0815-Info.news

Ärger im Protektorat?

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.

Fest entschlossen

Die Scholz-Rede von Prag ist ein »Vorwärts«-Befehl, der nur eine Richtung kennt: Konfrontation mit Russland und China und die Herstellung sogenannter Geschlossenheit im EU-Innern. Das mag den Interessen des deutschen Imperialismus entsprechen, gegründet ist dieses Programm aber wie stets bei dessen Strategien auf einer irrealen Weltsicht. Es dürfte den Unfrieden in der EU weiter befördern, nach außen erklärt es unverhüllt allen, die nicht seinen Vorgaben folgen, die Vorbereitung auf Krieg.

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen.

Auch Niederlande setzen AstraZeneca-Impfungen aus

Auch die Niederlande setzen die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca vorübergehend aus. Die Verwendung des Impfstoffs werde für zwei Wochen gestoppt, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge mit. Die Arzneimittelbehörde habe dies als Vorsichtsmaßnahme empfohlen.

Wikileaks: Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian Assange

Zahlreiche Medienvertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich erstmals gemeinsam dafür stark gemacht, Julian Assange sofort aus seiner britischen Haft freizulassen. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, betonten Vertreter von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RoG), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Journalisten-Union (dju) von Verdi, des Österreichischen Journalisten-Clubs und des Club Suisse de la Presse am Montag in Berlin.

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Von der Leyen planlos: Von Öl-Embargo zu Kaufbefehl bei Putin

Bloß weil sie besser Englisch spricht als unsere Außenministerin, sind von der Leyens Aussagen nicht weniger wirr! Gegenüber MSNBC verkündete sie sinngemäß:

"Um Europa vor Putin zu retten, müssen wir weiterhin russisches Öl kaufen. Denn wenn wir das nicht tun, wird Putin es anderswo verkaufen und von höheren Preisen profitieren, also kaufen wir besser russisches Öl selbst und lassen ihn nicht profitieren."

Danke TIS!

Gazprom liefert nicht genug Erdgas!!??!!

Und das trotz #NorthStream2?

Felix v. Leitner bringt Euch auf den aktuellen Stand...

"Bagatellschranke"? Oettinger nimmt Fahrt auf

"Hier geht es darum, was Google tun darf! Der Entwurf lässt eindeutig zu viele kostenfreie Elemente zu"

Günther Oettinger

Laut der "Bagatellschranke" dürften bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden.

Europäisches Roulette

Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.