0815-Info

Britische Regierung bestätigt Aus­lie­fe­rung von Ass­ange an die USA

Britisches Höchstgericht: US-Auslieferung Assanges wird nicht überprüft

Der inhaftierte Wikileaks-Sprecher Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, Assanges Antrag abgelehnt zu haben.

Ass­ange darf vor bri­ti­schen Sup­reme Court ziehen

Im Streit um die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers hat der Londoner High Court den Weg frei gemacht für einen Berufungsantrag vor dem Supreme Court. "Wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte die sichtlich erleichterte Verlobte des 50 Jahre alten Australiers bei einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal am Montag. Es liege nun in den Händen des obersten britischen Gerichts, ob der Berufungsantrag zugelassen werde, fuhr Stella Moris fort. Gleichzeitig wurden Forderungen laut, die Bundesregierung solle sich für die Freilassung Assanges einsetzen.

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Die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung Julian Assanges an die USA fordern namhafte Bürgerrechts- und Presseorganisationen in einem offenen Brief an den US-Justizminister. Hintergrund sind Enthüllungen über Pläne der CIA, Wikileaks-Gründer Assange zu entführen oder zu ermorden. Der Australier sitzt in einem britischen Gefängnis. Das zuständige britische Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zwar abgelehnt, doch haben die USA Berufung eingelegt. Das Verfahren läuft also noch.

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Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern einen wichtigen Rechtsstreit in Großbritannien verloren. Uber-Fahrer sollten nicht als unabhängige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court.

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Der Grund für diese Entscheidung der englischen Richter war lediglich der schlechte Gesundheitszustand Julian Assanges und nicht irgendwelche Bedenken hinsichtlich Pressefreiheit etc. Der Kampf für Julian Assange geht weiter!

Heute ist ein Sieg für Julian. Der heutige Sieg ist in diesem Fall der erste Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Wir freuen uns, dass das Gericht die Ernsthaftigkeit und Unmenschlichkeit dessen anerkannt hat, was er ertragen hat und was ihm bevorsteht. Aber vergessen wir nicht, die Anklage in den USA wurde nicht fallen gelassen. Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die US-Regierung beschlossen hat, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Es will Julian weiterhin bestrafen und ihn für den Rest seines Lebens im tiefsten, dunkelsten Loch des US-Gefängnissystems verschwinden lassen. Das kann niemals passieren. Wir werden niemals akzeptieren, dass Journalismus in diesem oder einem anderen Land ein Verbrechen ist.

Lebensgefährtin Stella Morris

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