0815-Info

Trump prüft Militäreinsatz in den USA

Die "New York Times" meldete am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen.

In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt.

Danke Karen!

Trump nutzt für seinen Wahlkampf Stones-Musik – die drohen nun mit einer Klage

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.

Spammer-Nazi in Kanada erschossen

Davis Wolfgang Hawke, US-amerikanischer Nazi jüdischer Abstammung, ist tot. Der Mann war Anfang des Jahrtausends einer der größten Spammer der Welt, bis ihn AOL deswegen im Jahr 2004 verklagte.

Anm. 0815-Info.news: Kann sich noch wer an die AOL-CD's erinnern? Wieviele gab es von denen??? Ergo wohl eher ein Fall von Marktbereinigung! 

Snowden soll US-Regierung 5,2 Millionen Dollar zahlen

Ein US-Bundesbezirksgericht hat Edward Snowden dazu verurteilt, mehr als 5,2 Millionen US-Dollar an die US-Regierung zu zahlen. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter hatte sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen. Deshalb sollen alle Erlöse aus Snowdens Buch Permanent Record sowie aus 56 öffentlichen Reden an den Staat fallen.

Sexverzicht - Alabamas tödliche Wissenslücken

Aus Angst vor Klagen tiefreligiöser Eltern verzichten viele Schulen im US-Bundesstaat Alabama auf Sexualkunde-Unterricht - eine Pflicht gibt es nicht.

Mhh... wer war nochmal der US-Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Geschlechtskrankheiten unter Jugendlichen? ...*papierraschel... Ohh...!

Danke Karen!

Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an: 

«Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.»

R.I.P Ruth Bader Ginsburg

"RGB" arbeitete sich durch die Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof vor, dem Supreme Court, für den Präsident Bill Clinton sie 1993 vorschlug. Ein Job auf Lebenszeit.

"I dissent"

Als das politische Klima am Gerichtshof konservativer wurde, entwickelte sich RBG zur Stimme der Liberalität."I dissent!"- "Ich bin anderer Meinung!": Studenten druckten den Satz auf T-Shirts und machten die eigentlich schüchtere Frau zum Internet-Star.

RBGs Tod hat weitreichende Folgen: Präsident Trump wird ihren Platz mit einem weiteren konservativen Richter besetzen.

Quantensprung bei kanadischen Gerichten: Das Fax hält Einzug!

Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.

Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.

Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet.

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig

Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.