0815-Info.news

Nachhaltiges Zerstörungswerk

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

RKI-Files - Coronapolitik ohne Grundlage?

RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht. Behauptung von »Pandemie der Ungeimpften« fachlich »nicht korrekt«

»Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.«

Selbstbedienungsladen Bundestag

Der Verfassungsschutz hat ein Problem

Das ist nicht wirklich neu, aber nun ist der gesamte Kopf infiziert...

Danke Claudia!

Pistolius warnt vor russischer Rüstungsproduktion

Ich bin verwirrt! Seit über zwei Jahren versichert man uns: "Der Russe steht kurz vor der Pleite!" Der baut schon die HiTec-Chips aus Waschmaschinen oder Traktoren aus, weil er sie für seine Raketen braucht, die ihm in den nächsten zwei, drei Wochen ohnehin ausgehen! Wir müssen nur noch 5.000 Helme liefern, DANN ist Russland ruiniert...

Aber jetzt hat Bundesverteidigungsminister Pistorius eine ganz schlechte Nachricht:

Nach seinen Erkenntnissen produziert Russland bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den laufenden Ukrainekrieg hinaus!
In der ARD-Diskussionsrunde "Maischberger" sagte er, man registriere, dass

"ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet".

...und analysiert daraus messerscharf:

"Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte."

Corona: "Es gibt keine Impfpflicht!"

...eine juristische Betrachtung.

Recht auf Leben ohne Digitalzwang

Volks­wagen will Europcar über­nehmen

Verfahren gegen “KenFM”

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ein Verfahren gegen das alternative Medienangebot "KenFM" von Ken Jebsen eingeleitet. Er soll seiner “journalistischen Sorgfaltspflicht” nicht nachgekommen sein.

Das Verfahren gegen "KenFM" ist das erste dieser Art und deshalb von besonderer Bedeutung. Das Verfahren wird zeigen müssen, wie Desinformation eingedämmt werden kann.