euch auf den aktuellen Stand...

Auch Niederlande setzen AstraZeneca-Impfungen aus

Auch die Niederlande setzen die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca vorübergehend aus. Die Verwendung des Impfstoffs werde für zwei Wochen gestoppt, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge mit. Die Arzneimittelbehörde habe dies als Vorsichtsmaßnahme empfohlen.