0815-Info.news

Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Über 50 Datenbanken inklusive der Melderegister sollen laut Seehofers Gesetzentwurf über die Steuer-ID virtuell verknüpft werden.

Mit Nachdruck warnt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung davor, die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer für die geplante Registermodernisierung zu verwenden. Das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen", betont das Gremium. Die Bundesregierung müsse einen Entwurf vorlegen, der einer drohenden Verfassungsbeschwerde Stand halte.

Die DSK rechnet ferner damit, dass das neue Kennzeichen "auch im Wirtschaftsleben weite Verbreitung finden wird, was das Missbrauchsrisiko weiter erhöht". Man habe stattdessen "sektorspezifische" Personenkennziffern gefordert. Diese seien "datenschutzgerecht und zugleich praxisgeeignet", da sie einen einseitigen staatlichen Abgleich deutlich erschwerten und trotzdem zur Identifizierung taugten. Trotzdem habe sie die Bundesregierung "nie ernsthaft erwogen" und pauschal als zu komplex abgelehnt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hofft aber noch, "dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss".

LTW Niedersachsen

• SPD: 33,4% (Weil sieht klaren Regierungsauftrag)
• CDU: 28,1% (Landesvorsitzender Althusmann & Fraktionschef Toepffer kündigen ihren Rücktritt an)
• Grüne: 14.5% (...wollen mitregieren)
• AfD: 11% (Ergebnis fast verdoppelt!)
• FDP: 4,7% (Kubicki sieht FDP als "geschlossene Truppe")
• Linke: 2,7% (Marginalisierte Rumpftruppe!)

Schermbeck: Frisch gemessert

Der Schock war groß: In Schermbeck in Nordrhein-Westfalen sollte eine Frau beim Joggen im Wald angegriffen und schwer verletzt worden sein.
Eine Mordkommission ermittelte, ermittelte & ermittelte: ...selbst gemessert! metoo, metoo, metoo...

Keinen Plan: IT & Bundesbehörden

Für Windows 7 gibt der Bund allein in 2020 ca. 800.000 € für verlängerten Support aus. Einige Bundesbehörden werden Windows 7 auch im Jahr 2021 noch einsetzen. Die Zahl der betroffenen PCs ist nicht bekannt

"Wer fängt an?" - Das System Lanz

"Nachdem [die Professorin für Europapolitik Ulrike] Guérot in einem ersten Statement angeführt hatte, dass Putin Sicherheitsgarantien wolle, was ein Schlüssel für ein Ende des Krieges sei, sprach Lanz leise in die Runde: „Wer fängt an?“ Gemeint war offenkundig, welcher der Gäste [Ulrike] Guérot zuerst widersprechen wolle. Schon mit dieser Eröffnung war klar, worum es in den folgenden Minuten gehen sollte – eine umfassende Zurechtweisung des Gastes.

Diese Konstellation ist in den letzten Jahren immer mehr zum Standard in den Medien geworden ist: Man lädt einen Menschen mit abweichender Meinung ein, fährt dann aber eine Breitseite von Gegnern auf, die diesem Gast kollektiv und unmissverständlich klar machen, dass und warum er sich irrt. Darin liegt auch eine Belehrung des Publikums: Schau, so kann es auch Dir ergehen, wenn Du eine andere Meinung öffentlich äußerst."

Paul Schreyer

KI statt Personal, Springer baut um

Es ist vorbei, Baerbock!

Dass hier mal ein Artikel der 'taz' verlinkt wird, hat Seltenheitswert!

Ich mag die Grünen nicht und den Habeck auch nicht. Die 'taz'? War mal links. War... 

Aber diesem Artikel kann ich nichts entgegen setzen!

Bismarck vs Baerbock

Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock hat das sogenannte Bismarck-Zimmer in »Saal der Deutschen Einheit« umbenannt – darüber zeigt sich nun die Familie Bismarck entsetzt.

»Die moralisierende Außenministerin hat ihr Amt verfehlt«, heißt es in der Mitteilung der Familie. »Sie geht nicht nur negativ mit vielen anderen Ländern um, sondern auch in ihrem eigenen Land verdreht sie die Geschichte.«

Jede Persönlichkeit der Vergangenheit müsse in der jeweiligen Situation betrachtet und bewertet werden, heißt es weiter.

»Die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Gegenwart zum Maßstab zu nehmen, zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein.«

Irrer Beschluss - Dresden will das Internet abschalten

Es war eigentlich ein Antrag der FDP, an zwei Sonntagen im Herbst den Einzelhandel öffnen zu lassen.

Deren Vertreter waren bei der Abstimmung im Stadtteil-Parlament jedoch selbst gar nicht anwesend.

DIE PARTEI nutzte dies, hielt eine flammende Rede über die negativen Auswirkungen des Online-Handels und brachte ein paar Änderungsvorschläge ein, welche aus "Verkaufsstelle" - "Internet" und aus "öffnen dürfen" - "abschalten" machten. Und diese Änderungen kamen durch!

"Wie es dem Oberbürgermeister nun gelingen soll, das Internet an den noch zu benennenden Terminen abzuschalten ist, wurde in der Sitzung nicht geklärt."

Die FDP tobt, die CDU ist stinksauer und DIE PARTEI stellt in einer Pressemitteilung fest, das ein neuer Tiefpunkt erreicht sei.

Laschet neuer CDU-Chef, Spahn Vize und Merz - Herr Merz? HERR MERZ???