0815-Info

Der schlechteste Außenminister seit 1945

Für Maas ist das Afghanistan-Desaster der traurige Tiefpunkt einer ohnedies schlechten Bilanz als 15. Außenminister der Bundesrepublik. Am Ende der Ära Maas im Auswärtigen Amt gilt: Mit Afghanistan endet die größte außenpolitische Aktivität in der Katastrophe. Zugleich ist das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu den beiden Weltmächten China und Russland so schlecht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr geworden. Mit unmittelbaren Nachbarn wie Polen, Tschechien und Ungarn sind die Beziehungen eisschroff abgekühlt...

Verfahren gegen RT Deutsch eingeleitet

Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz erteilt haben.

RT DE hat einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

Den letzten Satz lassen wir mal etwas wirken - und werfen dabei auch keinen Blick auf die Parteibuch-Soldaten in den Aufsichtsräten von ARD & ZDF...

"Hömma RT: Deine Propaganda ist einfach nur Pöse!
Unsere Propaganda dagegen...
Außerdem... STAATSFERNE!!! ...weiss'te Bescheid!"

#LucaApp? #UnInstallNow!

CDU/CSU geht an die Börse, damit man sie direkt kaufen kann

„Der Börsengang würde für die Union viele Vorteile bringen, wir müssten uns für unsere Käuflichkeit nicht mehr schämen, sondern könnten sie ganz offen austragen und auch als Partei wirtschaftlich profitieren! Im operativen Geschäft würde sich ohnehin nicht viel ändern, wir müssten die Zahlungen aus Aserbaidschan und Russland lediglich melden. Wir denken, dass die Börse und die Union perfekt zueinander passen, denn uns eint eines: Geld über Moral!“

Pardon-Magazin

Beschluss des Amtsgericht Weimar zur Maskenpflicht vom 08. April 2021

Viel diskutiert & interpretiert...

hier zum Nachlesen: PDF-Datei, 178 Seiten, 2MB 

Strafverfahren gegen Vorstand des FC Bayern

Stoppt die Technokraten!

Offener Brief an "Die Grünen": Grundsatzdokument der Partei ist ein "Grünes Kriegsprogramm"

Das Grundsatzdokument ist »kriegsoffen«. Es versucht, Kriege zu legitimieren und zu rechtfertigen, und damit ist es im letzten Ende – es muss so deutlich gesagt werden – ein Kriegsprogramm!

Reiner Braun & Werner Ruf

PDF-Datei! (5 Seiten, 211KB)

Unsere Geduld ist an einem absoluten Nullpunkt: Offener Brief an die Regierungen

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss – das Konzept des Lockdowns eingeführt, Grundrechte massiv eingeschränkt und unser aller (Privat-)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.

Familienministerin Giffey: Doktortitel aberkannt - Rücktritt

Nach Plagiatsvorwürfen im Herbst 2019 versicherte Giffey, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden, werde sie als Ministerin zurücktreten. Die FU Berlin hat die erneute Überprüfung ihrer Arbeit inzwischen abgeschlossen und sieht dem Vernehmen nach vor, Giffey den Doktorgrad abzuerkennen.