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Volkswagen will Europcar übernehmen |
Der Verfassungsschutz hat ein Problem |
Beschreibung: |
Das ist nicht wirklich neu, aber nun ist der gesamte Kopf infiziert... Danke Claudia! |
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| aktualisiert am: | Samstag, 17. Oktober 2020 | |||
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Pistolius warnt vor russischer Rüstungsproduktion |
Selbstbedienungsladen Bundestag |
Inside AfD |
Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste |
Beschreibung: |
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten. Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin. Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten. Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft. |
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| aktualisiert am: | Donnerstag, 22. Oktober 2020 | |||
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RKI-Files - Coronapolitik ohne Grundlage? |
Alete kotzt das Kind |
Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2! |
Flutkatastrophe - Ermittlungen gegen Landrat von Ahrweiler |