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Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".
Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren... |
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Dienstag, 26. April 2022 |
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Während auf dem Kontinent weiterhin zur Sparsamkeit beim Gasverbrauch aufgerufen wird, befinden sich laut Medienberichten mehr als 30 Flüssigerdgas-Tanker auf Langsamfahrt vor Europas Küsten und warten höhere Gaspreise ab.
Durch die Bummelfahrt komme es allerdings zu einer künstlichen Verknappung der zur Verfügung stehenden Schiffe. Insgesamt soll es weltweit aktuell knapp 700 LNG-Tanker geben. Deren Mietpreis habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. |
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Mittwoch, 09. November 2022 |
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Die praktische Reichweite der im UrhDaG ausdifferenzierten Regel- und Ausnahmetatbestände wird dadurch zwangsläufig stark begrenzt. Im Zusammenspiel mit anderen nationalen Umsetzungen machen sie zudem komplexe Filtersysteme erforderlich, die sowohl inhaltliche wie geografische Kriterien anwenden. Die großen, zumeist US-amerikanischen Plattformen dürften über die dafür erforderliche Infrastruktur freilich längst verfügen. Für neue Anbieter wird der Eintritt in den europäischen Markt dagegen weiter erschwert.
Von einem echten Digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen Urheberrechtsrahmen ist die EU auch nach Umsetzung der DSM-Richtlinie damit noch weit entfernt. |
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Samstag, 22. Mai 2021 |
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Es gelten Ausgangsbeschränkungen von 0.00 bis 24.00 Uhr für alle. Der Lockdown soll rund um die Uhr und in einem ersten Schritt zehn Tage gelten. Nach dem allgemeinen Lockdown werden Einschränkungen für Ungeimpfte bleiben, so der aktuelle Plan der Regierung. Nach zehn Tagen wird die Lage evaluiert.
Eine allgemeine Impfpflicht wird ab sofort vorbereitet und soll ab 1. Februar gelten. Wer sich dennoch nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen. |
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Freitag, 19. November 2021 |
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Da prügelt man nun monatlang medial und verbal auf den Russen ein und Der? Kommt mit 'nem wirksamen Corona-Medikament um die Ecke! Tja, so iss'er, der Russe...
Grafik: pinterest.de |
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Donnerstag, 04. März 2021 |
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Medienberichten zufolge hätten die Polizisten etwa 25 Personen vorgefunden, großteils Männer und nackt, und diese in flagranti bei einer Gruppenorgie erwischt. Es gebe auch Indizien hinsichtlich des Konsums illegaler Drogen.
Martin Sonneborn (DIE PARTEI) dazu:
Ganz normale Adventszeit hier. Smiley! Mein flüchtiger Kollege war übrigens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der christlichen EVP (CDU, CSU & Freunde)...
per Twitter
Anm. 0815-Info.news: Der EU-Abgeordnete ist lt. Angaben Joszef Szajer, Mitglied der Fidesz-Partei an und zählt zum engeren Kreis von Viktor Orban! |
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Mittwoch, 02. Dezember 2020 |
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"Hier geht es darum, was Google tun darf! Der Entwurf lässt eindeutig zu viele kostenfreie Elemente zu"
Günther Oettinger
Laut der "Bagatellschranke" dürften bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden. |
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Sonntag, 06. Dezember 2020 |
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3 Freunde basteln an einer kostenlosen App, nutzen für einen lokalen Logo-Entwurf ein Bild von der Website österreischicher "Kollegen" und sitzen jetzt auf 3448,40 € Gerichtskosten
Der, von Anfang an(!), angegebene Eigentümer des Bildes erhält davon 242,- €, der "Rest" sind Verfahrenskosten...
Die Abmahn-Mafia in Aktion... |
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Freitag, 30. April 2021 |
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Sigurdur Ingi Thordarson, der von den US-Behörden angeworben wurde, um ein Verfahren gegen Julian Assange aufzubauen, hat zugegeben, in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer wichtige Anschuldigungen erfunden zu haben. |
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Sonntag, 27. Juni 2021 |
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Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde. |
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Samstag, 16. Januar 2021 |
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