0815-Info.news

Beschluss des Amtsgericht Weimar zur Maskenpflicht vom 08. April 2021

Viel diskutiert & interpretiert...

hier zum Nachlesen: PDF-Datei, 178 Seiten, 2MB 

Berlins Landeswahlleiterin tritt nach Pannen bei der Wahl zurück

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück.

Michaelis war nach massiven Problemen bei den Wahlen am vergangenen Sonntag zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stark in die Kritik geraten.

Wegen fehlender sowie falscher Wahlzettel und zu wenig aufgestellten Wahlkabinen kam es zu langen Schlangen vor einigen Wahllokalen. Mancherorts warteten die Wahlberechtigten bis zu zwei Stunden auf den Urnengang.

Der Tagesspiegel

Berliner Polizei: Ein Login öffnet Tür zu bis zu 130 Datenbanken

Berliner Polizisten können nach dem Login in ihren "multifunktionalen Arbeitsplatz" (MAP) nicht nur das Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (Poliks) aufrufen, sondern in bis zu rund 130 lokalen, bundesweiten, europäischen und weltweiten Datenbanken recherchieren.

Ein MAP-Login dient [...] als "Sesam, öffne dich" etwa für die europäische Fingerabdruckdatei Eurodac, das Europol-Informationssystem, die Sexualstraftäterdatei, die "zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei", eine Fahrradhalter-Datenbank, ein Verzeichnis zu Wirtschaftskriminalität und eine "Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz". Systeme für Raub, Taschendiebstahl, Eigentums- und Sexualdelikten sowie Terrorismusfinanzierung dürfen nicht fehlen.

Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft zieht, deutschlandweit, alle Anzeigen gegen den Koch an sich - um ihn baldmöglichst vor Gericht zu stellen.

Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Sputnik-Impfstoff

Bayern werde noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik abschließen, berichtete Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung seines Kabinetts.

»Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen – ich glaube, es sind 2,5 Millionen Impfdosen – wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen«,

Markus Söder

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Für mich schon jetzt die Schlagzeile des Jahres!

"Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten geändert werden. Die weitreichenden Befugnisse verstoßen teilweise gegen Grundrechte."

Bankgeheimnis: Schufa will Konten ausforschen

"CheckNow" richtet sich an diejenigen unter den 67,9 Millionen bei der Schufa gespeicherten Menschen, die einen schlechten "Score" haben. Bei ihnen ist nach Einschätzung der Schufa das Risiko erhöht, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Datenschützer sind entsetzt!

Danke Karen!

Baerbocks 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

„Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.

Ba-Wü-Innenminister Strobl pocht auf Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern

Strobl hat in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern gefordert. Das Innenministerium sehe dafür den Bedarf für ein geschlossenen Krankenhaus. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur "zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten", hieß es darin. (Hervorhebungen: 0815-Info.news)

Absonderungen? Ich hab' nur Waggons beladen...