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Große Debatte um Kabarettist Uwe Steimle: Grüne wollen Auftritt verhindern

"Steimle aktuell - Live und unzensiert". Grünen-Stadträtin Christin Furtenbacher findet den geplanten Auftritt in Chemnitz nicht koscher.

Aufstand in Habecks Wahlkreis: Bürgermeister stellen sich gegen die Regierung

Bürgermeister aus Habecks Wahlkreis üben den Aufstand. In einem dreiseitigen Brief solidarisieren sich 13 Bürgermeister und der Amtsvorsteher der Gemeinde Süderbrarup mit den Bauern und rechnen mit der Bundespolitik ab.

Die Maske ist totalitär

Die gesellschaftliche Spaltung spitzt sich zu. Menschen pöbeln auf der Straße oder in der U-Bahn herum, beschimpfen Maskengegner als „asoziale Elemente“ und denunzieren die Leute in Supermärkten bei der Geschäftsführung. Selbst Menschen mit Attest trauen sich nicht mehr, ohne Maske einzukaufen, weil sie so aggressiv angegriffen werden. Die Stimmung in der Öffentlichkeit ist bedrohlich, angsteinflößend und aggressiv. Denunziationen steigen rasant an. Das sind autoritäre, wenn nicht sogar totalitäre Verhaltensmuster.

Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur

Özdemir und Göring-Eckhardt gehören zu jenen, die sich in einem 1999 veröffentlichten Thesenpapier als "zweite Generation" der Grünen bezeichneten, die "ja zu diesem System sagen". Sie äußern darin, das grüne Programm gleiche einem Dachboden:

"Alles, was einem früher gut gefallen hat, aber längst ausrangiert ist, landet dort.

Nun sei es an der Zeit, 'den Plunder zu entsorgen.'"

Deutschland geht wieder in den Teil-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch harte Einschnitte für Bürger und Wirtschaft in der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Von 13 Uhr an waren Merkel und die Länderchefs per Videokonferenz zusammengeschaltet, um angesichts der deutlich steigenden Infektionszahlen über das weitere Vorgehen zu beraten. Die beschlossenen Lockdown-Maßnahmen sollen schon ab Montag, den 2. November, bis Ende des Monats gelten.

CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion ist offen für Koalitionen mit der AfD

Kleine Wahlkampfhilfe: DIE? Bitte nicht!

Windows 7: Bund ließ sich Extra-Support 2020 fast 2 Millionen Euro kosten

Die Zahl der Computer in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden, die noch mit Windows 7 betrieben werden, ist deutlich höher als bislang angenommen. Im zweiten Gang geht die Bundesregierung nun von "mindestens 63.479 Clients" aus, auf denen noch das Betriebssystem läuft, das Microsoft seit 14. Januar 2020 nicht mehr kostenlos mit Sicherheitsupdates unterstützt.

Warum Gerhard Schröder nicht abserviert werden sollte

"Die Bundesregierung hätte von Anfang an den Wind aus den Segeln dieser Schröder-Hysterie nehmen müssen. Nicht aus Gründen der Verbundenheit mit dem Ex-Kanzler, nicht weil Scholz einst dessen Erfüllungsgehilfe für den Sozialabbau war und er sich daher verpflichtet fühlen müsste. Nein, aus Gründen der Staatsräson hätte dies geschehen sollen. Die Regierung hätte doch erkennen müssen, dass Schröder vielleicht in einer hoffentlich nicht so fernen Zukunft noch hilfreich und dienlich sein könnte, um die Wogen mit Russland wenigstens etwas zu glätten; um jemanden zu haben, der Putin vielleicht erreicht und den der russische Präsident auch als Gesprächspartner akzeptieren kann."

Roberto J. De Lapuente / Neulandrebellen

Der schlechteste Außenminister seit 1945

Für Maas ist das Afghanistan-Desaster der traurige Tiefpunkt einer ohnedies schlechten Bilanz als 15. Außenminister der Bundesrepublik. Am Ende der Ära Maas im Auswärtigen Amt gilt: Mit Afghanistan endet die größte außenpolitische Aktivität in der Katastrophe. Zugleich ist das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu den beiden Weltmächten China und Russland so schlecht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr geworden. Mit unmittelbaren Nachbarn wie Polen, Tschechien und Ungarn sind die Beziehungen eisschroff abgekühlt...

"Das merken sie kaum!"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um zwei oder drei Prozentpunkte hält er für Verbraucher für verkraftbar.