0815-Info

R.I.P Ruth Bader Ginsburg

"RGB" arbeitete sich durch die Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof vor, dem Supreme Court, für den Präsident Bill Clinton sie 1993 vorschlug. Ein Job auf Lebenszeit.

"I dissent"

Als das politische Klima am Gerichtshof konservativer wurde, entwickelte sich RBG zur Stimme der Liberalität."I dissent!"- "Ich bin anderer Meinung!": Studenten druckten den Satz auf T-Shirts und machten die eigentlich schüchtere Frau zum Internet-Star.

RBGs Tod hat weitreichende Folgen: Präsident Trump wird ihren Platz mit einem weiteren konservativen Richter besetzen.

Die USA und Nord Stream 2

"Nord-Stream 2 ist eine russische Aggression und eine, wie auch immer geartete, Stärkung Putins ist, unbedingt, zu verhindern..." - Das Polit-Magazin "Politico" gewährt einen tiefen Einblick in das politische Denken der USA.

Die als Nord Stream 2 bekannte Pipeline ist ein Projekt der russischen Staatsgesellschaft Gazprom. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass sein Bau die russische Infrastruktur innerhalb des NATO-Territoriums platzieren und damit seine Mitgliedstaaten bedrohen und einige europäische Länder stärker von russischer Energie abhängig machen würde.

Das übergeordnete Ziel der neuen Regierung ist es, eine Einheitsfront mit Deutschland und dem Rest Europas gegen die russische Aggression zu zeigen. Deutschland ist jedoch gespannt auf die Fertigstellung der Pipeline, da dies eine billigere Alternative für Erdgas darstellen würde

Biden selbst hat die Pipeline öffentlich als "schlechtes Geschäft für Europa" bezeichnet, [...] Das Stoppen von Nord Stream 2 war lange Zeit eine überparteiliche Priorität. Kongressmitglieder argumentierten, dass die Fertigstellung der Pipeline den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und anderer US-Verbündeter stärken würde.

alle Zitate: Natasha Bertrand & Andrew Desiderio

USA: Bedürftige bekommen Geld für Computer und Breitbandanschlüsse

Bedürftige und durch die Coronavirus-Pandemie in finanzielle Schieflage geratene US-Haushalte können Zuschüsse auf Breitbandanschlüsse sowie den Kauf vernetzter Computer bekommen. Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) stellt dafür 3,2 Milliarden US-Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Nach Ansicht der FCC-Vorsitzenden Jessica Rosenworcel ist dieses Programm eine Investition in amerikanische Familien. Schnelles Internet sei entscheidend für die Nutzung aller Möglichkeiten für Gesundheit, Bildung und Arbeit. Mehr als 825 Breitband-Anbieter nehmen teil.

Joe Biden: Öffentliche Aufträge nur für Produktion im Inland

Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris möchten Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen, die ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern offenstehen. Und gekauft wird nur bei US-Unternehmen, auch Erdöl:

"Von Autos bis zu unseren (strategischen) Vorräten werden wir amerikanisch einkaufen"

"Kein Regierungsauftrag wird an Firmen ergehen, die ihre Produkte nicht hier in Amerika herstellen."

Der Mindestlohn soll landesweit auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben werden, was in insbesondere im Gastgewerbe eine Vervielfachung wäre.

Ab ins All mit Linux

"Flugsoftware ist derzeit im Weltraum ziemlich mittelmäßig"

Dylan Taylor, Voyager Space Holdings

Bei Open Source können auch die besten Wissenschaftler bei Problemen auf zusätzliches Fachwissen und das Feedback einer größeren Gemeinschaft zugreifen.

Sexverzicht - Alabamas tödliche Wissenslücken

Aus Angst vor Klagen tiefreligiöser Eltern verzichten viele Schulen im US-Bundesstaat Alabama auf Sexualkunde-Unterricht - eine Pflicht gibt es nicht.

Mhh... wer war nochmal der US-Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Geschlechtskrankheiten unter Jugendlichen? ...*papierraschel... Ohh...!

Danke Karen!

Snowden soll US-Regierung 5,2 Millionen Dollar zahlen

Ein US-Bundesbezirksgericht hat Edward Snowden dazu verurteilt, mehr als 5,2 Millionen US-Dollar an die US-Regierung zu zahlen. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter hatte sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen. Deshalb sollen alle Erlöse aus Snowdens Buch Permanent Record sowie aus 56 öffentlichen Reden an den Staat fallen.

US-Wahlen skurril: Trumps spirituelle Beraterin gibt alles – dann kommt das Internet

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

2. Impeachment: Trump erneut freigeprochen