0815-Info.news

Panne oder Fälschung - die Berlin Wahl 2023

Gleich in zehn Wahlkreisen wurden mehr Wahlzettel erfasst als es Wähler gibt. Der Wahlleiter hat keine Erklärung für dieses "Phänomen".

Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus

"Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages."

Oskar Lafontaine: Ami, it’s time to go!

"Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik.
Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukraine verursacht wird,
und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin StrackZimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.
Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert.
Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte."

Oskar Lafontaine's "Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas" ist bei Westend als PDF (15 Seiten, 1MB) abrufbar. Klare Lese-Empfehlung!

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (BT-PlPr 19/154, S. 19169C) und am 18. November 2021 (<<<sic!) deren Fortbestehen festgestellt (BT-PlPr 19/191, S. 24109C), wodurch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon wurde bislang umfassend Gebrauch gemacht. Die an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfenden Regelungen, insbesondere die hierzu getroffenen Bestimmungen im IfSG, als auch in weiteren Gesetzen (z.B. im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) sowie verschiedene Rechtsverordnungen sind jedoch bis zum 31. März 2021 befristet. 

Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

+++ Achtung! +++ PDF-Datei, 25 Seiten, 260KB! +++

Danke Gaby!

Putins Bluff aufgeflogen! Gazprom-Turbine ist noch immer in Deutschland

"Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen. Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen."

Bundeskanzler Olaf Scholz

Diese fiesen Russen! Behaupten seit Wochen, die Turbine wäre noch nicht zurück in Russland! Gott sei Dank hat Scholz den vollen Durchblick:

"Die Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 befindet sich nach wie vor in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sie im Laufe des Mittwochs bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr besichtigen."

Jahrhundertflut: „Monumentales Systemversagen“ Deutschland war präzise gewarnt

Kretschmer fordert wegen AfD-Umfragehoch Einschränkung der "neuen Medien"

Warum Udo Di Fabio Unrecht hat – Stellungnahme für den Deutschen Bundestag

Ulrich Vosgerau* zweifelt an der Richtigkeit, das Grundgesetz mit den Mehrheiten des alten, vom Bundespräsidenten A.U.F.G.E.L.Ö.S.T.E.N(Sic!) Bundestag zu ändern! Er belegt, das es für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas durchaus möglich war, statt des alten, vorfristig(!) auch den neugewählten Bundestag einzuberufen.

Auch bezweifelt Dr. Vosgerau* stark, das die dazu eiligst einberufenen Abgeordneten, ob der Kürze der Abstimmung, überhaupt in der Lage seien, die Tragweite dieser Änderungen am Grundgesetz zu erfassen:

"Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete – ober nun von Beruf Malermeister, Polizeibeamter oder Fachanwalt für Arbeitsrecht ist – hat nun von Verfassung wegen die Pflicht, sich über diese Fragen, über die die bedeutendsten Ökonomen der Welt zerstritten sind (Nobelpreisträger auf beiden Seiten) eine ganz eigene, auf persönlicher Erkenntnis nach eigener Bewertung der Argumente beruhende Auffassung zu bilden.

Es liegt auf der Hand, dass dies – wenigstens – etliche Wochen dauert, in denen wenigstens eine gewisse Chance besteht, entsprechende Lektüre und darauf aufbauende Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu bewältigen."

*Dr. Ulrich Vosgerau ist habil. Jurist für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie.

Download: +++ PDF, 6 Seiten, 110Kb +++

Weder Putin-Trolle noch Nazis: Für Heizung, Brot und Frieden

Angemeldet waren 300. Doch gekommen sind deutlich mehr als Tausend Demons­trantinnen und Demonstranten. Sie protestierten angesichts stark angestiegener Energiepreise am Montag Abend vor der mit einem riesigen blau-gelben Solidaritätsbanner für die Ukraine verhängten Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte gegen die Politik der Bundesregierung.

Pistorius verspricht der Ukraine neue Waffen im Wert von 500 Millionen Euro

Flugabwehr, Munition und weitere Panzer

In dem neuen Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten. Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung.

Btw: Achtet mal auf die Schreibweise von Kiew & Odessa im Artikel - voll auf Linie das Blatt!