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Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

(PDF, 68 Seiten, 1,87MB!)

Umfrage zur deutschen Einheit: Ost und West nicht zusammengewachsen

Im Westen sagen 65 Prozent der Befragten, dass Ost und West weniger stark oder gar nicht zusammengewachsen sind. Diese Meinung vertritt im Osten eine noch größere, überwältigende Mehrheit: 78 Prozent. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber der gleichen Umfrage, die der NDR vor einem Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damals meinten 57 Prozent im Westen und 75 Prozent im Osten, Deutschland sei noch nicht zusammengewachsen.

Wie die CSU Deutschland digitaler machen will

Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!

"Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht."

Oskar Lafontaine via Facebook

Stasimuseum Berlin will nicht schnüffeln!

Die Einrichtung einer „Vor-Ort-Test-Station“ oder das Abfragen von Gesundheitsdaten und die Sammlung persönlicher Informationen am ehemaligen Arbeitsplatz des Stasi-Generals Erich Mielke und tausender Stasi-Offiziere ist für das Stasimuseum nicht akzeptabel.

"Gerade uns als Stasimuseum stünde es schlecht zu Gesicht, am Eingang zum Museum Informationen zu sammeln, die eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen."

Pressemitteilung

Telekom vor Abschied von ihrer Großkundensparte T-Systems

Die Deutsche Telekom bereitet den Verkauf ihrer verlustreichen Großkundentochter T-Systems vor. Konzernchef Timotheus Höttges und T-Systems-Chef Adel Al-Saleh lassen verschiedene Szenarien für eine komplette Abspaltung und Neuaufstellung oder einen Verkauf durchspielen.

Petra Kelly rotiert im Grab

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit"

"Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato"

Candy Crush oder Counter Strike - Verfassungsschutz will mitspielen

"Gaming- und Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards)", so heißt es erstmals im aktuellen Verfassungsschutzbericht, "dürften für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden."

Nahezu unglaublich

Der Lack »sozialer Marktwirtschaft« ist spätestens seit der Rodung der DDR-Industrie ab, nun werden Krieg und Krise nicht nur zur Normalität, sie werden von den »Würdenträgern« auf Dauer gestellt. Am Freitag teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg daher mit, »militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden«. Das bedeutet: Der soziale Krieg und der auf den Schlachtfeldern wird verschärft. Die Kommandostäbe des Kapitals haben für Ende 2023 mehr Armut als zu Silvester 2022 vorgesehen. Nahezu unglaublich, aber sie tun es.

ein Kommentar von Arnold Schölzel...

#IchbinSophieScholl - 300 Tage Social Media

"Ich bin Sophie Scholl" will die komplexe Vorstellungs- und Gedankenwelt der jungen Frau über 300 Tage lang über Social Media ausbreiten, im Stil der heutigen Zeit.

Wer "Social Media" von damals erfahren möchte, kann zum Kontrast in den Leserbriefen an den Stürmer blättern, die das Center for Jewish History aufbereitet hat.