0815-Info.news

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Das Impfdesaster der EU

Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren.

Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl.

Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.

Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"

Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".

Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren...

Russland plant die Schaffung einer Getreidebörse für BRICS

Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über Sex-Party in Brüssel

Medienberichten zufolge hätten die Polizisten etwa 25 Personen vorgefunden, großteils Männer und nackt, und diese in flagranti bei einer Gruppenorgie erwischt. Es gebe auch Indizien hinsichtlich des Konsums illegaler Drogen.

Martin Sonneborn (DIE PARTEI) dazu:

Ganz normale Adventszeit hier. Smiley! Mein flüchtiger Kollege war übrigens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der christlichen EVP (CDU, CSU & Freunde)...

per Twitter

Anm. 0815-Info.news: Der EU-Abgeordnete ist lt. Angaben Joszef Szajer, Mitglied der Fidesz-Partei an und zählt zum engeren Kreis von Viktor Orban!

Ukraine, eine US-Bombe in Europa

Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und seine nächste Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, sind dabei, den Krieg in der Ukraine wieder aufzunehmen, den alle drei 2013-14 ausgelöst hatten. Der Vierte, unter derselben Decke steckende Geoffrey R. Pyatt, ist heute Botschafter in Griechenland. Dieses Mal bringen sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und bereiten sogar Atombomber vor.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, überlegen Sie sich bitte ganz kurz, was Sie in unseren Medien über Ukraine und Russland lesen und vergleichen es mit der Realität, die sich tatsächlich im Moment vor unseren Augen abspielt. Manlio Dinucci bringt unter dem sinnigen Motto «L’Arte della guerra» [«Die Kunst des Krieges»] profunde Analysen, um sich ein umfassendes Bild der realen Vorgänge und Drohgebärden der Biden-Regierung mit NATO und EU-Unterstützung zu machen. Wir legen Ihnen hier eine umfangreiche Liste der Texte von Manlio Dinucci vor, die Sie (in ganz viele Sprachen übersetzt) auch gerne weiter verbreiten können.

Margot und Willy Wahl

Kommt Zulassung für Sputnik V? EU-Behörde prüft russischen Impfstoff

Da prügelt man nun monatlang medial und verbal auf den Russen ein und Der? Kommt mit 'nem wirksamen Corona-Medikament um die Ecke! Tja, so iss'er, der Russe...

Grafik: pinterest.de

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz

Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle