0815-Info.news

Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Den Grünen scheint zu dämmern, dass die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen übel - und zwar so richtig übel! - für sie ausgehen werden. Aber wohin mit der ganzen Mischpoke? In die freie Wirtschaft?

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass Pressesprecher, Redenschreiber und andere politiknahe Mitarbeiter leichter verbeamtet werden können. Sie sollen den Status auch dann erhalten, wenn sie nicht, wie bisher verlangt, Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Per Verordnung will das Staatsministerium deshalb eine neue 'Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes' schaffen. Dafür sollten zahlreiche Studiengänge wie Rhetorik, Journalismus, Soziale Arbeit und Pädagogik ausreichen."

Zitat Stuttgarter Zeitung v. 22.8.24 (Bezahlschranke!)

Der Beamtenbund Baden-Württemberg ist nicht begeistert:

"Der BBW muss – auch vor der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt – darauf hinweisen, dass eine Verbeamtung kein Selbstzweck ist. Vielmehr ist aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu befürchten, dass vorhandene Beschäftigte im Staatsministerium, den Ministerien oder im parlamentarischen Beratungsdienst, die die Voraussetzungen des aktuellen Laufbahnrechts nicht erfüllen können, rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen."

Kai Rosenberg, Vorsitzender BBW

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.

Gute und effiziente Verwaltungsmodernisierung braucht digitale Souveränität

Die Firma Microsoft hat gegenüber der Bundesverwaltung deutlich gemacht, dass ab dem Jahr 2025 keine Möglichkeit zur Nutzung wesentlicher, für die öffentliche Verwaltung heute zentraler Softwareprodukte des Unternehmens mehr besteht. Dazu gehören Produkte wie Microsoft Office, Sharepoint oder Exchange. An Stelle dessen soll nur noch entsprechende Cloud-Software genutzt werden können. Das unterstreicht das hohe Maß der Abhängigkeit von diesem Hersteller und betrifft rund 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Bundesbereich und eine weitaus größere Zahl im Bereich der Landes- und Kommunalverwaltungen, die dann zukünftig mit Cloud-basierter Microsoft-Software arbeiten sollen.

Hausputz - Wenn der CCC vorbei kommt

#LucaApp? #UnInstallNow!

#btw2021: SPD siegt vor Union, wohl Gespräche über Dreierkoalition

Bundesregierung will "autarke" Microsoft-Cloud testen

Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!!!

Wo ist eigentlich das BSI, wenn man es mal braucht...?

Abmahnung: Die AfD & eine Burschenschaft wollen nicht, dass ihr diese Verbindungen erfahrt

"Das wichtigste zuerst: Die „Germania“ gibt es überall in Deutschland. Insgesamt sind es knapp 30 lokale Burschenschaften im deutschsprachigen Raum, die sich auf gemeinsame Traditionen und die gemeinsame Marke „Germania“ berufen. Nun sind diese Burschenschaften natürlich nicht rechtsidentisch, d. h. sie stellen etliche Unterorganisationen und eigenständige eingetragene Vereine (e. V.) dar. So weit, so klar. Der Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose ist Vorsitzender des Altherrenverbandes der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz e. V.“ und vertritt die lokale „Germania“ offiziell im Impressum."

Gier frisst Hirn! Warner-Musik kassiert für "Jerusalema-Challenge"

Die sogenannte "Jerusalema-Challenge", bei der zum gleichnamigen Song Belegschaften von Krankenhäusern, Firmen oder Feuerwachen getanzt haben, hat ein teures Nachspiel: Der Konzern Warner Music hat nachträglich Lizenzgebühren gefordert.

Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß

Stiko gibt von jeher Empfehlungen, Länder setzen sie um

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) bezeichneten die Haltung der Stiko als "irritierend" und "verunglückt". Dazu muss man erwähnen, dass die Stiko von jeher die Impfempfehlungen ausspricht, den bundesweit gültigen Impfkalender erstellt und damit auch die Grundrichtung der Impfpolitik der Bundesländer vorgibt.

Dass die Juristen Weil und Tonne nun mit diesem Konsens brechen und die Empfehlungen der Stiko-Mediziner ohne jedes Sachargument übergehen wollen, stellt einen neuen Tabubruch dar, dessen Folgen genau beobachtet werden sollten. Ist das Primat der Wissenschaft in der Gesundheitspolitik erst einmal gebrochen, dürfte es für Lobbyisten der Pharmakonzerne einfacher werden, ihre Ziele an medizinischen Kontrollgremien vorbei durchzusetzen.

Danke Gaby!