0815-Info.news

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Bayern hat Schulen verpflichtet, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten

Bayern ist das erste deutsche Bundesland, in dem die Zusammenarbeit von öffentlichen Schulen mit sogenannten Jugendoffizieren der Bundeswehr verpflichtend geworden ist. Die Kameraden der Armee haben deutsche Jugendliche zuvor bereits agitiert, jedoch nur auf Einladung der Schulleitung. Jetzt wird niemand mehr die Bildungseinrichtungen um Erlaubnis bitten — die Auftritte werden von freiwillig zu verpflichtend wechseln.

Die in Bayern regierende CDU von Markus Söder betrachtet das neue Gesetz als einen Beitrag zu einem "epochalen Wandel" angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ist ebenfalls begeistert und fordert andere Bundesländer auf, Bayerns Beispiel zu folgen.

Aber das ist überhaupt keine Militarisierung deutscher Schüler, denken Sie gar nicht erst daran! Die Militarisierung von Kindern und die Propaganda für das Militär finden, laut deutschen Medien, nur in Russland statt.

Digitalisierungs-Profis at work

Anhänge im Mailverkehr mit der Zentralen Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz werden von denen grundsätzlich verschlüsselt gesendet.

Löblich und verständlich! Datenschutz! Wissen's schon...!

Nun kommt bekantlich nicht jeder Michel damit zurecht. Aber das ist im Rheinland gar kein Problem!
Das Passwort "zbsrlp" wird - Hey! Hier arbeiten Profis! - gleich mitgesendet! - selbstverständlich im Klartext...

Änderung der StPO - Geheim­sache Ermitt­lungs­ver­fahren

Wenn staatliche Stellen gegen Dich ermitteln und, z.Bsp., dabei Deine Wohnung verwanzen, musstest Du bisher darüber - gemäß § 33 Abs. 3 StPO - informiert werden. Dieser außerordentlich wichtige Rechtsgrundsatz ist, lt. BVerfG, ein Urrecht des Menschen - ...das gerade abgeschafft wird!

Selbstbedienungsladen Bundestag

Warum Gerhard Schröder nicht abserviert werden sollte

"Die Bundesregierung hätte von Anfang an den Wind aus den Segeln dieser Schröder-Hysterie nehmen müssen. Nicht aus Gründen der Verbundenheit mit dem Ex-Kanzler, nicht weil Scholz einst dessen Erfüllungsgehilfe für den Sozialabbau war und er sich daher verpflichtet fühlen müsste. Nein, aus Gründen der Staatsräson hätte dies geschehen sollen. Die Regierung hätte doch erkennen müssen, dass Schröder vielleicht in einer hoffentlich nicht so fernen Zukunft noch hilfreich und dienlich sein könnte, um die Wogen mit Russland wenigstens etwas zu glätten; um jemanden zu haben, der Putin vielleicht erreicht und den der russische Präsident auch als Gesprächspartner akzeptieren kann."

Roberto J. De Lapuente / Neulandrebellen

Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss ins Gefängnis

Das Koblenzer Landgericht hat Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Eine Revision verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) als unbegründet. Durch die Verurteilung drohen dem 70-jährigen Deubel neben einer Privatinsolvenz auch der Verlust seiner Pensionsansprüche von, z. Zt.,€ 6.700,-

Verfahren gegen “KenFM”

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ein Verfahren gegen das alternative Medienangebot "KenFM" von Ken Jebsen eingeleitet. Er soll seiner “journalistischen Sorgfaltspflicht” nicht nachgekommen sein.

Das Verfahren gegen "KenFM" ist das erste dieser Art und deshalb von besonderer Bedeutung. Das Verfahren wird zeigen müssen, wie Desinformation eingedämmt werden kann.

Inside AfD

Dem BR wurden Beiträge aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD zugespielt.

Der Name des Chats lautet "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". In der Chatgruppe finden sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.

Spoiler: Nahezu JEDES(!) Vorurteil gegenüber der AfD wird bestätigt...

“Recht auf schnelles Internet”: Wer’s glaubt…