0815-Info.news

Keinen Plan: IT & Bundesbehörden

Für Windows 7 gibt der Bund allein in 2020 ca. 800.000 € für verlängerten Support aus. Einige Bundesbehörden werden Windows 7 auch im Jahr 2021 noch einsetzen. Die Zahl der betroffenen PCs ist nicht bekannt

Frankfurt: Massive Randale am Opernplatz – Fassungslosigkeit herrscht

Randale am Opernplatz in Frankfurt: Die Polizei sucht Zeugen!

In der Nacht vom 18.07 auf den 19.07. kam es auf dem Opernplatz zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Wenn Sie von dem Ereignis Video- und Bildaufnahmen gefertigt haben, bitten wir Sie, diese uns über diesen Server zur Verfügung zu stellen.

Weiter können Sie unter 069/755-53110 der Polizei Frankfurt am Main sachdienliche Hinweise mitteilen. Schicken Sie hier Ihre Hinweise, die zur Aufklärung beitragen können.

Die Erfassung Ihrer Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, alle Daten werden ausschließlich für Zwecke dieses Ermittlungsverfahren genutzt und nach dessen Abschluss gelöscht.

Bitte beachten Sie, dass dieses Formular lediglich der Hinweisaufnahme dient. In Notfällen wählen Sie bitte die Notrufnummer 110.

"Das merken sie kaum!"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um zwei oder drei Prozentpunkte hält er für Verbraucher für verkraftbar.

Lidl ruft Haschkekse zurück

Der Discounter Lidl ruft eine Reihe von Cannabisprodukten und ein Hanföl wegen erhöhten THC-Gehalts zurück. Ein Verzehr dieser Lebensmittel könne unerwünschte gesundheitliche Folgen mit sich bringen...

Grafik: Reddit.com

Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden

Eigentlich ist der Anrufer ein ruhiger, besonnener Mann. Doch diesmal spricht er schnell, ist hörbar erregt:

"Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir Journalisten müssen uns jetzt wehren. Es muss ein Ende der politischen Gängelung geben."

Der Anrufer ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er beklagt wie viele seit Jahren, dass in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt wird.

Islamist des Tages: Yanis Varoufakis

Das Bundesinnenministerium hat ein "Betätigungsverbot" gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Tätigkeit.

Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme an der, ua. von ihm mitorganisierten(!), Palästina-Konferenz über Zoom. Im Internet ist die Rede, deren Veröffentlichung dieses Verbot ausgelöst hat, natürlich frei verfügbar. Urteilen Sie selbst!

Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Über 50 Datenbanken inklusive der Melderegister sollen laut Seehofers Gesetzentwurf über die Steuer-ID virtuell verknüpft werden.

Mit Nachdruck warnt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung davor, die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer für die geplante Registermodernisierung zu verwenden. Das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen", betont das Gremium. Die Bundesregierung müsse einen Entwurf vorlegen, der einer drohenden Verfassungsbeschwerde Stand halte.

Die DSK rechnet ferner damit, dass das neue Kennzeichen "auch im Wirtschaftsleben weite Verbreitung finden wird, was das Missbrauchsrisiko weiter erhöht". Man habe stattdessen "sektorspezifische" Personenkennziffern gefordert. Diese seien "datenschutzgerecht und zugleich praxisgeeignet", da sie einen einseitigen staatlichen Abgleich deutlich erschwerten und trotzdem zur Identifizierung taugten. Trotzdem habe sie die Bundesregierung "nie ernsthaft erwogen" und pauschal als zu komplex abgelehnt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hofft aber noch, "dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss".

Open Memory Box

FKK, Stasi und Mauer? Die DDR war mehr als das, sagen die Initiatoren der "Open Memory Box". Auf ihrer Webseite zeigen sie teils berührende, teils banale Schmalfilme aus vier Jahrzehnten DDR.

415 Stunden privater Filmsequenzen auf Schmalfilmrollen von fast 150 Familien. Sechs Jahre hat es gedauert, das Material zu digitalisieren und zu verschlagworten. Jetzt sind all diese Filmaufnahmen im Netz zu sehen.

Tübinger Fahrradbrücke ist jetzt auch LKW-getestet

Offensichtlich wusste sich ein Lkw-Fahrer am Mittwochmorgen nicht anders zu helfen, als die nagelneue Fahrradbrücke über die Steinlach zu nutzen, um aus der Stadt zu kommen.

Ob mit dem 12-Tonnen schweren Laster die zulässige Traglast der Fahrradbrücke überschritten wurde, ist unklar. Derzeit überprüfen Experten der Stadtverwaltung, ob die nagelneue Brücke wegen der tonnenschweren Überfahrt beschädigt wurde und repariert werden muss.

Dienstanweisung zu sozialen Medien - WDR will pri­vate Acco­unts regu­lieren

Beim WDR sorgt der Entwurf einer "Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien" für Aufruhr. Die Anstalt des öffentlichen Rechts möchte ihren Beschäftigten vorgeben, wie sie die sozialen Medien zu nutzen haben.